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Europa Aktuell 8/2006

08.05.2006
Die aktuelle Ausgabe berichtet u.a. über die Aufnahme der Diskussion über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Europäischen Parlament. Die Frage, ob es eine Rahmenrichtlinie geben soll oder nicht, ist nach wie vor umstritten, mehrere Abge-ordnete sprechen sich aber zumindest für eine rechtliche Klärung jener Bereiche aus, die die Kommunen besonders berühren. Die Rede ist von interkommunaler Zusammenarbeit und Inhouse- Vergabe.

AdR tagt in Brüssel

Vom 25. bis 27. April hielt der AdR seine 2. diesjährige Plenartagung in Brüssel ab. Von Seiten des Österreichischen Gemeindebunds nahm Prof. Walter Zimper sowohl an der Sitzung des Präsidiums als auch an der Plenartagung teil. Abgestimmt wurde u.a. über Stellungnahmen zur Luftqualität, Katastrophenschutz, die Städtepolitik sowie Migration. Die beiden letzteren Stellungnahmen wurden von zwei Berichterstattern aus Wien erstellt – Bgm. Häupl erhielt ungeteilte Zustimmung für seinen Bericht „Kohäsionspolitik und Städte: Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung in den Regionen“, Gemeinderat Schieders Bericht über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger wurde mehrheitlich zugestimmt.

Polnischer Landgemeindebund besucht Gemeindebundbüro

Ebenfalls während der AdR-Plenarwoche besuchte eine Delegation des polnischen Landgemeindebundes unter Leitung von Präsident Mariusz Poznanski Brüssel und bei dieser Gelegenheit auch das Büro des Österreichischen Gemeindebundes. Dabei informierte sich die 16köpfige Delegation u.a. über Aufbau und Finanzierung eines Büros in Brüssel und erkundigte sich über potentielle Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen beiden Verbänden.
Prof. Walter Zimper zeigte Interesse an der Idee, der ländlichen Dimension auch in Brüssel verstärkt Gehör zu verschaffen und dazu die Zusammenarbeit zwischen gleichgesinnten Verbänden zu verstärken. Im übrigen ist dies eine Forderung, die Prof. Zimper seit Anbeginn seiner „europäischen“ Karriere vertritt und die auch Inhalt zahlreicher Wortmeldungen im AdR-Plenum war.
Der Landgemeindebund ist Mitglied des ICNW, über welches sich die Präsidiumsmitglieder ungeteilt positiv äußerten. Auf eine Fortsetzung des Netzwerks und engere Kontakte zu österreichischen Gemeinden wird auch von polnischer Seite viel Wert gelegt.

Europäisches Parlament nimmt Daseinsvorge auf die Agenda

Am 3. Mai stellte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Bernhard Rapkay (PSE) dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung sein Arbeitsdokument über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vor. Dieses Papier stellt die Antwort des EP auf das Weißbuch der Kommission von Mai 2004 dar – die Verzögerung erklärt sich durch einen Kompetenzstreit zwischen dem Wirtschafts- und Währungs- und dem Binnenmarktausschuss.
Das nun vorliegende Dokument soll die weitere Debatte strukturieren und klarstellen, dass das Parlament auf bereits Vorhandenem aufbauen will, schließlich nahm sich das Parlament bereits im Langen-Bericht von 2001 und im Herzog-Bericht von 2004 desselben Themas an.
MEP Rapkay strich hervor, dass Dienstleistungen von allgemeinem Interesse unbestrittener Bestandteil des europäischen Sozialmodells seien, jedoch in fast allen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausgeprägt und organisiert sind. Eine europäische Debatte müsse v.a. klären, ob und wie weit Dienstleistungen von allgemeinem Interesse von den Binnenmarkts- und Wettbewerbsregeln auszunehmen sind, weiters müsse klargestellt werden, dass Wettbewerb mit der Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge vereinbar sein müsse, aber kein Ziel für sich darstellt.
Praktikable Unterscheidungskriterien zwischen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI) und solchen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) sollten den Kern einer europäischen Richtlinie bilden. Denn solange es keine klare Trennung gibt, wird in strittigen Fällen weiterhin der Europäische Gerichtshof oder die Europäische Kommission entscheiden.
Zur Frage, ob eher eine horizontale oder sektorale Richtlinien zur Klärung dieser Begriffe zu bevorzugen sind, antwortete Rapkay, sektorale Richtlinien wären präziser und man könnte die Fragen der Allgemeinwohlverpflichtung für jeden einzelnen Sektor konkret bestimmen. Diesen sei daher der Vorzug zu geben, grundsätzlich wäre aber jede rechtliche Klärung ein Fortschritt.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich wieder einmal die Brisanz des Themas. Konservative und liberale Abgeordnete aus Schweden und den Niederlanden traten als Verfechter der freien Marktwirtschaft auf, waren sich in der Frage eines gesetzlichen Rahmens für DAI aber uneinig. MEP Hökmark sprach sich für eine rechtliche Grundlage aus, womit eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen europäischer und nationaler Ebene vorgenommen werden sollte. MEP In’t Veld trat gegen eine horizontale Richtlinie und auch gegen weitere sektorale Richtlinien auf. Sie argumentierte damit, eine rechtliche Klärung sei nur in wenigen Fällen zu erzielen, eine abschließende Unterscheidung zwischen DAI und DAWI wäre grundsätzlich fast unmöglich.
Die deutschen Konservativen argumentierten davon völlig unterschiedlich. MEP Langen ging auf die durch den EuGH hervorgerufene Rechtsunsicherheit ein, insbesondere bei Urteilen über Dienste von allgemeinem Interesse bzw. kommunale Aufgabenbesorgung. Der europäische Gesetzgeber müsse dort, wo bisher der Gerichtshof entschieden hat, Rechtssicherheit schaffen – dies müsse aber nicht in Form eines Rahmengesetzes erfolgen. Langen sprach sich gegen eine horizontale Rahmenrichtlinie aus, forderte aber, abschließend klarzustellen dass die Entscheidungsgewalt über die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge bei der kompetenten öffentlichen Ebene liegen müsse.
MEP Radwan stieß in dasselbe Horn und schlug vor, Leitlinien zu verabschieden, die eine Grenze zwischen Binnenmarkt und Vergaberecht auf der einen Seite und der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse auf der anderen Seite ziehen. Mit diesen Leitlinien sollte das Europäische Parlament eine Antwort auf die Frage geben, wie weit das Wettbewerbsrecht mit dem europäischen Sozialmodell vereinbar sei, nach Klärung dieser Frage könnte man auch von einer Rahmenrichtlinie absehen.
MEP van den Burg fügte hinzu, die Intention des Vorschlags sei es nicht, Staatsmonopole zu schützen, sondern mehr Rechtssicherheit für Kommunen, Bürger und KMU zu schaffen. Sie verwies auf die zahlreichen Probleme, denen Kommunen aufgrund der mangelnden Rechtssicherheit in der Praxis ausgesetzt sind. Im Gegensatz zu den Vorrednern hielt sie an einer horizontalen Rahmenrichtlinie fest, um damit elementare Grundsätze festzulegen – Sektorenrichtlinien sollten für detailliertere Regeln verabschiedet werden.
Fazit dieser Debatte: Das Parlament hat die Diskussion wieder aufgenommen und insbesondere die deutschen Abgeordneten sind sich über Parteigrenzen hinweg einig, dass gerade im Bereich der Inhouse-Vergabe und der interkommunalen Zusammenarbeit die derzeitige Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten schädlich ist.
Die Unterstützung für eine horizontale Rahmenrichtlinie hielt sich in Grenzen, sektorale Richtlinien stießen bei den Abgeordneten eher auf Verständnis. Die für die Kommunen wahrscheinlich beste Lösung läge in einer simplen Klärung der derzeit strittigen Fragen, wie sie von den deutschen Abgeordneten vorgeschlagen wurden. Zwar präzisierten weder MEP Langen noch MEP Radwan in welchem Rahmen diese Klärung herbeigeführt bzw. Leitlinien verabschiedet werden sollten, zu denken wäre aber  - ganz im Sinne der Ergebnisse der Anhörung vom 20. April – an eine Ergänzung der Vergaberichtlinien.
Zu dieser Anhörung, die sich im Binnenmarktausschuss mit der Anwendung des Vergaberechts in der (kommunalen) Praxis befasste, kann ein detaillierter Bericht beim Gemeindebund in Brüssel angefordert werden.

DAI, die zweite

Auch der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments befasste sich mit der Frage einer Rahmenrichtlinie für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Der ungarische Berichterstatter Josef Szajer (EVP) hält eine bessere Abgrenzung zwischen DAI und DAWI für notwendig, glaubt aber, der Vertrag und die Rechtsprechung des EuGH würden bereits eine ausreichende Basis für die Mitgliedstaaten bieten, um das übergeordnete öffentliche Interesse bei der Erbringung von DAI zu garantieren. Er forderte die Kommission auf, Leitlinien über die Anwendung von EU-Recht bei der Erbringung von DAI und DAWI zu erstellen, sowie Mitteilungen zu den Konsequenzen der EuGH-Rechtssprechung auf DAI und DAWI sowie zur Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts auf beide Arten von Dienstleistungen zu veröffentlichen.
Die EVP-Fraktion im IMCO-Ausschuss sprach sich relativ geschlossen gegen eine Rahmenrichtlinie aus, insbesondere wenn damit bestimmte Dienste von der Anwendung der Vertragsvorschriften ausgenommen werden sollen.

Weitere Infos zur Daseinsvorsorge 
Weitere Infos zur Dienstleistungsrichtlinie


Verfasser: Mag. Daniela Fraiß (oegemeindebund@skynet.be)



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