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Prekäre Finanzsituation bei Vorarlbergs Gemeinden

21.04.2010
Auch die Vorarlberger Gemeinden haben mit dramatischen Finanzproblemen zu kämpfen. Die Schere zwischen sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben wird immer größer. Viele Gemeinden müssen Projekte zurückstellen oder sie über Kredite finanzieren und damit höhere Schulden verantworten.

Die Steuereinnahmen der Vorarlberger Gemeinden sind im ersten Quartal des laufenden Jahres um rund 11,4 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Demgegenüber stehen im Sozialbereich steigende Ausgaben: So wird für 2010 etwa ein Plus von circa 6,2 Mio. Euro erwartet.

Mehr Schulden oder weniger Projekte?

Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird immer größer, warnt Bgm. Wilfried Berchtold, Präsident des Gemeindeverbandes Vorarlberg: "Allein bei diesen beiden Positionen haben die Gemeinden mit Mindereinnahmen und Mehrausgaben von zusammen 17,6 Mio. Euro zu rechnen. Einige Gemeinden werden zwangsläufig Projekte zurückstellen bzw. Ausgaben reduzieren oder höhere Schulden akzeptieren und verantworten müssen."

Anfang April machte Bgm. Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, auf die prekäre Finanzsituation der Österreichischen Gemeinden aufmerksam. Auch Vorarlbergs Kommunen sind davon betroffen. Ausgelöst wurde die Finanzkrise durch Faktoren, die nicht in ihrem Bereich lagen. Lag der Gemeindeanteil an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben im ersten Quartal 2009 noch bei 80,9 Mio. Euro, nahmen Vorarlbergs Gemeinden bisher um gut 14 Prozent (11,4 Mio. Euro) weniger ein. "Hauptverantwortlich dafür sind die Lohnsteuer mit 7,2 Mio. Euro Mindereinnahmen und die Körperschaftsteuer mit 1,7 Mio. Euro Mindereinnahmen, wobei neben der Wirtschaftskrise auch die Maßnahmen der Steuerreform 2009 mit der Senkung des Einkommensteuertarifs, dem Familienpaket, den Unternehmermaßnahmen und der Absetzbarkeit von Spenden verantwortlich zeichnen", erklärt Gemeindeverbandspräsident Berchtold.

Präsident Berchtold: "Die Gemeinden können keine neuen Kosten übernehmen."Gesundheit, Pflege und Soziales werden immer teurer

Den sinkenden Steuereinnahmen stehen jedoch steigende Ausgaben - insbesondere im Gesundheits- und Sozialbereich - gegenüber. So müssen Vorarlbergs Gemeinden insgesamt 40 Prozent der Aufwendungen des Sozialfonds finanzieren. Dieser Beitrag wird sich heuer voraussichtlich um zehn Prozent auf rund 69,3 Mio. Euro erhöhen. Die demografische Entwicklung wird auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten dazu führen, dass der Anteil älterer Menschen in den Gemeinden steigen wird, wodurch die Ausgaben bei der Pflege sowie im Gesundheits- und Sozialbereich weiter steigen werden. Zudem beschließt der Bund Gesetze, die zu Lasten der Gemeinden gehen. Beispiele dafür sind die Gratiskindergärten oder die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen.

Sinkende Investitionen schaden den Bürgern

Die Gemeinden sind insbesondere für jene Bereiche zuständig, deren Kosten in den kommenden Jahren dynamisch steigen werden. Auf der Einnahmenseite ist jedoch keine Besserung zu erwarten - nicht zuletzt aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit, deren Spitze voraussichtlich erst 2011 erreicht sein wird. "Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird dazu führen, dass die Kommunen Projekte und Vorhaben allenfalls erst später realisieren werden, bzw. Vorhaben, die zusätzliche Belastungen des Budgets zur Folgen haben, nicht umgesetzt werden können", konstatiert Berchtold.

Forderung: Keine weiteren Belastungen

So wie Bgm. Helmut Mödlhammer plädiert auch der Vorarlberger Gemeindeverbandspräsident Berchtold deshalb für einen Belastungsstopp: "Die Gemeinden können keine neuen Kosten treibenden Aufgaben ohne volle Finanzierungszusage übernehmen", so Bgm. Wilfried Berchtold.

Gemeindeanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Ertragsanteile)

Jahreseinnahmen Vorarlberger Gemeinden 2009: 333,965 Mio. Euro
Einnahmen 1. Quartal 2010 69,507 Mio. Euro
Vergleich 1. Quartal 2009 80,900 Mio. Euro
Vergleich 1. Quartal 2008

80,310 Mio. Euro

Mindereinnahmen im 1. Quartal 2010 gegenüber Vorjahr 11,393 Mio. Euro (= minus 14  Prozent)

Hauptverantwortlich für die Mindereinnahmen sind Lohnsteuer (minus 7,2 Mio. Euro) und Körperschaftsteuer (minus 1,7 Mio. Euro).


Verfasser: Redaktion

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