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Wer sind Österreichs Vertreter im Ausschuss der Regionen?

15.02.2010
Im Dezember 2009 wurden die 344 Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) für die nächsten fünf Jahre nominiert. Kommunalnet.at präsentiert Ihnen die 24 österreichischen Kommunal- und Landespolitiker, die für den Zeitraum 2010 bis 2015 Ihre Interessen in Brüssel vertreten.

Am 26. Januar 2010 begann die fünfte Mandatsperiode des AdR. Unter den AdR-Mitgliedern befinden sich auch 12 Vollmitglieder und 12 Stellvertreter aus Österreich. Am 9. und 10. Februar 2010 traten die 344 Abgeordneten erstmals in der konstituierenden Plenartagung zusammen.

Gestärkte Rechte durch den Vertrag von Lissabon

Die Funktionsperiode der Mitglieder wurde von vier auf fünf Jahre verlängert. Der AdR kann sich nun auf erweiterte Anhörungsrechte bei der Verabschiedung von EU-Vorschriften stützen. Der Lissabon-Vertrag verleiht ihm auch das Recht, EU-Vorschriften vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten, sollten die Kompetenzen der europäischen Städte und Regionen zu sehr eingeschränkt werden. Die AdR-Mitglieder können sich auf erweiterte Rechte stützen.

Wie kann man zum AdR-Mitglied werden?

Die Voraussetzung für eine AdR-Mitgliedschaft erwirbt man indem man ein auf Wahlen gestützes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft, wie z.B. Landtagsabgeordneter oder Gemeideratsmitglied, oder die politische Verantwortung gegenüber einer gewählten Versammlung, beispielsweise als Mitglied einer Landesregierung, inne hat. Bei Ablauf oder Verlust des lokalen oder regionalen Mandats erlischt auch die Mitgliedschaft im AdR. Ein Ausschussmitglied darf nicht gleichzeitig dem Europäischen Parlament angehören.

Wie werden die Mitglieder legitimiert?

Auf Vorschläge der Länder wie des Österreichischen Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes erfolgt die Ernennung der österreichischen Vertretung im AdR. Die Länder nennen je einen, der Städtebund und der Gemeindebund je drei Vertreter. Die Liste wird an die Bundesregierung weitergeleitet, die diese dem EU-Ministerrat zur Beschlussfassung vorlegt.

Unter "Weiterführende Information(en)" finden Sie eine Liste der österreichischen Delegation, wie auch der gesamten 344 Mitglieder im AdR.


Verfasser: Kathrin Liener (volontaer@gemeindebund.gv.at)


 weiterführende Links

Die irischen Mitglieder wurden erst später nominiert
Hier finden Sie alle Mitglieder des AdR
Informieren Sie sich über die österreichische Delegation im AdR




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