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Salzburg: Pakt zur Sicherung der finanziellen Stabilität geschlossen

10.03.2010
Bei einem Finanzgespräch zwischen Finanzreferent LH-Stv. David Brenner, Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden und Gemeindebundpräsident Bgm. Helmut Mödlhammer wurde vereinbart, dass das Land Salzburg, deren Städte und Gemeinden sich in den Jahren 2010 und 2011 noch intensiver und langfristiger abstimmen werden.

"Oberstes Ziel ist es, unsere Finanz-Struktur stabil zu halten und einen Belastungsstopp zu erreichen. Es ist also ein Gebot der Vernunft, vor allem jetzt gemeinsam die Stabilität abzusichern und sie nicht durch Einzelinteressen zu gefährden", betonen die Gesprächspartner. Es gebe eine Vielzahl von Schnittstellen und Themen, für die schon im Vorfeld eine enge Kooperation nötig sei.

Einnahmen schrumpfen Salzburgs Gemeinden wird ein Einnahmen-Minus von mehr als vier Prozent prognostiziert.

Die Einnahmen aus den Ertragsanteilen werden im Jahr 2010 sowohl für das Land als auch die Kommunen deutlich unter den Einnahmen der Vergangenheit liegen. Konkret kann das Land für 2010 voraussichtlich nur mehr mit 770 Mio. Euro (2009: 805 Mio. Euro) an Ertragsanteilen rechnen. Die Prognose für die Städte und Gemeinden liegt bei 498 Mio. Euro (2009: 519 Mio. Euro). Dies bedeutet ein Einnahmen-Minus von 5,75 Prozent für das Land Salzburg und von mehr als vier Prozent für Städte und Gemeinden. "Wir haben in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen einen sehr hohen Standard erreicht. Den gilt es jetzt abzusichern. Das ist eine unserer vordringlichsten Aufgaben", so Brenner, Schaden und Mödlhammer.

"Wir sitzen alle im selben Boot"

Bei dem Treffen wurde zudem vereinbart, diese Finanzrunde auf Spitzen-Ebene künftig in regelmäßigen Abständen einzuberufen. "Wir sitzen alle im selben Boot und müssen es gemeinsam vorwärts bringen. Das geht nur, wenn alle das gleiche Ziel haben und in die gleiche Richtung rudern", lautete der einhellige Ton.




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