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Mödlhammer fordert Belastungsstopp für Bürgermeister

12.03.2010
An den nächsten zwei Sonntagen kämpfen 1.500 österreichische Bürgermeister um ihr Amt. In zwei Drittel aller österreichischen Gemeinden stehen Gemeinderatswahlen vor der Tür. Warum sich Gemeinden derzeit in einer extrem schwierigen finanziellen Situation befinden, erklärt Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer im Ö1-Interview (zum Nachhören).

 

In Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg wird am 14. März 2010 gewählt, in der Steiermark eine Woche später. Die Bürgermeister haben es nicht leicht, denn die finanzielle Lage der Gemeinden ist schwierig. Einerseits müssen sie immer mehr Aufgaben übernehmen und bezahlen, etwa im Bereich der Kinderbetreuung oder Pflege. Andrerseits wird der Druck zu sparen immer größer.

Hören Sie sich den gesamten Ö1-Radio-Beitrag vom 12. März 2010 hier an.

Ein Großteil des Geldes in den Kassen der Bürgermeister kommt über den Finanzausgleich vom Bund, das heißt Steuereinnahmen werden nach einem fixen Schlüssel auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt. Da die Regierung jetzt rigoros sparen muss, will sie auch die Länder und Gemeinden stärker in die Pflicht nehmen effizienter zu wirtschaften. Alle Bürgermeister, die gewählt werden wollen, müssen sich jetzt also die Frage stellen: Können sie ihre Versprechen überhaupt finanzieren?

Von der Wiege bis zur BahrePräsident Mödlhammer fordert einen Belastungsstopp für Bürgermeister.

Die Aufgaben der Gemeinden sind vielfältig. Sie reichen "von der Wiege bis zur Bahre", sagt Helmut Mödlhammer, der Präsident des Gemeindebundes. Von der Kinderbetreuung bis zur Altenpflege muss vieles aus den Gemeindebudgets finanziert oder mitfinanziert werden. Dazu kommen noch Infrastrukturausgaben wie Straßenbau, Müllentsorgung oder Trinkwasserversorgung. Und ständig kommen neue Aufgaben dazu, so muss auch die Nachmittagsbetreuung in den Schulen jetzt von den Gemeinden bezahlt werden. Für die neuen Aufgaben gibt es aber kein zusätzliches Budget, klagt der Gemeindebundpräsident, und fordert einen Belastungsstopp. Leistungen einschränken?

Städte und Gemeinden werden ihre Leistungen künftig einschränken müssen, wenn es keine zusätzlichen Finanzmittel gibt, befürchtet Thomas Weninger, der Generalsekretär des Städtebundes. So könnten öffentliche Verkehrsmittel seltener fahren, Gemeindestraßen nicht mehr sanieren werden oder die Öffnungszeiten von Kindergärten eingeschränkt werden. Städte und Gemeinden müssen über Mindeststandards nachdenken, meint Weninger.

Weg vom Transfer-Chaos

Die Steuerexpertin Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut spricht sich für klare Zahlungsströme zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aus. Denn die Gemeinden zahlen auch Umlagen an die Bundesländer und sind unter anderem an der Finanzierung der Sozialhilfeausgaben beteiligt. Schratzensteller ist gegen diese unübersichtlichen Transferleistungen. In Zukunft könnten die Gemeinden mehr Steuern selbst einnehmen und auch verantworten.

Kooperationen als Ausweg

Ein anderer Weg ist die Zusammenarbeit von Gemeinden, wie sie zum Beispiel schon im Rheinthal von Vorarlberg praktiziert wird. In der Regio Vorderland arbeiten 13 Gemeinden zusammen und organisieren die Altenpflege, die Kinderbetreuung, den Busverkehr und die Baurechtsverwaltung gemeinsam. Das spart Geld und stärkt die Region, sagt Josef Mathis, der Obmann der Regio Vorderland. Dabei ist Freiwilligkeit wichtig, jede Gemeinde kann selbst entscheiden, an welcher Kooperation sie teilnehmen will.


Verfasser: Ö1

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