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Kleine Gemeinden leiden besonders unter Ausgabenbelastung

09.09.2010
Eine neue Gemeindebund-Studie zeigt deutlich auf, wie sehr sich die Rahmenbedingungen für Kleingemeinden in den letzten Jahren verschlechtert haben. Grund dafür ist nicht nur die Finanz- und Wirtschaftskrise, seit 2002 zeigt die finanzielle Entwicklung der Gemeinden unter 2.500 Einwohner nach unten, obwohl gerade die Kleingemeinden besonders effizient wirtschaften.

Seit 2001 haben Gemeinden mit weniger als 2.500 Einwohnern rund 33.000 Einwohner verloren, obwohl die Gesamtbevölkerung Österreichs um 300.00 Personen zugenommen hat. Ein Grund dafür ist, dass der Bevölkerungszuwachs hauptsächlich nur in den Ballungsräumen zunimmt.

Mödlhammer will beim nächsten Finanzausgleich Ungleichheiten beseitigen.Gemeinden haben seit 2001 23 Millionen Euro verloren

 

Die Bevölkerungsentwicklung ist Grundlage für die Ertragsanteile des Bundes an die Gemeinden. Allein aus dieser Finanzquelle haben die kleinen Gemeinden rund 23 Millionen Euro verloren. Denn im Schnitt erhält jede Gemeinde pro Einwohner und Jahr 696 Euro aus den Bundesertragsanteilen. Durch den abgestuften Bevölkerungsschlüssel werden größere Gemeinden bevorzugt. Ab 50.00 Einwohnern erhaltendie Gemeinden pro Kopf und Jahr 1.132 Euro aus Bundesertragsanleihen.

Größere Gemeinden haben steigendere Verwaltungskosten.Je größer die Gemeinde, umso höher die Verwaltungskosten

Die Ausgaben von Gemeinden steigen mit der Größe der Bevölkerung von 2.194 Euro in kleinen Gemeinden bis zu 3.430 Euro in großen Gemeinden pro Einwohner und Jahr an. Rund 266 Euro werden in kleinen Gemeinden pro Einwohner und Jahr ausgegeben. Der Vergleich zeigt, dass größere Gemeinden mit 610 Euro wesentlich höhrer Ausgaben haben. Daher ist die Vermutung, dass man durch Zusammenlegung von Gemeinden Kosten sparen kann eindeutig widerlegt.

'Dirnberger:Im ländlichen Raum geringere Sozialkosten durch Freiwilligenarbeit

 

Besonders deutlich ist zu sehen, dass kleinere Gemeinden mit rund 158 Euro pro Einwohner und Jahr wesentlich weniger im Bereich "Soziales und Wohnbau" ausgeben, als größere Gemeinden mit rund 610 Euro. Der Grund liegt darin, dass in ländlicheren Gebieten die "Nachbarschaftshilfe" und Freiwilligenarbeit hilft, die Sozialkosten zu senken. Bgm. Erwin Dirnberger meint: "Kostenseitig wirtschaften die kleinen Gemeinden deutlich effizienter als große Gemeinden, bei den Einnahmen hingegen sind sie gegenüber den Städten benachteiligt."

Für 2010 sehen Mödlhammer und Dirnberger schwarz

"Durch sinkenden Einnahmen und hinzugekommene Auf- und Ausgaben, wird das erreichen der Maastricht-Ziele kaum möglich sein", so Mödlhammer. Daher wurde im Rahmen des Österreichischen Gemeindetages eine Resolution formuliert: Die Eckpunkte der Resolution lauten:

Kommunale Einnahmensituation verbessern: Die Gemeinden müssen in einem adäquaten Ausmaß an der einnahmenseitigen gesamtstaatlichen Budgetkonsolidierung partizipieren.

Kommunaler Belastungsstopp: Die Bundesregierung und die Länder werden daher aufgerufen, sich zu einer fairen Lastenverteilung und einem Belastungsstopp für die Gemeinden zu bekennen.

Fairness im Stabilitätspakt: Eine ausgewogene Lastenverteilung verlangt auch einen fairen Stabilitätspakt zwischen den Gebietskörperschaften: Ein neuer Stabilitätspakt darf den Gemeinden nur zumutbare Ziele aufbürden. Aus gegenwärtiger wirtschaftlicher Sicht ist es unumgänglich, dass den Gemeinden (ohne Wien) die Möglichkeit eines Negativ-Saldos in Höhe von 0,3 % des BIP eingeräumt wird.

Ausgabenreform durch Aufgabenreform - Gesetzliche Maßnahmen für mögliche Sparpotenziale: Ohne eine Änderung des gesetzlichen Rahmens, der die Gemeinden zu Ausgaben verpflichtet, sind den Gemeinden die Hände zu einer nachhaltigen ausgabenseitigen Stabilisierung ihrer Budgets gebunden. Insbesondere sollten die Gemeinden von jenen Aufgaben entlastet werden, bei denen das überörtliche Interesse überwiegt - wie zum Beispiel bei der Gesundheit oder der Pflege.

Nachhaltige Finanzierung der Pflege: Für eine nachhaltige Pflegefinanzierung muss ein entsprechender Rechtsrahmen geschaffen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gemeinden in diesem Bereich mit den größten Kostensteigerungen -  im zweistelligen Prozentbereich - zu kämpfen haben.


Verfasser: Monika Thomasberger (presse@gemeindebund.gv.at)



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