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Tiroler Gemeindetag: "Mehr Aufgaben und weniger Geld"

20.05.2010
In Kematen haben sich am Montag, 17. Mai 2010, die Tiroler Bürgermeister zu ihrem Gemeindetag getroffen. Ein bemerkenswertes Zeichen der Wertschätzung gab dabei die Tiroler Landesregierung ab, die unter Führung von LH Günther Platter vollzählig erschienen war.

Vor allem die angespannte finanzielle Situation der Gemeinden bereitet vielen Gemeindevertretern große Sorgen. Ein weiteres Thema war die soziale Absicherung der Bürgermeister.

"Können Kinderbetreuungsgesetz nicht bezahlen"

Die Gemeinden seien mit immer mehr Aufgaben konfrontiert, für die ihnen mitunter die Kompetenz, vor allem aber das Geld fehle. So beschrieb Ernst Schöpf, Bürgermeister von Sölden und Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes, die Situation. Als jüngstes Beispiel nannte Schöpf das von der Landespolitik gewünschte neue Kinderbetreuungsgesetz: "Wir können dieses Gesetz nicht haben, weil wir es nicht bezahlen können. Das ist kein Akt der Boshaftigkeit, aber wir sehen uns darüber nicht hinaus."

Platter: "Werden keine Gemeinde im Stich lassen" 

Landeshauptmann Günther Platter stellte die angespannte Finanzsituation von Gemeinden und die Finanzierbarkeit der Kinderbetreuung zur Diskussion: "Wir müssen uns schon die Fragen stellen, ob es notwendig ist, dass wir in jeder Gemeinde eine Mehrzweckhalle haben, oder ob wir in jeder Gemeinde Recyclinghöfe benötigen." Der immer wieder öffentliche aufkommenden Debatte um die Zusammenlegung von Gemeinden erteilte Platter eine klare Absage. "Es wird keine von oben verordnete Zusammenlegung von Gemeinden geben."

Zum Kinderbetreuungsgesetz werde es noch intensive Gespräche geben, so Platter, der den Tiroler Gemeindevertretern versprach: "Das Land Tirol wird keine Gemeinde, die finanzielle Sorgen und Ängste hat, im Stich lassen." Für jede Abgangsgemeinde werde es eine individuelle Lösung geben.

Mehr soziale Absicherung für Bürgermeister Am Tiroler Gemeindetag wurde Bgm. Ernst Schöpf (Mitte) einstimmig für ein weiteres Jahr zum Präsidenten des Gemeindeverbandes gewählt.

Nach wie vor ein Thema für den Gemeindeverband war die Tatsache, dass Tirols Bürgermeister weniger verdienen, als jene in Vorarlberg sowie die unzureichende soziale Absicherung mancher Bürgermeister: "Wenn ein Bürgermeister aus dem Amt scheidet, aus welchen Gründen auch immer, und er ist noch nicht im Rentenalter, dann kann er sich nirgendwo hinwenden. Dann steht er auf der Straße", sagte Schöpf.

Die Grußworte des Gemeindebundes überbrachte Generalsekretär Dr. Robert Hink. "Der Tiroler Gemeindeverband und seine Bürgermeister waren dem Gemeindebund immer eine wichtige Stütze", sagte Hink und erinnerte an den langjährigen Präsidenten des Tiroler Verbandes Dr. Rudolf Ostermann, der in in der Gemeinde Kematen lange Bürgermeister und auch Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes war. Hink unterstrich die Forderung von Schöpf nach einer besseren sozialen Absicherung: "Wir geraten auch in ernsthafte Probleme, geeignete Kandidaten zu finden, die dieses Amt übernehmen wollen. In den Bundesländern, in denen jüngst Direktwahlen stattgefunden haben, gab es in einem Viertel der Gemeinden nur noch einen Kandidaten."

Einstimmige Wiederwahl von Schöpf

Ernst Schöpf wurde einstimmig für ein weiteres Jahr zum Präsidenten des Gemeindeverbandes gewählt. Ebenfalls einstimmig gewählt wurden seine Stellvertreter: Günther Fankhauser, Bürgermeister von Mayrhofen, Edgar Kopp, Gemeindechef von Rum sowie der Axamer Bürgermeister Rudolf Nagl. Ein schönes Zeichen der Anerkennung setzte der Tiroler Gemeindeverband, indem er den bald in den Ruhestand gehenden Chef der Gemeindeabteilung, HR Dr. Helmut Praxmarer mit dem Ehrenring des Verbandes auszeichnete.


Verfasser: Redaktion (presse@gemeindebund.gv.at)



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