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Das war der Gemeindetag 2010 in Graz (mit Videos)

15.09.2010
Mit mehr als 2.000 Bürgermeister/innen und Gemeindevertreter/innen ist der 57. Österreichische Gemeindetag in Graz über die Bühne gegangen. Der Veranstaltungsort wechselt jedes Jahr zwischen den Bundesländern, im Vorjahr war Lech am Arlberg der Austragungsort, im Jahr 2011 wird Kitzbühel gastgebende Gemeinde sein.



Große Aufmerksamkeit erregte schon im Vorfeld eine Pressekonferenz des Gemeindebundes in Wien, bei der eine Studie über die finanziellen Verflechtungen zwischen Bundesländern und Gemeinden vorgestellt wurde. Wichtigstes Ergebnis: Der Saldo hat sich in den vergangenen Jahren sehr zu Lasten der Gemeinden verschlechtert. Rund 414 Mio. Euro überweisen die Gemeinden den Bundesländern mehr, als sie umgekehrt von den Ländern an Zahlungen und Transfers erhalten. Im Jahr 2002 waren es erst 63 Mio. Euro. „Natürlich stehen diesen Zahlungen auch Leistungen gegenüber“, sagt Gemeindebund-Chef Bgm. Helmut Mödlhammer. „Trotzdem ist festzuhalten, dass sich der Saldo deutlich verschlechtert hat. Das zeigt nun auch wissenschaftlich, dass den Gemeinden immer mehr Leistungen und auch Ausgaben aufgebürdet werden. So haben etwa im Bereich der Kinderbetreuung die Gemeinden rund 65 % aller entstehenden Kosten zu tragen.“

"Gemeinden können finanzielle Lasten nicht mehr alleine stemmen"

Unmittelbar vor dem Gemeindetag selbst tagte – auch schon in Graz – das höchste Gremium des Gemeindebundes, der Bundesvorstand. Im Mittelpunkt der Beratungen stand auch hier die finanzielle Lage der Gemeinden. „Vor allem in der Pflegefinanzierung muss es jetzt noch im Herbst zu neuen Finanzierungswegen kommen“, forderte Mödlhammer. „Die Gemeinden können diese Last nicht mehr alleine stemmen, wir haben hier Kostenzuwächse pro Jahr, die im zweistelligen Prozentbereich liegen.“ In einer Resolution forderte der Bundesvorstand den Bund zudem auf, die Arbeiten zur Erstellung des Budgets voranzutreiben. Die Gemeinden würden ansonsten in Schwierigkeiten geraten, ihre eigenen Budgets zeitgerecht zu erstellen. Ebenso fordern die Gemeinden die adäquate Beteiligung an etwaigen zusätzlichen Einnahmen und Steuern. „Wir haben die Kosten der Krise mitgetragen, es muss klar sein, dass wir auch an zusätzlichen Einnahmen partizipieren“, stellte der Gemeindebund-Chef klar.

Kommunalmesse: Größte Leistungsschau für Gemeinden

Am Donnerstag, dem 9. September, wurden schließlich der Gemeindetag und die Kommunalmesse offiziell von Mödlhammer eröffnet. „Wir treffen einander einmal pro Jahr, um gemeinsam ein Zeichen der Stärke zu setzen“, so Mödlhammer in seinen Eröffnungsworten. „Mehr als 2.000 Kommunalpolitiker auf einem Fleck sind ein gewaltiges Zeichen der Geschlossenheit, das im Bund und den Ländern nicht übersehen werden kann.“ Als Bürgermeister von Graz und Vertreter des Städtebundes begrüßte Siegfried Nagl die Delegierten. „Ich freue mich sehr, dass wir als Stadt Graz die Ehre haben, für einige Tage das kommunalpolitische Zentrum Österreichs zu sein“, sagte Nagl sichtlich beeindruckt. Im Anschluss an die Eröffnung statteten Mödlhammer und Nagl den vielen, vielen Messeausstellern der Kommunalmesse einen Besuch ab. „Es ist unglaublich, was hier an neuer Technik, an Innovation in vielen Bereichen angeboten wird“, lobte Mödlhammer die Qualität der Aussteller. „Hier gibt es für jede Gemeinde viel zu lernen und zu besichtigen, vieles, was man in der eigenen Gemeinde gut brauchen und einsetzen kann.“

Spindelegger stellt "EU-Gemeinderäte" vor

Prominenter Besuch hatte sich am Nachmittag angesagt. Außenminister Michael Spindelegger kam persönlich nach Graz um vor rund 1.000 interessierten Gemeindevertreter/innen die Initiative der Europa-Gemeinderäte vorzustellen. „Es ist wichtig, dass es in jeder Gemeinde einen kompetenten Ansprechpartner für europäische Fragen gibt“, begründete der Außenminister die gemeinsame Initiative seines Ministeriums und des Gemeindebundes. „Europa kann nur von unten nach oben wachsen und darf nicht von Brüssel aus diktiert werden.“ Jede Gemeinde solle einen Gemeinderat wählen, der diese neue Funktion ausfülle. „Die EU-Gemeinderäte werden von uns mit qualitativ hochwertigen Informationen direkt versorgt“, so Spindelegger. „Sie erhalten auch konkrete Schulungen, denn es geht hier nicht um anonyme Werbebroschüren, sondern um zielgerichtete Information, die sich an den Bedürfnissen und den Fragen der Menschen orientiert.“ Dafür wird eine eigene Hotline und ein Mail-Kontakt eingerichtet, an die sich die EU-Gemeinderäte auch direkt wenden können.

Am verbleibenden Rest des Nachmittags konnten sich die Bürgermeister/innen bei einer Fachtagung zum Thema „Energie und Nachhaltigkeit“ – das Motto dieses Gemeindetages – informieren oder Best-practice-Projekte in Graz besichtigen. Am Abend folgte der gesellschaftliche Höhepunkt des Gemeindetages, das Galadinner für mehr als 2.000 Personen in der Grazer Stadthalle. „Das ist eine unglaubliche logistische Herausforderung, für so viele Menschen ein Galadinner zu organisieren“, stöhnte der Geschäftsführer des steiermärkischen Gemeindebundes, Martin Ozimic. Sein Präsident und Gastgeber LABg. Bgm. Erwin Dirnberger nützte die Gelegenheit, um auf die Schönheiten des Bundeslandes Steiermark hinzuweisen. Extra für den Gemeindetag wurde ein Film produziert, in dem zahlreiche steirische Bürgermeister zu Wort kamen und der großen Anklang fand. „Für einen Landesverband ist es eine riesige, aber auch wunderschöne Aufgabe, wenn man einen Gemeindetag im eigenen Bundesland organisieren darf“, so Dirnberger. „In Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Gemeindebund ist es uns gelungen, eine tolle Veranstaltung auf die Beine zu stellen.“

Bürgermeister machten Grazer Nachtleben unsicher

Bis spät in die Nacht machten viele Gemeindevertreter nach dem Galadinner noch die Lokale der steirischen Landeshauptstadt unsicher. Was nicht unbemerkt blieb: „Ich habe schon zahlreiche Anrufe aus der Grazer Gastronomie bekommen und alle haben mir gesagt, dass sie keine Fußball-EM brauchen, sondern wir lieber drauf schauen sollen, dass wir den Gemeindetag jedes Jahr bekommen“, berichtete der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl tags darauf.
Am Freitag folgte der politische Höhepunkt des Gemeindetages. Neben Bundespräsident Heinz Fischer und Vizekanzler Josef Pröll waren zahlreiche Landesräte, Abgeordnete des Nationalrates und der Landtage nach Graz gekommen, um an der Haupttagung teilzunehmen. Eine gute Gelegenheit für Gemeindebund-Chef Mödlhammer, um die Sorgen und Nöte der Gemeinden in seiner Rede zu artikulieren. „Wir brauchen nicht nur mehr finanzielle Mittel“, sagte Mödlhammer, „sondern vor allem auch mehr Freiräume, damit wir unsere Gemeinden gestalten können. In den letzten Jahren werden wir von Bund und Ländern mit immer mehr Pflichtaufgaben zugeschüttet, wir können uns kaum noch rühren.“ Dramatisch sei, so Mödlhammer, die Entwicklung der Kosten im Kinderbetreuungs- und Pflegebereich. „Diese Kosten haben derzeit vorwiegend die Gemeinden zu tragen. Der Bund und die Länder schaffen immer nur an, die Zeche haben aber vielfach die Gemeinden zu bezahlen. Das wird in dieser Weise nicht so weitergehen können.“ Die Gemeinden seien bereit, ihren Beitrag zur Budgetsanierung zu leisten und auch den Sparstift anzusetzen. „Ich halte aber auch fest, dass es vor allem die kleinen Gemeinden sind, die deutlich effizienter wirtschaften, als die größeren Gemeinden, der Bund oder die Länder.“

Vizekanzler Pröll und Bundespräsident Fischer als Ehrengäste

Vizekanzler Josef Pröll ging in seiner mit Spannung erwarteten Rede auf die Forderungen Mödlhammers ein. „Bei der Pflegefinanzierung gibt es erhöhten Handlungsbedarf. Das ist ein großes Thema, das im Zuge der Budgetverhandlungen im Herbst auch deutlich angesprochen werden wird.“ Der Ruf nach neuen Einnahmen alleine sei allerdings zu kurz gegriffen, betonte der Finanzminister. „Wir müssen die Krise auch als Chance sehen und das Potential erkennen, das dauerhaft zu einer gerechteren Verteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden führt.“

Auch Bundespräsident Heinz Fischer mahnte Reformen ein. „Wir müssen das Prinzip der Ausgewogenheit im Auge behalten“, so Fischer. „Es dürfen die sozial Schwächeren nicht noch mehr belastet werden.“ Im Zusammenhang mit dem Budget sprach sich Fischer für einen Mix an einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen aus.

Nächster Gemeindetag im Juni 2011 in Kitzbühel

Mit einem Imbiss und weiteren Besuchen auf der Kommunalmesse ging der Gemeindetag 2010 in Graz zu Ende. Eine besondere Ehrung gab es für den ehemaligen Präsidenten des oberösterreichischen Gemeindebundes Bgm. a.D. Franz Steininger. Er hatte sein Amt im Frühjahr dieses Jahres an seinen Nachfolger LAbg. Bgm Johann Hingsamer übergeben. „Franz Steininger hat den OÖ Gemeindebund über viele Jahre hervorragend geführt. Er war wichtiger Teil auch des österreichischen Gemeindebundes, ich habe seinen Rat und seine Freundschaft immer hoch eingeschätzt“, sagte Mödlhammer bei der Überreichung der Ehrenmitgliedschaft und des Ehrenzeichens an Franz Steininger.

Der Termin für den 58. Österreichischen Gemeindetag steht auch schon fest. Am 9. und 10. Juni 2011 findet das größte kommunalpolitische Ereignis Österreichs in der Tiroler Gemeinde Kitzbühel statt.




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