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Landeskonferenz in Innsbruck/Tirol

05.05.2006
In einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rahmen der dritten Landeskonferenz in Tirol betonten heute Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer und Bundesminister Josef Pröll die Wichtigkeit des Öffentlichen Nahverkehrs für die ländlichen Räume. „Funktionierender Nahverkehr ist eine der Lebensadern für die ländlichen Gebiete“, so Mödlhammer.

Der Gemeindebund-Präsident forderte erneut einen Masterplan für Infrastruktur ein. „Wir müssen endlich genau analysieren und definieren, welche Einrichtungen der Infrastruktur der ländliche Raum hat und auch in Zukunft braucht. Das Wichtigste dabei ist, dass man dabei über den Tellerrand blickt und nicht immer nur die Postämter oder Gendarmerie-Posten sieht.“

Weiters forderte Mödlhammer die Umstellung der Fördersysteme für Klein- und Mittelbetriebe (KMU). „Es hat hier in den letzten Jahren eine starke Tendenz zu sogenannten Ein-Personen-Unternehmen (EPU) gegeben“, weiß Mödlhammer. „32 % der rund 38.000 Tiroler KMUs sind Ein-Personen-Betriebe.“ Wenn es gelänge, dass diese EPUs zusätzliche Mitarbeiter stellen, dann wäre das ein elementarer Schritt für den Arbeitsmarkt.

Getränkesteuer: Appell an Handel

Aus aktuellem Anlass äußerte sich Mödlhammer auch zu den jüngsten Entwicklungen bei der Getränkesteuer. „Wir wollen, nach dem Urteil des VwGH, nun einen Schlussstrich unter diese leidige Causa setzen“, so Mödlhammer. Die Rückforderungen der Gastwirte seien nun vom Tisch, „wir stehen zu unserem Verhandlungsangebot mit der Wirtschaft, um diese Frage auch für den Handel zu lösen“, so der Präsident. Voraussetzung dafür sei, dass derartige Verhandlungen zu eindeutiger Rechtssicherheit führen. „Ich richte den Appell an die Vertreter des Handels, gemeinsam mit uns zu einem Ergebnis zu kommen. Es wäre sinnvoller, wenn man die dann frei werdenden Energien in eine Kampagne zu Rettung und Stärkung der Gastronomie im ländlichen Raum nutzt. Die Dortwirtshäuser sind wichtiger Bestandteil des Gemeindelebens, es wäre sinnvoller, sich um deren Zukunft Gedanken zu machen, als ewig dauernde Rechtsstreitigkeiten auszufechten.“ In Tirol sind voraussichtlich rund 80 % der laufenden 5.500 Verfahren durch das jüngste VwGH-Urteil erledigt. Österreichweit sind jedoch noch tausende Verfahren mit dem Handel offen.

Pröll: Gemeinden sind Rückgrat der Entwicklung des Landes

Land- und Forstwirtschaftsminister Josef Pröll strich die Bedeutung der Gemeinden bei der Entwicklung der ländlichen Räume hervor: „Die Gemeinden sind das Rückgrat jeder Entwicklung in den ländlichen Regionen“, so Pröll. „Sie sind für den Wirtschaftsstandort von elementarer Bedeutung.“ Pröll berichtete auch von den Anstrengungen, die in seinem Ressort für diese Entwicklung gesetzt werden. „Allein mit dem Grünen Pakt für Österreich verdoppeln wir die zur Verfügung stehenden Mittel für Gemeinden und KMUs auf 70 Mio. Euro“, so Pröll. Im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft wurden in den vergangenen fünf Jahren mehr als 13.000 Projekte mit einem Fördervolumen von 1,7 Mrd. Euro umgesetzt. „Allein das hat in Summe Investitionen von mehr als sechs Mrd. Euro ausgelöst“, so Pröll.

Pröll legte auch ein Bekenntnis zum Ausbau der Schutzmaßnahmen vor Naturgefahren und zum Erhalt der Umweltförderungen ab. „Im Bereich des Schutzes vor Naturgefahren haben wir die Mittel von 200 Mio. Euro auf 270 Mio. Euro aufgestockt“, berichtet der Bundesminister. „Bei den Umweltförderungen haben wir in den letzten fünf Jahren rund 5.400 Projekte mit einem Fördervolumen von 271 Mio. Euro abgewickelt.“

All diese Maßnahmen kommen natürlich vorwiegend dem ländlichen Raum zugute, so Pröll abschließend.

Der Bundesminister nahm im Anschluss an die Pressekonferenz auch an der Podiumsdiskussion der Landeskonferenz vor rund 80 Tiroler Bürgermeistern teil. 

Detailbericht zur Landeskonferenz in Tirol


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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