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Betragsgrenzen für Länder

04.05.2006
Für die Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus hat das Finanzministerium nun die Betragsgrenzen für die Bundesländer kundgemacht.

Kundmachung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Betragsgrenzen (Länder) nach
der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2006


Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004, BGBl. Nr. 100/2003, wird kundgemacht:

Die Betragsgrenze für das Jahr 2006 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen
Konsultationsmechanismus für Vorhaben eines Landes, die mit 0,25 vT der Ertragsanteile aller Gemeinden
dieses Landes festzusetzen ist, wie sie sich auf Grund der Abrechnung des Jahres 2004 nach § 13 Abs. 1 des
Finanzausgleichsgesetzes 2001 ergeben, beträgt:

1. für das Burgenland: 42 410 €;
2. für das Land Kärnten: 103 203 €;
3. für das Land Niederösterreich: 260 854 €;
4. für das Land Oberösterreich: 252 161 €;
5. für das Land Salzburg: 110 624 €;
6. für das Land Steiermark: 204 033 €;
7. für das Land Tirol: 137 413 €;
8. für das Land Vorarlberg: 73 175 €;
9. für das Land Wien: 409 207 €.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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