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Großer Erfolg für Gemeinden bei Siedlungswasserwirtschaft

23.06.2010
Viele Gemeinden können in der derzeitigen finanziellen Situation ihre Investitionsprogramme in der Abwasserentsorgung nicht wie geplant bis 2015 durchführen. Das würde dazu führen, dass sie keine Spitzenförderung erhalten würden. Eine Novelle soll dies nun ändern.

Die Kommission für Siedlungswasserwirtschaft legte heute, am 23. Juni 2010 einen Entwurf für eine Novelle der Förderrichtlinien vor, die besagt, dass die betroffenen Gemeinden auch bei einer Verschiebung der Investitionen die gleichbleibende finanzielle Unterstützung erhalten.Erfreut über die Einigung zeigt sich Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer.

Dankbar zeigt sich Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer über ein wichtiges Zugeständnis, das Finanzminister Pröll und Umweltminister Berlakovic den Gemeinden gemacht haben.  "Für den Bau von Kanälen und Kläranlagen gibt es Förderungen von bis zu 50 Prozent, bislang aber nur unter der Voraussetzung, dass bis 2015 gebaut wird", erklärt Mödlhammer. "Aufgrund finanzieller Probleme können aber viele Gemeinden diesen Termin nicht einhalten und mussten nun einen Verlust des Fördersatzes befürchten. Nun wird diese Frist um drei Jahre auf 2018 verlängert, dies verschafft den Gemeinden den dringend notwendigen Spielraum."'

Viele Gemeinden in Gefahr geraten

Insgesamt betrifft dieses Problem rund 550 Gemeinden in ganz Österreich. "Durch die sinkenden Steuereinnahmen haben viele Kommunen die notwendigen und ursprünglich veranschlagten Mittel für die Siedlungswasserwirtschaft derzeit nicht und müssen Projekte, für die schon eine Förderzusage besteht, verschieben. Viele Gemeinden sind dadurch in Gefahr geraten, einen Großteil der Förderung zu verlieren. Ursprünglich hätte sich nämlich der Fördersatz von bis zu 50 Prozent auf acht Prozent reduziert, wenn nicht bis 2015 gebaut wird", berichtet Mödlhammer.

Das gesamte Investitionsvolumen der rund 550 Gemeinden, die derzeit Projekte in der Siedlungswasserwirtschaft haben, beträgt rund 750 Millionen Euro. Durch Investitionen in diesen Bereich wurden allein im Jahr 2009 rund 11.500 Jobs geschaffen bzw. gesichert.

In den einzelnen Bundesländern betrifft diese Maßnahme die folgende Anzahl von Gemeinden:

Niederösterreich:
Oberösterreich:
Steiermark:
Salzburg:
Tirol:
Kärnten:
Vorarlberg:
Burgenland:

zirka 160 Gemeinden
zirka 200 Gemeinden
zirka 90 Gemeinden
zirka 30 Gemeinden
zirka 20 Gemeinden
zirka 20 Gemeinden
zirka 20 Gemeinden
zirka 15 Gemeinden

Mödlhammer bedankt sich ausdrücklich bei den Ministern Pröll und Berlakovich: "Ich würde mir wünschen, dass das Verständnis für die Gemeinden in vielen anderen Bereichen ebenfalls so ausgeprägt wäre, wie in diesem Fall. Die Gemeinden sind der wichtigste öffentliche Investor, es hätte auch für die Wirtschaft dramatische Folgen gehabt, wenn sie diese wichtigen Investitionen nicht durchführen hätten können."

 


Verfasser: Redaktion

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