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Führt Demokratie in die Pleite?

09.04.2010
In einem Gastkommentar für die Tageszeitung "Die Presse" thematisiert Freidenker und Journalist Christian Ortner die Gratismentalität in Österreich und zieht den Vergleich zur aktuellen Situation Griechenlands.
Was unterscheidet die Lage Griechenlands von jener Österreichs? Ungefähr fünf (pessimistisch) bis zehn (optimistisch) Jahre.Denn wenn wir nicht irgendwann einmal aufhören, den sogenannten „Gratiskindergarten“ zu finanzieren, indem wir den dort spielenden Kids jene Schulden aufladen, mit denen wir das bezahlen, werden wir früher oder später dort landen, wo die Griechen gerade sind – unmittelbar vor der Pleite. Wobei der „Gratiskindergarten“ nicht bloß buchstäblich, sondern vor allem als Anspruchsmentalität zu verstehen ist. Mittlerweile ist ja die ganze Republik zu einer Art wohltemperiertem Gratiskindergarten geworden, dessen Schützlinge ihr ganzes Leben lang mit Gratisangeboten aller Art bei Laune gehalten werden, von der Krabbelstube über das Studium, die milden Gaben für Hausbau und Familie bis hin zu Pensionserhöhungen. Es ist leider bis zu einem gewissen Grad ein Systemfehler der Demokratie, derartige Tendenzen zu fördern: Hoher Staatsschulden wegen ist noch niemand abgewählt worden, unerquicklicher Sparmaßnahmen wegen hingegen nahezu jeder, der sie durchsetzte.

Das gilt um so mehr in einem Land, dessen Neigung zur fröhlichen Selbstverblödung recht robust ausgeprägt ist; dessen ökonomischer Sachverstand gerade ausreicht, um Fakten mit der Neoliberalismuskeule zu erschlagen, und dessen öffentlich-rechtliches Leitmedium diesbezüglich eher Teil des Problems als der Lösung ist. Der Schriftsteller Robert Menasse hat sich in diesem Zusammenhang jüngst gefragt, „ob unter dieser Voraussetzung der alte Demokratiebegriff, der den gebildeten Citoyen voraussetzt, überhaupt noch einen Sinn hat. (Oder) ob so etwas wie ein europäischer Verwaltungs-Josephinismus viel sinnvoller ist“. Die Frage ist berechtigt; auch wenn Menasses Antwort – so eine Art milde Brüsseler Verwaltungsdiktatur mit guter Menschenrechtslage – eher abartig erscheint.

Wie Demokratie funktionieren kann, zeigt die Schweiz viel besser als Brüssel. Dass die Eidgenossen gesunde Staatsfinanzen haben, liegt ja weniger an deren ökonomischer Überlegenheit als an einem ebenso einfachen wie wirkungsvollem Prinzip: dass in der Schweiz die Kosten staatlicher Leistungen für jeden viel klarer sichtbar sind (etwa weil jeder seine Steuern wie ein Selbstständiger selbst abführt oder die Kantone Steuerhoheit haben). Wer für eine neue Sozialleistung stimmt, weiß stets, was ihn das an höheren Abgaben kosten wird. Für Politiker ist das freilich mäßig erfreulich: Denn je mehr sich der einzelne Bürger seiner Rolle als Bürge und Zahler bewusst ist, um so weniger kann der Politiker die Rolle des gnädig Gaben gewährenden Feudalherrn geben. Weshalb Österreich in fünf Jahren wohl auch eher griechische als schweizerische Verhältnisse zu gewärtigen hat. (Presse, 9.4.2010)

www.ortneronline.at



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