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Gemeindeinvestitionspaket setzt neuen Impuls für NÖ Gemeinden

15.01.2010
Niederösterreichs Gemeinden sind auf einem guten Weg: Um den Konjunkturmotor für die lokale Wirtschaft nicht zum erliegen zu bringen, hat die NÖ Landesregierung ein Gemeindeinvestitionspaket geschnürt.

Trotz finanziell kritischer Zeiten bewiesen sich die Gemeinden wieder als die größten und wichtigsten öffentlichen Investoren. Mit einer Steigerung um beachtliche 9,04 Prozent konnten die Kommunen ihre Investitionen 2008 auf 422 Euro pro Kopf ausbauen. "Wir sehen, die Gemeinden können nicht nur sehr gut, sehr sparsam, sondern vor allem verantwortungsbewusst und extrem bürgerfreundlich wirtschaften", sagt VP-GVV-Präsident Alfred Riedl.Riedl: "Niederösterreich hat die Gemeinden noch nie hängen lassen."

Zu schaffen macht den Gemeinden allerdings die Tatsache, dass sie immer mehr neue Aufgaben übertragen bekommen, die bereitstehenden Finanzmittel dafür aber nicht in gleichem Ausmaß steigen. Die NÖ Landesregierung kommt den Gemeinden nun mit einem Gemeindefinanzpaket entgegen. Künftig sollen den Gemeinden Finanzberatungsgespräche angeboten sowie die Bedarfszuweisungen für 2010 um 15 Millionen Euro erhöht werden. Zudem wird es eine Landesfinanzsonderaktion "Infrastruktur" geben, womit die Finanzierung der Pflichtausgaben im außerordentlichen Haushalt erleichtert werden soll.

Keine neuen Aufgaben ohne zusätzliche Finanzmittel

Riedl zeigt sich über diesen Beschluss des Landeshauptmannes und seiner Regierung sehr erfreut: "Ein wichtiger Impuls für die wirtschaftlich angeschlagenen Gemeinden." Es sei notwendig künftig neue Wege zu gehen. "Neben Ideen, wie etwa der Besteuerung von Internetwetten, einer Finanztransaktionssteuer oder sozialer Missbrauchskontrolle, führt aus meiner Sicht auch an der Einführung einer Pflegeversicherung über kurz oder lang kein Weg vorbei", betont Riedl außerdem. Er warnt aber eindringlich davor, zu glauben, dass den Kommunen weiterhin immer neue Aufgaben übertragen werden können, ohne zusätzliche Finanzmittel bereitzustellen.

Bund solle Gemeinden endlich helfen

In diesem Zusammenhang wolle Riedl auch den Bund daran erinnern, endlich für die Gemeinden da zu sein und ein Konjunkturpaket zu schnüren. Als größte Investoren können die Gemeinden schließlich rasche und gezielte Maßnahmen setzen sowie Investitionen flächendeckender einsetzen.




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