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Ist der Gratis-Kindergarten bald Geschichte?

25.03.2010
Der Gratis-Kindergarten gerät zunehmend in Diskussion. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves machte den Anfang und will dieses Angebot angesichts leerer Kassen überdenken. Auch Gemeindebund-Präsident Mödlhammer sagt: "Wer es sich leisten kann, sollte auch für den Kindergarten zahlen". Die mediale Aufregung ist groß.

Der Fingerzeig von LH Voves weist auf das Ende des Gratis-Kindergartens. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves will den Gratiskindergarten angesichts der leeren Landeskassen überdenken. "Man muss mit Gratis- und Transferleistungen oberhalb des Mindestlohns sehr vorsichtig umgehen. Leistungen wie den Gratiskindergarten oder die Wohnbauförderung für alle muss man überdenken", so Voves in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung". Auch seine Parteikollegin und Bildungslandesrätin Elisabeth Grossmann kann sich Beiträge für den Nachmittag vorstellen. Seit Einführung im Herbst 2008 wurde der Gratiskindergarten immer wieder als Herzstück der steirischen Familienpolitik gepriesen - nachdem nun aber das Geld im Land knapp ist, scheint der Gratiskindergarten doch kein Muss mehr für die SPÖ zu sein.

Grossmann kann sich inzwischen einen nur mehr teilweise kostenfreien Kindergarten vorstellen: "Am Vormittag sollte das Angebot gratis sein, davon möchte ich nicht abrücken. Für die Nachmittagsstunden kann ich mir sozial gestaffelte Beiträge vorstellen, um einen Beitrag zur Qualitätssicherung zu leisten."

Mödlhammer: "Gratiskindergarten für alle ist nicht sozial"

Ähnlich äußerte sich heute, Donnerstag, Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer in den Online-Ausgaben von "Die Presse", "Der Standard", dem ORF und der "Kleinen Zeitung" und sorgt damit für Aufregung (siehe Links unter "Weitere Informationen"): "Der Gratiskindergarten bringt uns Gemeinden in Probleme. Wer es sich leisten kann, soll auch dafür bezahlen", betonte Mödlhammer. Mittlerweile sei die Kinderbetreuung aber schon in fast allen Bundesländern kostenlos: "Das ist ja nicht sozial."

"Kostet ein Schweinegeld"

"All diese Versprechungen nach oben sollten eingestellt werden", fordert Mödlhammer, der davon ausgeht, dass die Bürger dafür angesichts des Sparzwangs Verständnis hätten. Abgelehnt wird vom Gemeindebund-Präsident daher auch die Forderung nach einer akademischen Ausbildung für Kindergärtnerinnen, weil damit auch höhere Gehälter verbunden wären: "Das kostet ein Schweinegeld und bringt keine Qualitätsverbesserung."

Belastungsstopp auch in anderen Bereichen

Einen "Belastungsstopp" fordert Mödlhammer für die Gemeinden auch in den Bereichen Pflege, Sozialhilfe und Gesundheit. Als Beispiel nennt Mödlhammer die vor zwei Jahren vereinbarte Arbeitszeitreduktion für die Mitarbeiter der Sozialen Dienste auf 38,5 Stunden. Das habe man beschlossen, "wissend, dass wir uns das nicht leisten können". "Künftig müssen solche Aktionen unterbunden werden. Jetzt haben wir einen hohen Standard erreicht und jetzt geht gar nichts", so Mödlhammer.

Ja zur Zusammenarbeit, Nein zur Zusammenlegung von Gemeinden 

Wenig abgewinnen kann der Gemeindebund-Präsident aber der Zusammenlegung von Kleingemeinden. Verstärkte Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinaus sei aber natürlich möglich. "Freiwillige Kooperation ja, Zwangskooperation bringt gar nichts", so Mödlhammer. Dass Gemeindefusionen auch weniger Gemeinderatsabgeordnete bedeuten würden, sei jedenfalls kein Argument. Schließlich würden die Mitglieder der Gemeinderäte - anders als Landtags- und Parlamentsabgeordnete - kein Gehalt, sondern nur vergleichsweise niedrige Sitzungsgelder erhalten.


Verfasser: Redaktion
 weiterführende Links

Artikel in der Online-Ausgabe der Zeitung "Der Standard" vom 25. März
Artikel in der Online-Ausgabe der Zeitung "Die Presse" vom 25. März




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