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Erneuter Anschlag des Bundes auf Gemeindefinanzen

04.01.2010
Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Kommunen hunderte Millionen aufwenden müssen um Eisenbahnkreuzungen technisch anzusichern. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer kritisiert dabei die Vorgangsweise, denn mit den Betroffenen wurde darüber nicht gesprochen. Für ihn ist dieser Entwurf inakzeptabel. Auch die Tageszeitung "Kurier" thematisierte jüngst dieses Problem.

"Die Gemeinden sehen sich erneut mit einem Anschlag auf ihre Finanzen konfrontiert", berichtet Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer. "Den Kommunen drohen hunderte Millionen Euro an Kosten, um rund 2.000 Eisenbahnkreuzungen technisch abzusichern." So sieht es ein Gesetzesentwurf vor, der sich gerade in Begutachtung befindet. "Klammheimlich und ohne mit den Betroffenen zu sprechen wird versucht, dieses Gesetz durchzuboxen, das ist eine Vorgangsweise, die wir uns nicht gefallen lassen."

Lichtzeichen und Schrankenanlage für alle Bahnübergänge

Laut diesem Entwurf müssen künftig alle Eisenbahnkreuzungen mit KfZ-Verkehr technisch aufwändig mit Lichtzeichen und Schrankenanlagen gesichert werden. "Nach ersten Schätzungen betragen die Gesamtkosten dafür rund 1,2 Mrd. Euro, die meisten dieser Straßen sind Gemeindestraßen, weshalb die Gemeinden zwischen 50 und 80 Prozent dieser Kosten übernehmen müssten", so Mödlhammer. Der vorliegende Entwurf sei daher für die Gemeinden inakzeptabel, so der Gemeindebund-Chef. "Es ist völlig ausgeschlossen, dass wir derartige Summen aufbringen können." Die Gemeinden seien finanziell dermaßen unter Druck, dass solche Investitionen nicht zu machen seien. "Das ist wieder einmal ein Beispiel dafür, dass sich der Bund etwas wünscht, es aber einmal mehr die Gemeinden bezahlen sollen", so Mödlhammer. Der Gemeindebund werde dieses Vorhaben in seiner Stellungnahme – die ihm als gesetzliche Interessensvertretung zusteht – vehement ablehnen. "Wenn der Bund diese Kreuzungen in dieser Weise gesichert haben will, dann soll er sich auch überlegen, wie er das selbst finanzieren kann." Widerstand kommt in dieser Angelegenheit von vielen Seiten, u.a. auch von der Wirtschaft und den Facheinrichtungen für Eisenbahnen.

Bei sinkenden Ertragsanteilen sind derartige Investitionen unmöglich

"Die Gemeinden sind es leid, die Zechen von anderen bezahlen zu müssen", so Mödlhammer. "Ich hätte mir auch in diesem Fall gewünscht, dass man mit uns spricht, bevor man so einen Entwurf in die Begutachtung schickt. Ich habe großes Verständnis dafür, dass man die Sicherheit an Eisenbahnkreuzungen erhöhen will, ich halte das dauerhaft auch für notwendig." In einem Jahr, in dem allein die Gemeinden insgesamt fast 400 Millionen Euro an Ertragsanteilen des Bundes verloren haben, seien solche Investitionen jedoch ausgeschlossen, so der Gemeindebund-Chef abschließend.

Hier geht's zum umstrittenen Verordnungsentwurf

Hier geht's zum Bericht der Tageszeitung Kurier vom 3. Jänner 2010





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