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Ungarn: Erdrutschsieg für FIDESZ-Partei bei Kommunalwahlen

04.10.2010


Nicht nur Budapest hat seit Sonntag einen neuen Bürgermeister der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban. Auch in den meisten anderen Gemeinden feierte die rechtsgerichtete Fidesz erdrutschartige Siege. Die Wahlbeteiligung war freilich gering.

 

In Ungarn hat die rechte Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban die Kommunalwahlen klar für sich entschieden. Wie die Landeswahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte, stellt Fidesz in 22 der 23 Komitatsstädte den Bürgermeister, ebenso in 19 der 23 Budapester Stadtbezirke. In Ungarn gibt es ingesamt 19 Komitate, das ist vergleichbar mit den österreichischen Bezirken. Darüber hinaus gibt es einige zusätzliche Städte mit Komitatsrecht.

Ein Fidesz-Kandidat setzte sich erstmals auch in der Hauptstadt Budapest durch: Istvan Tarlos ist neuer Oberbürgermeister von Budapest. Er tritt die Nachfolge von Gabor Demszky an, der 20 Jahre lang amtiert hatte.

Orban will Reformkurs fortsetzen Istvan Tarlos, neuer Oberbürgermeister von Budapest. (Quelle: Pester Lloyd)

Die Wahlbeteiligung fiel mit 46,4 Prozent relativ gering aus. Bei den beiden letzten Kommunalwahlen gingen noch 50 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen. Vor den Wahlen hatte Orban gesagt, ein landesweiter Wahlsieg werde sich positiv auf den eingeschlagenen Reformkurs auswirken. Die Wahl sei eine Bewertung der bisherigen Regierungsleistungen, erklärte Orban vor seinen Anhängern in Budapest. Der Ministerpräsident hatte bereits angekündigt, nach Auslaufen des Vertrages mit dem Internationalen Währungsfonds im Oktober keine weiteren Hilfen vom IWF in Anspruch nehmen zu wollen.

Ende April 2010 hatte die konservative Bürgerunion die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament gewonnen. Damit kann Fidesz eine neue Verfassung ohne Unterstützung der Opposition absegnen. Orban, der schon einmal von 1998 bis 2002 Ministerpräsident war, sagte am Sonntag, das Wahlergebnis sei als Zustimmung der Wähler für diesen Plan zu verstehen.

Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialisten (MSZP), Attila Mesterhazy, erklärte, die Sozialisten hätten besser abgeschnitten als erwartet. Der Ausgang der Kommunalwahlen hätte gezeigt, dass die MSZP die zweitstärkste Partei im Lande und die stärkste Partei in der Opposition sei.

Gabor Vona, Chef der rechtsradikalen oppositionellen Jobbik-Partei, betonte, seine Partei habe bei den Wahlen einen "riesigen Schritt nach vorne gemacht". Nach der Wahl von drei EP-Abgeordneten und 47 ungarischen Parlamentsabgeordneten habe Jobbik nun mehrere hundert Abgeordnete in den Gemeindevertretungen.


Verfasser: Daniel Kosak (presse@gemeindebund.gv.at)



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