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Burgenland beschließt neue Gemeindeordnung

24.03.2010
In einer Sonderlandtagssitzung konnten sich SPÖ und ÖVP auf eine neue Gemeindeordnung einigen. Kernstück der neuen Gemeindeordnung ist die Stärkung der Kontrollrechte der Prüfungsausschüsse in den Gemeinden.
"Der Beschluss war für Kommunen dringend notwendig", betont Schmid.Nach eineinhalb jährigen Verhandlungen konnten sich Sozialdemokraten und Volkspartei auf eine neue Gemeindeordnung einigen. In einer Sonderlandtagssitzung am 18. März 2010 wurde die von der SPÖ eingebrachte Vorlage mit der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. "Der Beschluss war im Sinne der Kommunen dringend notwendig", betont Gemeindevertreterverband-Präsident (GVV) Bgm. Ernst Schmid (SP). Der aus dem Vorjahr stammende Entwurf von Gemeindereferent Franz Steindl wurde vom GVV abgelehnt, da die erweiterten Kontrollkompetenzen der Prüfungsausschüsse nicht berücksichtigt wurden. Laut Schmid sind 90 Prozent der SPÖ-Vorlage deckungsgleich mit jener von Steindl.

Die wichtigsten Änderungen

Radakovits möchte die Gemeinderäte verkleinern.Als Kernstück der neuen Gemeindeordnung gilt die Stärkung der Prüfungsausschüsse, als Vorlage dient das niederösterreichische Modell. In Zukunft sollen auch ausgelagerte Unternehmungen geprüft werden können. Als Vorteil für die Gemeinden sieht der burgenländische Gemeindebund-Präsident Bgm. Leo Radakovits (VP) die Klarstellung punkto Kontrolle wie auch eine Flexibiliserung für die Organe. "Neben ein paar verwaltungstechnischen Sanierungen wurden auch die Umweltgemeinderäte in ihrer Funktion gestärkt und die Rechte der Minderheitenfraktionen Grüne und FPÖ ausgeweitet", erklärt Radakovits. Nicht durchgesetzt werden konnte die Verkleinerung der Gemeinderäte, die von der Volkpartei gefordert wurde. Radakovits möchte dennoch an dem Vorhaben festhalten.


Verfasser: Kathrin Liener (volontaer@gemeindebund.gv.at)



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