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Mödlhammer: "Pakt für Österreich" findet immer mehr Unterstützer

11.06.2010
Der Vorschlag, den jüngst Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer öffentlich artikuliert hatte, gewinnt immer mehr an Zuspruch. "Wenn Österreich die Krise bewältigen will, dann müssen wir jetzt in einem 'Pakt für Österreich' parteienübergreifend und ohne politisches Gezänk einen Maßnahmenplan erarbeiten", so Mödlhammer, der jüngst Bundespräsident Heinz Fischer brieflich ersucht hat, sich dieser Idee anzunehmen und eine entsprechende Initiative zu setzen.

Nun hat sich auch der prominente Wirtschaftsforscher Karl Aiginger diesem Vorschlag angeschlossen. Auch der ehemalige Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel hatte bei seiner Feier zum 65. Geburtstag die Idee aufgegriffen. "Die Menschen haben es satt, dass sie Tag für Tag mit unausgegorenen Vorschlägen von allen Seiten konfrontiert werden. Die Bevölkerung ist zutiefst verunsichert und weiß nicht, was ihr an Maßnahmen bevorsteht", so Mödlhammer. "Die einen wollen Spitäler schließen, die anderen Steuern erhöhen, andere rufen nach der Verwaltungsreform. Eine große gemeinsame Linie gibt es bedauerlicherweise nicht. Dabei bräuchten wir dringend eine Aufgabenreform, die klar definiert, welche Ebene welche Aufgaben erledigen soll. Der Wirrwarr an Zuständigkeiten kostet uns viel Geld."

"Nicht wieder ewig herumstreiten"

Nach Mödlhammers Idee sollen alle Parteienvertreter, Sozialpartner und relevanten Einrichtungen über den Sommer gemeinsam und ohne Öffentlichkeit ein Maßnahmenpaket zur Sanierung der öffentlichen Haushalte erarbeiten, über das dann ein großer gesellschaftlicher Konsens besteht und, so Mödlhammer, "nicht wieder ewig herumgestritten wird".

In Österreich versucht man politisches Kleingeld zu wechseln

Die Wahrheit sei den Menschen zumutbar, betont Mödlhammer.Unser Nachbarland Deutschland habe es innerhalb weniger Wochen geschafft, ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen. "In Österreich versucht man mit immer neuen Vorschlägen politisches Kleingeld zu wechseln. Das steigert in der Bevölkerung die Befürchtung, dass man hierzulande die Lage nicht im Griff hat", so Mödlhammer weiter. Die Wahrheit sei den Menschen zumutbar, jedem Österreicher, jeder Österreicherin sei klar, dass die Krise Spar- und Sanierungsmaßnahmen erfordert. "Sie wollen aber auch, dass es eine faire Verteilung der Lasten gibt und die öffentlichen Haushalte nicht nur auf Kosten einiger weniger Bevölkerungsgruppen saniert werden."

Politik sollte endlich anpacken

"Die Menschen erwarten von der Politik zu Recht, dass sie die großen Herausforderungen, die durch die Krise entstanden sind, endlich anpackt. Der 'Pakt für Österreich' könnte eine solche Initiative sein. Wenn sich der Herr Bundespräsident an die Spitze dieser Bewegung stellt, dann wird sie auch von allen akzeptiert und ernst genommen werden", so der Gemeindebund-Präsident abschließend.

 


Verfasser: Redaktion (presse@gemeindebund.gv.at)



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