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Wahlkalender für die Bundespräsidenten-Wahl 2010

23.03.2010
Die Präsidentschaftswahl geht am 25. April 2010 über die Bühne. Alle wichtigen Fristen und Termine zur Durchführung der Wahl in den Gemeinden wurden in den Wahlkalender des Innenministeriums aufgenommen und stehen Ihnen ab sofort auf kommunalnet.at online zur Verfügung.
Bestimmungen des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 und der NRWO Gegenstand Befristung, Termin Kalendertag
§ 1/1 Ausschreibung der Wahl (Verlautbarung im Bundesgesetzblatt) vor dem Stichtag vor Dienstag, 2. März 2010
§ 1/2 Bekanntmachung der Wahlausschreibung in allen Gemeinden unmittelbar nach Verlautbarung im Bundesgesetzblatt
§ 5a/4 Anträge auf Ausstellung von Wahlkarten beginnend mit dem Tag der Wahlausschreibung
§ 5a/5 Verständigung der Auslandsösterreicher(innen) über die Möglichkeit der Briefwahl durch die Gemeinden im Postweg oder per E-Mail umgehend nach der Wahlausschreibung
§ 1/1 Stichtag    54. Tag vor dem Wahltag Dienstag, 2. März 2010

§ 5/2
§ 27/2 NRWO

Letztmöglicher Zeitpunkt für Anträge der im Nationalrat vertretenen Parteien und der zustellungsbevollmächtigten Vertreter(innen), die beabsichtigen Wahlvorschläge einzubringen, auf Ausfolgung von Abschriften der Wählerverzeichnisse in Gemeinden mit Einsichtszeitraum von 10 Tagen. spätestens zwei Wochen vor der auflegung der Wählerverzeichnisse Dienstag, 9. März 2010

§ 5/2
§ 25/2 NRWO

Ortsübliche Kundmachung des Bürgermeisters (der Bürgermeisterin) über die Auflegung des Wählerverzeichnisses in Gemeinden mit Einsichtszeitraum von zehn Tagen vor Beginn des Einsichtszeitraumes Montag, 22. März 2010

§ 5/2
§ 25/1 NRWO

 

§ 5/2
§ 27/1 NRWO

Erster Tag der Auflegung der Wählerverzeichnisse in Gemeinden mit Einsichtszeitraum von zehn Tagen

Letztmöglicher Zeitpunkt für die Ausfolgung von Abschriften der Wählerverzeichnisse an die im Nationalrat vertretenen Parteien un dan die zustellungsbevollmächtigten Vertreter(innen), die beabsichtigen Wahlvorschläge einzubringen, in Gemeinden mit Einsichtszeitraum von zehn Tagen

21. Tag nach dem Stichtag

 

 

1. Tag der Auflegung der Wählerverzeichnisse

 

 

 

Dienstag, 23. März 2010

§ 5/2
§ 26 NRWO

 

 

 

§ 5/2
§ 35/1 NRWO

 

 

 

§ 5/2
§ 20a/1 NRWO

Kundmachung des Bürgermeisters (der Bürgermeisterin) betreffend die Zahl der Wahlberechtigten (Hauskundmachung), zwingend in Gemeinden mit mehr als 10.000 EW

Letztmöglicher Zeitpunkt für die Bekanntgabe der Zahl der wahlberechtigten Personen im Stimmbezirk, getrennt nach Männern und Frauen, durch die Landeswahlbehörden an die Bundeswahlbehörde

Übermittlung der Namen der für die Wahlbeobachtung akkreditierten Personen durch die Bundeswahlbehörde an die nachgeordneten Wahlbehörden

vor Auflegung der Wählerverzeichnisse

 

 

 

 

 

 

 

 

grundsätzlich bis zum 23. Tag nach dem Stichtag, späterer Zeitpunkt möglich

 

 

 

 

 

 

Dienstag, 25. März 2010

§ 5/2
§ 25/1 NRWO

 

 

§ 7

Erster Tag der Auflegung der Wählerverzeichnisse in Gemeinden mit Einsichtszeitraum von einer Woche

Letztmöglicher Zeitpunkt für die Einbringung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Bundespräsidenten (der Bundespräsidentin) bei der Bundeswahlbehörde

24. Tag nach dem Stichtag

 

 

spätestens am 30. Tag vor dem Wahltag, 17:00 Uhr

 

 

Freitag, 26. März 2010

§ 8/5 Letztmöglicher Zeitpunkt für die Vorlage von Ergänzungen zu den Wahlvorschlägen bei der Bundeswahlbehörde spätestens am 27. Tag vor dem Wahltag Montag, 29. März 2010

§ 5/2
§ 25/1 NRWO

§ 9/1

Letzter Tag der Auflegung der Wählerverzeichnisse

Abschluss und Veröffentlichung der Wahlvorschläge auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet durch die Bundeswahlbehörde

30. Tag nach dem Stichtag

24. Tag vor dem Wahltag

 

Donnerstag, 1. April 2010

§ 5/2
§ 29/1 NRWO
Verständigung der Personen gegen deren Eintragung in das Wählerverzeichnis Einspruch erhoben wurde innerhalb von 24 Stunden nach Einlangen des Einspruchs, spätestens am 31. Tag nach dem Stichtag Freitag, 2. April 2010

§ 10/1
§§ 52/2 und 4, 72/1, 73/1 NRWO

 

 

 

 

 

 

§ 10
§ 52/6 NRWO

Letztmöglicher Zeitpunkt für die Festsetzung der Wahlsprengel, der besonderen Wahlsprengel, der besonderen Wahlbehörden, der Wahllokale, der Verbotszonen und der Wahlzeit durch die Gemeindewahlbehörden, in Wien durch den Magistrat, und ortsübliche Verlautbarung darüber


Bekanntgabe der von den Gemeindewahlbehörden getroffenen Verfügungen, insbesondere die der Wahllokale und der Wahlzeiten durch die Bezirkswahlbehörden an die Landeswahlbehörden

spätestens am 21. Tag vor dem Wahltag

 

 

 

 

 

 

unmittelbar nach den von den Gemeinden getroffenen Verfügungen

 

 

 

 

 

Sonntag, 4. April 2010

§ 5a/5

Amtswegige Übermittlung der Wahlkarten an Auslandsösterreicher(innen), wenn diese ein "Wahlkartenabo" beantragt haben nach Vorliegen der entsprechenden Drucksorten sowie der amtlichen Stimmzettel ca. Dienstag, 6. April 2010

§ 5/2
§ 30/1 NRWO

§ 5/2
§ 30/2 NRWO

Letztmöglicher Zeitpunkt für die Entscheidung über Einsprüche

Mitteilung der Entscheidung an die Einspruchswerber(innen) sowie an die von der Entscheidung Betroffenen

Sechs Tage nach Ende des Einsichtszeitraumes

unverzüglich nach der Entscheidung, spätestens am 36. Tag nach dem Stichtag

 


Mittwoch, 7. April 2010

§ 5/2
§ 32/1 NRWO

Letztmöglicher Zeitpunkt für die Einbringung einer Berufung (bei der Gemeinde) gegen eine Entscheidung über einen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis binnen zwei Tagen, spätestens am 39. Tag nach dem Stichtag Samstag, 10. April 2010

§ 5/2
§ 32/1 NRWO

Verständigung des Berufungsgegners durch die Gemeinde spätestens am 40. Tag nach dem Stichtag Sonntag, 11. April 2010

§ 10/1
§ 52/6 NRWO

Übermittlung in elektronischer Form der von den Gemeindewahlbehörden getroffenen Verfügungen, insbesondere die der Wahllokale und der Wahlzeiten durch die Landeswahlbehörden an die Bundeswahlbehörden spätestens am 13. Tag vor dem Wahltag Montag, 12. April 2010

§ 5/2
§ 32/1 NRWO

Letztmöglicher Zeitpunkt für die Einsichtnahme in eine Berufung bei der Gemeinde sowie für die Abgabe einer Stellungnahme binnen zwei Tagen, spätestens am 42. Tag nach dem Stichtag Dienstag, 13. April 2010

§ 10
§ 61/1 NRWO

Letztmöglicher Zeitpunkt für die Namhaftmachung von zwei wahlberechtigten Wahlzeugen (Wahlzeuginnen) durch den (die) zustellungsbevollmächtigte(n) Vertreter(in) eines veröffentlichten Wahlvorschlags oder des (der) Bevollmächtigten bei der Bezirkswahlbehörde spätestens am 10. Tag vor dem Wahltag Donnerstag, 15. April 2010

§ 5/2
§ 32/2 NRWO

Letztmöglicher Zeitpunkt für die Entscheidung über Berufungen durch die Bezirkswahlbehörde, in Wien durch die Landeswahlbehörde binnen vier Tagen, spätestens am 46. Tag nach dem Stichtag Samstag, 17. April 2010

§ 5/2
§ 32/3 NRWO

 

§ 5/2
§ 31 NRWO

Zustellung der Berufungsentscheidungen an den (die) Berufungswerber(innen) und den von der Entscheidung Betroffenen

Richtigstellung des Wählerverzeichnisses

47. Tag nach dem Stichtag Sonntag, 18. April 2010

§ 5/2
§ 34 NRWO

Abschluss des Wählerverzeichnisses nach Beendigung des Einspruchs- und Berufungsverfahrens Montag, 19. April 2010

§ 5a

Letztmöglicher Zeitpunkt für schriftliche Anträge auf Ausstellung von Wahlkarten spätestens am 4. Tag vor dem Wahltag Mittwoch, 21. April 2010

§ 5/2
§ 36/3 NRWO

Letztmöglicher Zeitpunkt für die Zustellung der amtlichen Wahlinformationen in Gemeinden mit mehr als 1.000 Einwohnern spätestens am 3. Tag vor dem Wahltag Donnerstag, 22. April 2010

§ 5a/4

 

 

 


 

§5a/12

 

 

 

 

§5a/12

Letztmöglicher Zeitpunkt für mündliche Anträge auf Ausstellung von Wahlkarten; schriftliche Anträge sind nur mehr möglich, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine vom (von der) Antragsteller(in) bevollmächtigte Person gewährleistet ist

Bekanntgabe der Zahl der ausgestellten Wahlkarten durch die Gemeinde an die Bezirkswahlbehörde, wobei die Zahl der an die im Ausland lebenden Wahlberechtigten ausgestellten Wahlkarten getrennt auszuweisen ist

Bekanntgabe der Zahld er ausgestellten Wahlkarten durch die Bezirkswahlbehörden an die Landeswahlbehörden, wobei die Zahl der an die im Ausland lebenden Wahlberechtigten ausgestellten Wahlkarten getrennt auszuweisen ist

spätestens am 2. Tag vor dem Wahltag, 12:00 Uhr

 

 

 


unverzüglich nach Beendigung der Ausstellung

 

 

 

 

 

 

Freitag, 23. April 2010

§ 5a/12 Bekanntgabe der Zahl der ausgestellten Wahlkarten durch die Landeswahlbehörden an die Bundeswahlbehörde, wobei die Zahl der an die im Ausland lebenden Wahlberechtigten ausgestellten Wahlkarten getrennt auszuweisen ist unverzüglich nach Beendigung der Ausstellung Samstag, 24. April 2010
§ 1/1 Wahltag Sonntag, 25. April 2010

§ 10/3


 

§ 15

Auszählung der reichtzeitig eingelangten Briefwahlkuverts durch die Bezirkswahlbehörden

Verlautbarung der Wahlergebnisse des Landeswahlkreises und der Regionalwahlkreise durch die Landeswahlbehörden

am 5. Tag nach dem Wahltag, ab 14:00 Uhr

 

unverzüglich nach der endgültigen Ermittlung

 


Freitag, 30. April 2010

§ 16/1 Schriftliche Einsprüche von zustellungsbevollmächtigten Vertretern (Vertreterinnen) eines veröffentlichten Wahlvorschlas gegen die ziffernmäßigen Ermittlungen einer Landeswahlbehörde bei der Bundeswahlbehörde innerhalb von 48 Stunden nach der gemäß § 15 erfolgten Verlautbarung des Wahlergebnisses Sonntag, 2. Mai 2010
§ 15/2 Übermittlung der Landeswahlakten durch die Landeswahlbehörden spätestens am 8. Tag nach dem Wahltag Montag, 3. Mai 2010
§ 21/1 Kundmachung des Wahlergebnisses durch die Bundeswahlbehörde auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet unverzüglich nach Ablauf der Einspruchsfrist
§ 21/2 Anfechtung der Wahl beim Verfassungsgerichtshof innerhalb einer Woche vom Tag der Verlautbarung auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet
§ 22 Kundmachung des Ergebnisses der Wahl des Bundespräsidenten (der Bundespräsidentin) im Bundesgesetzblatt durch den Bundeskanzler
§ 25 Pauschalentschädigung an die Gemeinden spätestens zwei Jahre nach dem Wahltag Donnerstag, 26. April 2010
§ 19/1 Bundeswahlbehörde verlautbart Wahlergebnis sowie die Vornahme einer engeren Wahl auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet spätestens am 11. Tag nach dem Wahltag Donnerstag, 6. Mai 2010
§ 5a/4
§ 20/2
Letztmöglicher Zeitpunkt für schriftliche Anträge auf Ausstellung von Wahlkarten spätestens am 4. Tag vor dem Wahltag Mittwoch, 12. Mai 2010
§ 5a/4
§ 20/2
Letztmöglicher Zeitpunkt für mündliche Anträge auf Ausstellung von Wahlkarten; schriftliche Anträge sind nur mehr möglich, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine vom (von der) Antragsteller(in) bevollmächtigte Person gewährleistet ist spätestens am 2. Tag vor dem Wahltag, 12:00 Uhr Freitag, 14. Mai 2010
§ 18 Wahltag für die engere Wahl (2. Wahlgang) am dritten Sonntag nach dem 1. Wahlgang Sonntag, 16. Mai 2010

§ 10/3
§ 90/4 NRWO

 

§§ 15, 20

Auszählung der rechtzeitig eingelangten briefwahlkuverts durch die Bezirkswahlbehörden

Verlautbarung der Wahlergebnisse des Landeswahlkreises und der Regionalwahlkreise durch die Landeswahlbehörden

am 9. Tag nach dem Wahltag, ab 14:00 Uhr (8. Tag - Pfingsmontag)

unverzüglich nach der endgültigen Ermittlung

 



Dienstag, 25. Mai 2010

§§ 16/1, 20 Schriftliche Einsprüche von zustellungsbevollmächtigten Vertretern (Vertreterinnen) eines veröffentlichten Wahlvorschlags gegen die ziffernmäßigen Ermittlungen einer Landeswahlbehörde bei der Bundeswahlbehörde innerhalb von 48 Stunden nach der gemäß § 15 erfolgten Verlautbarung des Wahlergebnisses Donnerstag, 27. Mai 2010
§ 21/1 Kundmachung des Wahlergebnisses durch die Bundeswahlbehörde auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet unverzüglich nach Ablauf der Einspruchsfrist
§ 21/2 Anfechtung der Wahl beim Verfassungsgerichtshof innerhalb einer Woche vom Tag der Verlautbarung auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet
§ 22 Kundmachung des Ergebnisses der Wahl des Bundespräsidenten (der Bundespräsidentin) im Bundesgesetzblatt durch den Bundeskanzler
§ 25/3 Pauschalentschädigung an die Gemeinden spätestens zwei Jahre nach dem Wahltag Donnerstag, 17. Mai 2010

Verfasser: Marlies Nadlinger (marlies.nadlinger@gemeindebund.gv.at)


 verfügbare Downloads

Wahlkalender Bundespräsidenten-Wahl 2010 (PDF; 1,36 MB)



 weiterführende Links

Ausschreibung der Wahl, Wahltag, Stichtag
Informationen für Wahlberechtigte, die nicht in der Lage sind, ihr Stimmrecht in einem Wahllokal auszuüben
Antrag auf amtswegige Ausstellung einer Wahlkarte für Personen mit besonderen Bedürfnissen
Informationen betreffend die Stimmabgabe mittels Wahlkarte
Informationen betreffend die Beantragung einer Wahlkarte
Informationen betreffend die Eintragung von im Ausland lebenden Wahlberechtigten in die Wählerevidenz
Wie kann man 2010 für das Amt des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin kandidieren?




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