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"Aufschnüren" des Finanzausgleichs ausgeschlossen

28.04.2010
Ein "Aufschnüren" des Finanzausgleichs werde nicht akzeptiert, bekräftigt Niederösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka. Zusammen mit dem Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes Mag. Alfred Riedl fordert er Gespräche mit dem Bund.

2009 war ein schwieriges Jahr. Trotz neuester Wachstumsprognosen, die eine Besserung vorhersagen, soll das Niveau von 2008 erst wieder 2014 erreicht werden. Das Land NÖ konnte dennoch Impulse setzen, die den Weg zu einer sozialen Modellregion unterstützt haben. Grund dafür war die maßgeblich vorausschauende Budgetpolitik, die vier Konjunkturpakete und die Erträge aus der Wohnbauveranlagung.

"Im Zeichen der Sparsamkeit"

Auch die laufenden Budgetverhandlungen stünden, laut Sobotka, im Zeichen der Sparsamkeit. Das Ziel sei hier eine Reduktion der Ausgaben um 200 Millionen Euro. Ein "Aufschnüren" des Finanzausgleichs würde in NÖ auf keinen Fall akzeptiert werden. Vor allem wenn man bedenkt, dass zwar 70 Prozent der gemeinschaftlichen Bundesabgaben dem Bund zufallen und nur 30 Prozent für die Länder und Gemeinden überbleiben. 90 Prozent der Staatsschulden seien auf den Bund zurückzuführen.Für Riedl sei Sparen nur gemeinsam mit dem Bund möglich.

"Wenn der Bund nun unter diesem Aspekt Sparapelle an die Gemeinde richtet, dann erachte ich das für sehr gefährlich. Denn das bedeutet einerseits eine Reduzierung des Standards und zweitens eine soziale Demonatage", so der Präsident des VP-Gemeindevertreterverbandes LAbg. Mag. Alfred Riedl. Sparen sei nur gemeinsam mit dem Bund möglich, so Riedl. Sowohl Sobotka als auch Riedl fordern Gespräche mit dem Bund. Die Botschaft, dass die Gemeinden als Empfänger von substanziellen Vorgaben für Steuererhöhungen verantwortlich seien, sei "starker Tobak", verwies Riedl auf kostenintensive Aufgaben etwa als Erhalter von Schulen und Kindergärten. Die Kommunen seien die größten öffentlichen Investoren, so Riedl.

Um die Gemeinden in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen, wurde ein Gemeindeinvestitionspaket geschnürt. Darin ist eine Erhöhung der Bedarfszuweisungen um 15 Millionen Euro, eine Landesfinanzsonderaktion "Infrastruktur" sowie Finanzberatungsgespräche enthalten.

 


Verfasser: Redaktion

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