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Getränkesteuerrückzahlung endlich fixiert

26.01.2010
Im Fall der Getränkesteuerrückzahlung im Bereich des Handels wurde im Ministerrat endlich eine für die Gemeinden zufriedenstellende Lösung beschlossen. Die Auszahlung dieser Mittel soll vom Bund, über den Weg der Bundesländer, schon im Frühjahr 2010 in Form von Bedarfszuweisungen an die Gemeinden erfolgen.

Der Bund löst damit sein Versprechen aus dem Jahr 2008 ein, sich mit 25 Prozent an der Rückzahlung der Gemeinden an den Handel zu beteiligen. Hocherfreut zeigt sich Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer über die endgültige Erledigung des leidigen Themas der Getränkesteuer: „Wir haben hier viele Jahre diskutieren und verhandeln müssen."

Bund verpflichtete sich zu 25 Prozent

Am 9. März 2000 war die Einhebung der Getränkesteuer durch ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs wegen Unvereinbarkeit mit dem Recht der EU ausgesetzt worden. Noch im April 2008 konnte für die Zeit zwischen dem österreichischen EU-Beitritt am 1. Jänner1995 und dem 8. März 2000 eine Einigung mit der Wirtschaftkammer - Sparte Handel über eine 15 prozentige Rückzahlungsquote der anhängigen Rückforderungen erzielt werden. An diesem Ausgleich versprach der damalige Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer im Mai 2008 eine 25 Prozent-Beteiligung des Bundes.

Endlich Einigung erzielt Mödlhammer: "Nach langjährigen Verhandlungen und Diskussionen ist das Thema nun endlich vom Tisch."

Die Schätzung des Gesamtvolumens betrug damals rund 200 Mio. Euro, durch die vereinbarte 15 Prozent-Regelung verblieb ein Ausgleichsbetrag von rund 30 Mio. Euro, von dieser Summe hatte sich der Bund zu einer Beteiligung von 25 Prozent verpflichtet (7,5 Mio. Euro).  Später stellte sich heraus, dass diese Schätzung zu niedrig angesetzt worden war, tatsächlich betrug der Ausgleichsbetrag mehr als 45 Mio. Euro, der Anteil des Bundes hätte sich also auf 11,47 Mio. Euro erhöhen müssen. "Hier gab es seitdem zwischen dem Bund und dem Gemeindebund intensive Verhandlungen und Gespräche, nun haben wir erreicht, dass der Bund sich tatsächlich zu diesem Prozentwert bekennt (25 Prozent) und nicht auf der absoluten Summe von 7,5 Mio. Euro besteht." Diese Beteiligung, so Mödlhammer, sei ohnedies aus den Mehreinnahmen an Körperschaftssteuer abgedeckt und stelle daher für den Bund keine zusätzliche Belastung dar.

"Doch noch positiver Ausgang"

"Mit dem heutigen Beschluss im Ministerrat wurde dieses 2008 gegebene Versprechen gegenüber den Gemeinden endgültig eingelöst und die vermeintlich unendliche Geschichte der Getränkesteuer findet doch noch einen positiven Ausgang", so Mödlhammer. "Unser besonderer Dank gilt hier dem Finanzminister und seinem Team, das gemeinsam mit uns hart daran gearbeitet hat, hier zu einem guten Ergebnis zu kommen."


Verfasser: Redaktion

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