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Gastwirte blitzen mit Forderungen ab

03.05.2006
Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs schließt die Rückforderung der Getränkesteuer durch die Gastwirte, die jahrelang dafür kämpften, aus. Davon nicht betroffen sind Rückzahlungsforderungen der Handelsbetriebe.
Österreichs Gastwirte kämpfen seit Jahren um die Rückzahlung der Getränkesteuer durch die Gemeinden und blitzten nun mit ihren Forderungen ab. Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein Wiener Restaurantbetrieb die in den Jahren 1995 bis 2000 gezahlte Steuer auf alkoholische Getränke in der Höhe von zehn Prozent nicht zurückbekommt. Der VwGH bezieht sich dabei auf ein Urteil des EuGH vom März 2005, das unter der Bezeichnung „Frankfurter Urteil“ bekannt geworden war.

Mödlhammer: "Ein Sieg der Vernunft"

Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Helmut Mödlhammer zeigte sich heute, Mittwoch, erfreut über die jüngste Entscheidung des VwGH zur Getränkesteuer. "Das ist ein Sieg der Vernunft", so Mödlhammer, der nun ein Ende der Klagen fordert. Freilich, so Mödlhammer weiter, handle es sich lediglich um einen Teilerfolg, da die Handelsbetriebe von diesem Urteil nicht betroffen seien. "Dieses Urteil sollte daher auch den Handelsbetrieben zu denken geben und sie dazu bewegen ihre Klagen zurückzuziehen", erklärte der Gemeindebund-Präsident.

EuGH-Urteil schließt Rückzahlung aus

Das österreichische Höchstgericht schließt unter Berufung auf den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine Rückzahlung der Steuer auf Getränke, die in Lokalen serviert wurden, aus.

Die Chronologie des Getränkesteuer-Streits

Die Chronologie des Getränkesteuer-Streits wird durch drei Daten bestimmt. Mit dem Beitritt Österreichs zur EU im Jahre 1995 wurde die Getränkesteuer, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2000 feststellte, aus EU-rechtlichen Gründen unzulässig. Sie stellte einen Widerspruch zur Verbrauchssteuer-Richtlinie dar. Als Konsequenz wurde die Steuer abgeschafft, es entfachte jedoch ein Streit um die Rückzahlung für die fünf Jahre davor. An die Gemeinden wurden enorme Forderungen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro gestellt. Der EuGH entschied am 11. März 2005 mit dem sogenannten "Frankfurter Urteil", dass die Stadt Frankfurt die Steuer behalten konnte, soweit sie nicht auf die bloße Lieferung, sondern auch auf eine Dienstleistung wie dem Servieren in einem Lokal erhoben wurde. Für den VwGH ist dies eine verbindliche nähere Auslegung des EU-Höchstgerichts von dessen eigener Entscheidung aus dem Jahr 2000. Die von den Bundesländern erlassenen Bereicherungsverbote sollen verhindern, dass Unternehmer Beträge in die Kassa bekommen, die sie zuvor ihren Kunden weiterverrechnet hatten.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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