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Geschichte
Die VorgeschichteDie PioniereDie PräsidentenMeilensteineVorreiter der EuropaideeGemeindegetznovelle 1962Als Interessenvertretung in der Verfassung verankertÖsterreichischer Gemeindebund - mit Büro in Brüssel vertretenDemokratiepolitischer Durchbruch - der KonsultationsmechanismusJahrtausendwende mit großen Herausforderungen für Kommunen


 Die Vorgeschichte

Bereits in der Ersten Republik gab es Bemühungen, auch für die kleinen und mittleren Landgemeinden eine gemeinsame Vertretung zu schaffen. Ihren Ausgang nahmen sie von Oberösterreich; Motor war Minister a.D. Florian Födermayer, seit 1928 Bürgermeister von Kronstorf (Bezirk Linz-Land).
Auf seine Initiative wurde 1936 der Oberösterreichische  Landgemeindebund gegründet und Födermayer selbst zum Obmann gewählt.
Die Intentionen Födermayers gingen weit über die oberösterreichischen Landesgrenzen hinaus, ihm schwebte bereits eine österreichweite Vertretung der Land- und Marktgemeinden vor. Entsprechende Kontakte wurden geknüpft, aber die politischen Verhältnisse machten diesen Bemühungen rasch ein Ende: Ab März 1938  existierte Österreich nicht mehr.

 Die Pioniere

Nach dem Zusammenbruch des Nazi-Regimes und dem Ende des Zweiten Weltkriegs nahm Minister a.D. Födermayer seinen Kampf um einen Zusammenschluss der Landgemeinden wieder auf. Beflügelt wurde er nicht zuletzt durch die laufenden Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich, in denen sich 1946 bereits die Installierung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels abzeichnete, also die eklatante Benachteiligung der kleinen und mittleren Gemeinden.

Die Geburtsstunde des Gemeindebundes schlug am 16. November 1947 im Palais Todesco in der Wiener Kärntnerstraße. Der Österreichische Landgemeindenbund wurde konstituiert - auf Vereinsbasis mit freiwilliger Mitgliedschaft.

Beim sperrigen Titel Österreichischer Landgemeindenbund blieb es allerdings nicht lange. Nach vielen Diskussionen entschied man sich im Jänner 1948 für den Namen Österreichischer Gemeindebund. Der Vorschlag kam vom damaligen Staatssekretär im Innenministerium und späteren ersten Verteidigungsminister der Republik, Ferdinand Graf.

Landesorganisationen gab es zum Zeitpunkt der Gemeindebund-Gründung in drei Bundesländern: in Oberösterreich, Salzburg und Tirol. In den übrigen Ländern wurden sie in den folgenden Monaten aufgebaut. Dabei war man sich im Klaren, dass der Gemeindebund nur als überparteiliche Interessenvertretung Stärke entfalten könnte. Überparteilich waren auch die Landesverbände – mit zwei Ausnahmen: Niederösterreich, dem Bundesland mit den meisten Gemeinden, und Burgenland, wo bereits Gemeindevertreterverbände der beiden Großparteien im Aufbau waren. Dieser Prozess war nicht mehr umkehrbar, vor allem auch auf Grund der besonderen Bedingungen in der Besatzungszeit: In den Gemeinden waren provisorische Bürgermeister und Gemeinderäte eingesetzt, Gemeinderatswahlen fanden erst 1949 und 1950 statt. Das bedeutete, dass in der sowjetischen Besatzungszone die Kommunisten ein Drittel der Gemeindemandatare stellten und auch in einem gemeinsamen Landesverband großen Einfluss gehabt hätten. Die Folge: Bis heute hat der Österreichische Gemeindebund in acht Bundesländern insgesamt zehn Landesverbände.

Niederösterreich und Burgenland waren auch die einzigen Bundesländer, in denen der organisatorische Aufbau der kommunalen Vertretung noch nicht ganz abgeschlossen war, als am 2. und 3. Oktober 1948 – also nicht einmal ein Jahr nach der Gründung des Gemeindebundes – in Salzburg der 1. Österreichische Gemeindetag über die Bühne ging. Dabei fielen auch wichtige personelle Entscheidungen.



 Die Präsidenten

An der Spitze des neu gegründeten Gemeindebundes stand zunächst ein Provisorischer Vorstand, zum Obmann wurde der steirische Landesrat und spätere Landeshauptmann (1948 bis 1971) Josef Krainer bestellt. Bei der konstituierenden Generalversammlung im Rahmen des 1. Gemeindetages
wurde einstimmig der Pionier der kommunalen Interessenvertretung, Minister a.D. Florian Födermayer zum Obmann  - später: Präsident – gewählt. Er war der erste von bisher insgesamt fünf Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes:

    - Minister a.D. Florian Födermayer, Oktober 1948 bis Dezember 1957, aus Kronstorf (Oberösterreich)
    - NRAbg. Ernst Grundemann-Falkenberg, Dezember 1957 bis Jänner 1971, aus Reichenthal (Oberösterreich)
    - Landtagspräsident Ferdinand Reiter, Jänner 1971 bis Februar 1987, aus Zistersdorf (Niederösterreich)
    - Landtagspräsident Mag. Franz Romeder, Februar 1987 bis Februar 1999, Schweiggers (Niederösterreich)
    - LAbg.a.D. Bgm. Helmut Mödlhammer aus Hallwang (Salzburg), seit Februar 1999

An der Seite dieser fünf Präsidenten standen bisher vier Generalsekretäre:

  • Regierungsrat Alfred Sponner (1947 bis 1952)
  • Hofrat Dr. Albert Hammer (1952 bis 1979)
  • Hofrat Dr. Otto Maier (1979 bis 1988)
  • Hofrat Dr. Robert Hink (1988 bis 2011)
  • Hofrat Dr. Walter Leiss (seit Juli 2011)




 Meilensteine

Als der Österreichische Gemeindebund 1997 sein 50jähriges Bestehen feierte, erschien auch eine Festschrift mit dem Titel „Chronik eines Erfolges“. Dieser Titel wurde zu Recht gewählt, da eine Reihe von wichtigen Erfolgen für die Gemeinden und damit für die Bürger erzielt werden konnte, wie dies eine Reihe von „Meilensteinen“ zeigt. Mit ihnen haben die österreichischen Gemeinden innerhalb des Gesamtstaates rechtlich und finanziell eine Position erlangt, um die sie von vielen ausländischen Kommunalpolitikern beneidet werden.

 Vorreiter der Europaidee

Österreichs Gemeinden und ihre Interessenvertretung zählen zu den Vorreitern des Europagedankens in Österreich. Bereits 1952 trat der Gemeindebund dem ein Jahr davor in Genf gegründeten Rat der Gemeinden Europas (heute: Rat der Gemeinden und Regionen) bei. Er zählt damit zu den ältesten Mitgliedern dieser internationalen Vereinigung und war auch stark beim 1. Europäischen Gemeindetag 1953 in Paris-Versailles vertreten, bei dem einstimmig die Europäische Charta der Gemeindefreiheiten beschlossen wurde.
 
Auf fruchtbaren Boden fiel beim Gemeindebund und seinen Landesverbänden auch der Wunsch des Rates der Gemeinden, durch die Verschwisterung von Kommunen – die sogenannte Jumelage – die Menschen einander näher zu bringen und zum Zusammenwachsen Europas beizutragen.

Es war eine Bestätigung dieses Engagements, dass im April 1962 erstmals ein Europäischer Gemeindetag in Österreich stattfand, an dem rund 3.600 Gemeindemandatare aus ganz Europa teilnahmen.



 Gemeindegetznovelle 1962

„Die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung unter voller Wahrung des gliedstaatlichen Charakter unserer Bundesländer durch ihre verfassungsmässige Verankerung ist das Hauptanliegen des Gemeindebundes“, hieß es 1957 in einer Erklärung des Vorstandes. Am 12. Juli 1962 wurde der jahrelange Kampf der kommunalen Interessenvertretungen vom Erfolg gekrönt. An diesem Tag beschloss der Nationalrat die Gemeindegesetznovelle, mit dem die Selbstverwaltung verfassungsmässig festgeschrieben wurde. Sie ermöglichte es den Gemeinden, ihr Eigenleben zu intensivieren und die Selbstverwaltung noch wirksamer zu gestalten. Es war der entscheidende Schritt von der Verwaltungs- zur Gestaltungsgemeinde.
Der Gesetzestext orientierte sich weitestgehend an einem gemeinsamen Entwurf des Städte- und des Gemeindebundes. Ebenso hat in der Folge eine vom Gemeindebund vorgelegte Muster-Gemeindeordnung Eingang in fast alle Landesgemeindeordungen gefunden.

Eine Konsequenz aus der Gemeindegesetznovelle waren aber auch neue Herausforderungen an die Gemeinden und ihre Interessenvertretung, die durch einen rasanten Strukturwandel im ländlichen Raum noch verstärkt wurden. Neue Aufgaben, wie die örtliche Raumplanung, waren zu übernehmen, Umweltschutz und Ortsbildgestaltung wurden zu wichtigen Themen. Viele Kleinstgemeinden waren diesen Aufgaben nicht mehr gewachsen.

In den 60er-Jahren wurden 42 Prozent der Gemeinden zu größeren Verwaltungseinheiten zusammen geschlossen oder anderen Gemeinden eingegliedert. Der Gemeindebund hat diese Entwicklung als notwendig mit getragen, gleichzeitig aber auch einen erfolgreichen Abwehrkampf gegen Angriffe auf die Einheitsgemeinde geführt.



 Als Interessenvertretung in der Verfassung verankert

Ab den 70er-Jahren führte der Gemeindebund einen zähen Kampf um eine Stärkung des Föderalismus, konkret um eine Verankerung als Interessenvertretung in der Bundesverfassung. „Angeheizt“ wurden diese Bemühungen nicht zuletzt dadurch, dass Städte- und Gemeindebund vom Bund und den Ländern bei den Verhandlungen über die Gründung des Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds (KRAZAF) nicht entsprechend eingebunden wurden.

Viele Experten, auch viele Verfassungsrechtler, gaben dieser Forderung kaum Chancen, sie verwiesen auf den Vereinscharakter des Gemeindebundes. Aber sie wurden eines Besseren belehrt. Am 29. November 1988 schlug eine Sternstunde des Gemeindebundes, der Nationalrat beschloss eine Novelle zur Bundesverfassung, die am 6. Dezember auch den Bundesrat passierte. Der Passus, für den der Gemeindebund so lange und so vehement gekämpft hatte, findet sich im Artikel 115 der Bundesverfassung:

„Der Österreichische Gemeindebund und der Österreichische Städtebund sind berufen, die Interessen der Gemeinden zu vertreten.“

Österreichs Gemeinden und ihre Interessenvertretungen haben damit eine rechtliche Stellung erlangt, die mit Fug und Recht als europa-,  ja weltweit einzigartig angesehen wurde und angesehen wird.



 Österreichischer Gemeindebund - mit Büro in Brüssel vertreten

Anfang der 90er-Jahre befand sich Österreich plötzlich in einem ganz neuen europäischen Umfeld. Der Fall des Eisernen Vorhanges, der Zusammenbruch des Kommunismus und die Liberalisierung und Demokratisierung in den östlichen und nördlichen Nachbarstaaten auf der einen Seite, die bereits laufenden Verhandlungen um den EU-Beitritt auf der anderen bedeuteten auch für die Gemeinden eine große Herausforderung.

Der Gemeindebund war von Anfang an ein Verfechter der europäischen Integration. Wie keine andere kommunale Interessenvertretung in Europa war er auch in die Verhandlungen eingebunden: Mit der Verfassungsgesetznovelle 1992 wurde den österreichischen Gemeinden garantiert, dass sie über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Integration unterrichtet werden und auch Stellungnahmen abgeben können. Von dieser Möglichkeit hat der Gemeindebund auch Gebrauch gemacht, etwa mit einer Stellungnahme zum Richtlinienentwurf „Kommunalwahlrecht für Unionsbürger“.

Nach dem EU-Beitritt stand für den Gemeindebund fest, in Brüssel den Fuß in der Tür haben zu müssen, um rechtzeitig über alle Gesetzgebungsverfahren, die die Gemeinden betreffen, informiert zu sein und noch im Entwicklungsstadium Einfluss nehmen zu können.

Bereits am 2. Oktober 1996 wurde das Büro des Österreichischen Gemeindebundes in der Europa-Hauptstadt offiziell eröffnet.



 Demokratiepolitischer Durchbruch - der Konsultationsmechanismus

Ein ganz großer demokratiepolitischer Erfolg gelang im Herbst 1996 mit der Einigung über den Konsultationsmechanismus. Mit diesem Instrument, das verhindert, dass einer Gebietskörperschaft ohne deren Zustimmung durch Gesetze oder Verordnungen der anderen  finanzielle Belastungen aufgebürdet werden, hat Österreich beispielhaft auf die EU-Maastricht-Kriterien reagiert. Deren Konvergenzziel – das öffentliche Defizit darf drei Prozent des BIP nicht überschreiten – gilt für alle Gebietskörperschaften zusammen. Aber unabhängig davon hat der Gemeindebund aufgrund vieler leidvoller Erfahrungen bereits seit Jahren einen solchen Mechanismus gefordert.

Am 10. Dezember 1996 wurde im Bundeskanzleramt der Vertrag über den Konsultationsmechanismus unterfertigt. Es war das erstemal, dass ein 15 a-Vertrag nicht nur von Vertretern des Bundes und der Länder unterzeichnet wurde, sondern auch von den Präsidenten des Gemeinde- und des Städtebundes. Dafür musste sogar die Bundesverfassung geändert werden.

Im engen Zusammenhang mit dem Konsultationsmechanismus steht der Stabilitätspakt. Österreichs Gemeinden haben damit eine wesentliche Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung des Gesamtstaates übernommen, ihr Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen haushalte ist heute unbestritten.



 Jahrtausendwende mit großen Herausforderungen für Kommunen

Durch Jahrzehnte hat der Österreichische Gemeindebund erfolgreich immer wieder Angriffe gegen die Getränkesteuer, eine der wichtigsten kommunalen Einkommensquellen abgewehrt. 1999 aber kam der Schock, ein Spruch des Europäischen Gerichtshofes brachte die Getränkesteuer zu Fall und damit eine Säule der Gemeindefinanzierung ins Wanken. Nur mühsam ist es gelungen, eine einigermaßen befriedigende Ersatzlösung auszuhandeln.

Ein Erfolg ist bei den Finanzausgleichsverhandlungen mit der Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüsselgelungen, und damit eine wesentliche Verbesserung für die kleinen Gemeinden im ländlichen Raum erreicht.  Für den Gemeindebund ist dies nicht der Weisheit letzter Schluss, das Ziel ist nach wie vor ein gerechter und flexibler Finanzausgleich, der sich am tatsächlichen Bedarf orientiert.

Durch Geschlossenheit über parteipolitisches Denken und regionale Interessengegensätze hinweg konnte die Interessenvertretung der österreichischen Gemeinden seit 1947 vieles erreichen, wovon die Gründerväter 1947 nicht einmal zu träumen gewagt hätten. In einer Zeit des rasanten Wandels hat sich der Gemeindebund immer wieder neuen Aufgaben zu stellen, eine der wichtigsten ist derzeit zweifellos, einer schrankenlose Privatisierung entgegen zu treten und die Kompetenz der Gemeinden für die Grundversorgung abzusichern.

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