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Bau des umstrittenen Asylzentrums vorerst gestoppt

22.12.2009
Das umstrittene Asylerstaufnahmezentrum im burgenländischen Eberau ist gestoppt - vorerst. Einen Tag, nachdem die Landesregierung zwei Weisungen erlassen hatte, hat die zuständige Bezirkshauptmannschaft Güssing bereits reagiert: Der gültige Baubescheid für das Asylzentrum wurde Dienstagvormittag mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Die Aufhebung sei auf Weisung von Landeshauptmann Hans Niessl erfolgt, hieß es von der Bezirkshauptmannschaft. Nun könnte ein langer rechtlicher Streit folgen. Denn Innenministerin Maria Fekter hatte bereits Montagabend angekündigt, sie wolle die Entscheidung der Gerichte abwarten.

Verstoß gegen Widmungsplan

Der aufgehobene Baubescheid habe neben anderen formellen Fehlern vor allem gegen den Flächenwidmungsplan der Gemeinde Eberau verstoßen, hieß es in einer Aussendung der BH. Die zweite Weisung - jene von Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl - wurde von der BH Güssing nicht mehr geprüft. Durch die bereits erfolgte Aufhebung des Baubescheids sei erstere ohnehin hinfällig. Steindl hatte die Aufhebung angewiesen, da der Landesumweltanwalt trotz Parteienstellung nicht zum Bauverfahren geladen gewesen sei.

Wogen gehen hoch
Innenministerin Maria Fekter versucht den Durchblick zu bewahren...

Die Wogen in der Causa - das Asylzentrum soll das überfüllte Erstaufnahmelager im niederösterreichischen Traiskirchen entlasten - gehen unterdessen weiter hoch. Vor allem Niessl wehrt sich vehement gegen das Projekt und lieferte Fekter Montagabend in der ZIB2 einen Schlagabtausch. "So geht man mit den Menschen im Burgenland nicht um", kritisierte Niessl, von Fekter vor vollendete Tatsachen gestellt worden sein. "Was ich kritisiere, ist die Vorgangsweise." Diese könne nur dazu führen, "dass die Bevölkerung sagt, sie wurde hintergangen", so Niessl. Die Innenministerin hielt sich am Abend in Eberau auf.

Fekter: "Chancen sind intakt"

Fekter - live aus Eberau zugeschaltet - konterte, dass Niessl die Pläne für ein Erstaufnahmezentrum seinerzeit im Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP auf Bundesebene mitverhandelt habe. "Er hat das damals mitgetragen", so Fekter. Die Chance für ihre Pläne sieht die Ministerin weiter "intakt". Zunächst seien nun die Gerichte mit der Prüfung des Baubescheids am Zug, so Fekter, die betonte, einer Debatte an Ort und Stelle nicht aus dem Weg zu gehen. "Ich stelle mich der Diskussion." Sie verwies außerdem auf rund 130 "krisenfeste Arbeitsplätze" für die strukturschwache Region.

...während dem burgenländischen Landeshauptmann der Kragen platzt. Niessl will sich jedoch nicht vor vollendete Tatsachen stellen lassen und kündigte eine Volksbefragung nicht nur in Eberau, sondern in den drei südburgenländischen Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf an. Ohne Mitsprache der Burgenländer "wird es von mir keine Zustimmung geben", so der Landeshauptmann.

"Heißes Eisen" vor Landtagswahl

Fekter hatte am Wochenende mit der Eberau-Entscheidung, die sie allein mit dem dortigen Bürgermeister ausgehandelt hatte, den Koalitionspartner SPÖ und die gesamte burgenländische Landespolitik überrumpelt. Das Thema ist ein "heißes Eisen". Nachdem sich Kärnten vehement gegen das dringend benötigte dritte Aufnahmezentrum gewehrt hatte, wollte Fekter es nun ausgerechnet wenige Monate vor der Landtagswahl im SPÖ-regierten Burgenland ansiedeln.

Bürgermeister entschuldigt sich Eberaus Bürgermeister Walter Strobl hat schon bessere Zeiten gesehen.

Auch in Eberau wirbelte Fekters Ankündigung viel Staub auf - nicht zuletzt wegen des eigenmächtigen Vorgehens des Bürgermeisters in der Sache. ÖVP-Ortschef Walter Strobl hatte nicht einmal den Gemeinderat in seine Pläne eingeweiht. Am Montag entschuldigte er sich für seinen Alleingang und kündigte eine Volksbefragung an. An deren Ergebnis will sich Strobl halten.


Verfasser: Redaktion
 verfügbare Downloads

Präsentation des Innenministeriums zum neuen Erstaufnahmezentrum in Eberau (PDF)




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