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Ökostrom-Verordnung: „Chancen besser nützen“

05.01.2010

"Der Entwurf zur neuen Ökostromverordnung wird dem Anspruch Österreichs als Umweltmusterland bei weitem nicht gerecht", kritisiert Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer. Die Gemeinden haben großes Interesse am Einsatz ökologisch nachhaltiger Technologien. Unter den nun vorgeschlagenen Rahmenbedingungen wird ihnen ein Engagement aber sehr schwer gemacht.


Kurz nach Weihnachten hatte das Wirtschaftsministerium den Entwurf zur neuen Verordnung zur Begutachtung versandt. „Darin sind einige Punkte enthalten, die das Engagement von Gemeinden in diesem Bereich sehr schwierig machen“, so Mödlhammer. So soll es etwa ein Verbot von Additivförderungen – u.a. für Photovoltaikanlagen – geben. „Wenn eine Gemeinde sich also entschließt, neue Technologien durch eigene Förderungen zu forcieren, so kann der vorgeschlagene Tarif erst gar nicht Tarif in Anspruch genommen werden“, kritisiert Mödlhammer. „Das ist in dieser Form nicht sinnvoll und engt den Handlungsspielraum unnötig ein.“ Auch seien die Tarife bei den Photovoltaikanlagen für einen wirtschaftlichen Betrieb nicht ausreichend. Laut Entwurf werden Anlagen über 20 KW – je nach Errichtungsart – mit 25 bis 33 Cent pro KW/h gefördert. „In der Slowakei liegt dieser Tarif bei 42,5 Cent.“

Bei Windkraftanlagen liege der vorgeschlagene Tarif deutlich unter den internationalen Werten. „Damit werden sich in Österreich nur wenige Standorte auch wirklich rentieren“, so Mödlhammer. Schon seit 2006 werden in Österreich kaum noch neue Windkraftanlagen errichtet, weil die Rahmenbedingungen dafür so schlecht sind, dass diese Anlagen kaum wirtschaftlich zu führen sind. „Bei der Erreichung der nationalen Klimaziele spielt die Windkraft aber eine wichtige Rolle, wir können hier uns keinen weiteren Stillstand leisten“, so Mödlhammer.

Enttäuschend seien auch die neuen Regelungen für Biogasanlagen, so der Gemeindebund-Chef. „Auch hier sind die Abnahmetarife viel zu niedrig“, so Mödlhammer. Zudem fehle die Indexierung der Tarife im Hinblick auf die Rohstoffabhängigkeit. „Für viele Gemeinden wäre die Errichtung von Biogasanlagen durchaus attraktiv“, so Mödlhammer, „weil in diesen Anlagen regionale Arbeitsplätze entstehen bzw. gesichert werden.“ Anhand der vorgeschlagenen Tarife werde es jedoch kaum noch zu Neuerrichtungen kommen. „Es könnte sogar sein, dass einige der schon bestehenden Anlagenbetreiber aufgeben müssen, weil die Kosten die Einnahmen deutlich übersteigen.“

Resümierend bezeichnete Mödlhammer den Entwurf als „perspektivlos und daher aus Sicht der Gemeinden abzulehnen. Ich hätte mir gewünscht, dass man nun endlich den Mut findet, die Ökostromtarife so zu regeln, dass wir hier die Versäumnisse der Vergangenheit aufholen können. Ein weiterer Stillstand in diesem Bereich wird ganz sicher nicht zur Erreichung der Klimaziele beitragen“, so Mödlhammer, der nun auf weitere Verhandlungen und Gespräche im Zuge des Begutachtungsverfahrens hofft. „Gerade für die regionale Wirtschaft wären Ökostromanlagen auch ein wichtiger Impuls, der zur Verbesserung der Konjunktur beiträgt“, so Mödlhammer. „Es wäre schade, wenn man diese Chance ungenutzt lässt.“


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)


 verfügbare Downloads

Vorblatt der Ökostromverordnung 2010 (Entwurf Jänner 2010; PDF; 12 KB)
Entwurf der Ökostromverordnung 2010 (Entwurf Jänner 2010; PDF; 91KB)
Erläuterungen der Ökostromverordnung 2010 (Entwurf Jänner 2010; PDF; 112 KB)
Stellungnahme des Gemeindebundes zur Ökostromverordnung 2010 (Jänner 2010; PDF; 193 KB)




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