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Gemeinden sind Garanten für Lebensqualität und Effizienz

13.09.2010
Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer sprach heute vor rund 2.000 Gemeindevertreter/innen beim Österreichischer Gemeindetag in Graz. Dabei forderte er ein Rahmenprogramm von der Politik, damit die Gestaltungskraft der Gemeinden erhalten bleibt.
Denn seit Jahren, so Mödlhammer, nehmen Belastungen und Aufgaben, die man den Gemeinden überträgt, zu. Bund und Länder schaffen dabei an und die Gemeinden müssen das ganze dann nicht nur umsetzten, sondern auch bezahlen. Die finanzielle Lage der Gemeinden, so Mödlhammer, werde nicht nur aufgrund der Wirtschaftskrise immer dramatischer. "Die Einnahmen sinken, die Aufgaben und Ausgaben werden aber immer mehr.

Gemeindebudgets müssen saniert werden

Vor allem im Bereich der Kinderbetreuung und der Pflege explodieren die Kosten, die Gemeinden sind nicht mehr in der Lage, diese Lasten alleine zu stemmen. Dabei sind es die Gemeinden, die in den letzten Jahren als einzige Gebietskörperschaft den Stabilitätspakt auf Punkt und Beistrich eingehalten haben", so Mödlhammer weiter. "Ich bekenne mich dazu, dass auch die Gemeindebudgets saniert werden müssen. Das fällt aber schwer, wenn andauernd Versprechungen und Vorhaben von Bund und Ländern eingelöst werden müssen, die von den Gemeinden zu bezahlen sind."

Jeder muss einen Beitrag leisten um Plegekosten zu finanzieren

Besonders in der Finanzierung der Pflege gäbe es einen dringenden Handlungsbedarf. "Seit Jahren weisen wir darauf hin, welche enormen Kosten aufgrund der demographischen Entwicklung auf uns zukommen werden. Die Sozialkosten steigen in den meisten Gemeinden um zweistellige Prozentwerte im Jahr. Unsere Warnungen wurden viel zu lange in den Wind geschlagen. Jetzt brennt der Hut und wir müssen schnellstmöglich zu neuen Modellen der Pflegefinanzierung finden." Die Menschen würden Verständnis dafür haben, dass sie dazu einen Beitrag leisten sollen, wenn sie sicher sein können, dass es dafür eine überprüfbare Gegenleistung gebe. 

Gemeinden sind bereit den Sparstift anzusetzen, so MödlhammerDie Gemeinden sind bereit den Sparstift anzusetzen

Mödlhammer warnte auch vor der Annahme, dass man alle Leistungen kostenfrei anbieten könne. "Es kann nicht so sein, dass besonders in Wahlkämpfen das Blaue vom Himmel versprochen wird und man den Menschen signalisiert, dass alles gratis sein muss. Die Menschen verstehen das besser, als viele Bundes- und Landespolitiker gemeinhin glauben." Die Gemeinden seien selbstverständlich bereit, auch den Sparstift anzusetzen. ?Die Entwicklung der Steuereinnahmen zwingt uns ja auch dazu." Auch im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit gäbe es noch Potential, das Experten auf rund 100 Millionen Euro pro Jahr schätzen. "Ich halte aber schon fest - und alle Zahlen belegen dies sehr deutlich - dass es gerade die kleinen Gemeinden sind, die besonders sparsam wirtschaften. Sie haben deutlich geringere Verwaltungskosten pro Einwohner, sie haben auch einen erheblich geringeren Personalstand pro 1.000 Einwohner. Wer also glaubt, dass man mit der Zusammenlegung von Gemeinden Verwaltungskosten sparen kann, der irrt sich gewaltig. Je größer eine Gemeinde ist, umso höher werden die Kosten."

Gemeinden brauchen mehr Freiräume und finanzielle Mittel

Klare Worte fand Mödlhammer auch zur immer wieder diskutierten Forderung nach mehr Kontrolle der Gemeinden. "Wir sind die am besten kontrollierte Gebietskörperschaft überhaupt. Drei Ebenen haben das Kontrollrecht auf kommunaler Ebene. Wir brauchen keine zusätzliche Ebene durch den Rechnungshof, das führt nur zu noch mehr Bürokratie und ist zudem ein verfassungsrechtlicher Anschlag auf die Autonomie der Gemeinden." Abschließend richtete Mödlhammer - in Anwesenheit von Bundespräsident Heinz Fischer, Festredner Vizekanzler Josef Pröll und Landeshauptmann Franz Voves einen Appell an die Partner der Gemeinden auf Bundes- und Landesebene: "Wir sollten uns gemeinsam viel intensiver überlegen, wie wir die Rahmenbedingungen verbessern können, damit die Gemeinden ihren Gestaltungsspielraum wieder zurückbekommen. Dass sie auch weiterhin die Lebensqualität für die Bürger/innen schaffen können und nicht zu reinen Verwaltungskörpern werden. Dazu brauchen wir die entsprechenden Freiräume und natürlich auch die finanziellen Mittel."


Verfasser: Redaktion (presse@gemeindebund.gv.at)



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