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Volles Haus beim Salzburger Gemeindetag in St. Johann

04.05.2010
Wenn der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes und des Salzburger Gemeindeverbandes Helmut Mödlhammer einlädt, dann folgt viel politische Prominenz seinem Ruf. Beim Salzburger Gemeindetag am 4. Mai 2010 in St. Johann war das Haus voll, fast alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Bundeslandes sowie die halbe Landesregierung waren gekommen.

"Die Salzburger Gemeinden sind in vielerlei Hinsicht ein Vorbild für viele andere Gemeinden in Österreich", konstatierte der Chef des Salzburger Gemeindeverbandes, Helmut Mödlhammer anlässlich des Salzburger Gemeindetages in St. Johann. "Wir haben einen vorbildlichen und transparenten Ausgleichsfonds für die Gemeinden, die Bezügereform wird demnächst in Kraft treten, auch bei der sozialen Absicherung der Bürgermeister lassen wir nicht locker", sagte Mödlhammer und fügte hinzu: "Und wir haben in den meisten Dingen auch das beste Einvernehmen und die volle Unterstützung der Landesregierung, auch das ist nicht in jedem Bundesland so."

Gespräche auf Regierungsebene Fast alle Salzburger Bürgermeister/innen waren zum Gemeindetag gekommen, der Saal war voll

Wie zum Beweis der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Bundesland und Gemeindeverband war aus den Reihen der Salzburger Landesregierung höchste Prominenz gekommen. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und ihr Stellvertreter Wilfried Haslauer richteten Grußworte an die Salzburger Bürgermeister/innen, die ganz klar die Wertschätzung für Salzburgs Gemeinden und ihre Verantwortungsträger zum Ausdruck brachten. "Ich werde dem Herrn Finanzminister und der Frau Ministerin Schmied vorschlagen, dass sie die Nachmittagsbetreuung an den Schulen den Gemeinden überlassen und sie dafür auch mit den nötigen Mitteln ausstatten sollen", kündigte Burgstaller an. "Weiters werde ich bei einem Gesprächstermin mit Bundeskanzler Werner Faymann im Juni die mangelhafte soziale Absicherung der Kommunalpolitiker/innen thematisieren. Der Gemeindebund hat hier meine volle Unterstützung und ich bitte ausdrücklich darum, dass er in dieser Sache auch weiter kämpft." Ebenso steht für die Landeshauptfrau außer Frage, dass die Gemeinden an etwaigen neuen Bundessteuern beteiligt sein müssen. 

Mit Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und ihrem Stellvertreter Wilfried Haslauer war die Landesregierung höchstrangig vertreten. Transparentes System der Ausgleichszahlungen

Ihr Stellvertreter und Gemeinde-Landesrat Wilfried Haslauer lobte die Gemeinden in höchsten Tönen. "Es sind die Gemeinden und die Bürgermeister, die am nächsten an den Menschen dran sind. Sie haben die höchste Lösungskompetenz in allen Fragen, die die Menschen im Alltag betreffen", so Haslauer. Zufrieden zeigte er sich auch mit dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF): "Das ist ein Vorbildmodell für ganz Österreich, es gibt keinen transparenteren Weg, als wir ihn hier in Salzburg eingeschlagen haben. Jede Gemeinde weiß genau, was sie wann bekommen wird." Ausdrücklich hervorgehoben wurde vom Gemeindereferenten auch die unkomplizierte und effiziente Zusammenarbeit zwischen der Salzburger Landesregierung und dem Salzburger Gemeindeverband.

Mödlhammer plädiert für Zuversicht und Optimismus

Für die Zukunft definierte schließlich Gemeindebund-Chef Mödlhammer auszugsweise die wichtigsten Arbeitsschwerpunkte der kommenden Monate und Jahre. "Wir müssen gerade in der Krise darauf schauen, dass wir erreichte Errungenschaften weiterhin halten können", so Mödlhammer. "Zugleich müssen wir die Selbstständigkeit und Autonomie der Gemeinden bewahren, wir müssen dagegen ankämpfen, dass der Bund in vielen Dingen gelegentlich über uns drüberfahren will, wie etwa beim Gratiskindergarten." Weiters forderte Mödlhammer vehement die Umsetzung einer Verwaltungs- und Aufgabenreform ein. "Wenn da nicht bald etwas geschieht, dann fahren alle Gebietskörperschaften finanziell demnächst an die Wand." Im Rahmen einer Aufgabenreform müssten Doppel- und Dreifachzuständigkeiten abgebaut werden, jede Ebene solle die Aufgaben erledigen, die sie am besten könne. Die Gemeinden würden etwa gerne die Kinderbetreuung komplett übernehmen, dafür aber die Kompetenz für Pflege und Gesundheit abgeben.

?Auch wir Bürgermeister sind nur Menschen und keine Maschinen?, die mit dem Bürgermeisteramt verbundene Verantwortung ist riesig, am Engagement standhafter und verantwortungsbewusster Kommunalpolitiker hängt das Schicksal ganzer Regionen, betonte der Präsident. Abschließend mahnte Mödlhammer Zuversicht auch in der Krise ein. "Wir Gemeinden haben hier auch eine wichtige Vorbildrolle. Wir werden die Krise bewältigen und müssen diese Zuversicht auch zu den Menschen transportieren."

 


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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