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Auch burgenländische Gemeinden fordern "Belastungsstopp"

13.04.2010
Sowohl der Präsident des burgenlänischen ÖVP-Gemeindebunds Bgm. Leo Radakovits als auch der des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes Bgm. Ernst Schmid fordern bessere Unterstützung für Burgenlands Kommunen. Dies soll mithilfe von Ausgleichszahlungen bzw. einem "Belastungsstopp" geschehen.
Durch steigende Ausgaben im Sozialbereich werden zwar die Leistungen verbessert doch wegen der sinkenden Steuereinnahmen kann sich das kaum noch eine Gemeinde leisten. Die Ausgaben entstehen hauptsächlich durch Gesetze die vom Bund oder Land beschlossen werden und die Gemeinden zu Ausgaben zwingen, die sie sich nicht leisten können. Solche Gesetze sind zum Beispiel der neue Gratis-Kindergarten oder die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl.

Die Wirtschaftskrise verhindert Investitionen

Doch nicht nur teure Sozialreformen machen den Gemeinden zu schaffen, auch die Wirtschaftskrise trägt ihren Teil zu diesem Teufelskreis bei. Wegen dieser sinken die Steuereinnahmen stetig und den Gemeinden bleibt so nichts mehr über für längst fällige Investitionen. Es sei eine große Belastung für die Wirtschaft, so Radakovits, da mit Sinken der Wirtschafts- und Steuerleistung auch die Arbeitslosigkeit steigt, wenn die Gemeinden als Investoren ausfallen. Derzeit sieht es danach aus, dass erst 2013 wieder das Steuerniveau von 2008 erreicht wird und so ist bis dahin für die Gemeinden Sparen angesagt.

Wie sollen die Gemeinden bis zu einer Entspannung der Lage unterstützt werden?

Darüber streiten sich die Gemeindevertreter noch. Während Ernst Schmid vom burgenländischen SPÖ-Gemeindevertreterverband an den Bund appelliert, es dem Land gleich zu tun und besonders belastete Gemeinden mit Ausgleichszahlungen zu unterstützen, fordert der Gemeindebund einen Belastungsstopp für die Gemeinden, damit sie das bisschen Geld, das sie noch Einnehmen, sinnvoll investieren können.


Verfasser: Maria Rabl (volontaer@gemeindebund.gv.at)



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