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Wahlsieger FPÖ, Häupl verliert absolute Mehrheit

11.10.2010


Die FPÖ ist die neue Nummer zwei in Wien, sie erreicht fast 27 Prozent. Die SPÖ verliert die absolute Mehrheit, ÖVP und Grüne stürzen ab. Nun will Häupl mit allen Parteien sprechen, verhandelt will er freilich nur mit der Volkspartei und den Grünen.

SPÖ, ÖVP und Grüne sind die Verlierer der Gemeinderats- und Landtagswahl in Wien. Laut vorläufigem Ergebnis verlor die SPÖ ihre absolute Mandatsmehrheit. Die ÖVP stürzte auf ein Rekordtief ab und liegt nur noch knapp vor den Grünen. Die FPÖ verzeichnete hingegen gewaltige Zuwächse und erreichte Platz zwei. BZÖ und KPÖ schafften den Einzug nicht.

Wahlergebnisse Wien 2010Freiheitliche legen um mehr als zwölf Prozent zu

Die SPÖ kam laut vorläufigem Ergebnis auf 44,29 Prozent - ein Minus von 4,80 Prozentpunkten. Das bedeutet, dass sich Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) einen Regierungspartner suchen muss. Klarer Gewinner war mit einem Zuwachs von 12,15 Prozentpunkten die FPÖ, die mit jetzt 26,98 Prozent an ihre Ergebnisse aus den 1990er Jahren anschließen konnte. Vor allem in den Arbeiterbezirken gab es sehr starke Zuwächse: mehr als 37 Prozent in Simmering, knapp 35 Prozent in Floridsdorf und Favoriten.

ÖVP verliert mehr als fünf Prozent

Schwer geschlagen wurde die ÖVP, die mit 13,25 Prozent 5,52 Prozentpunkte verlor und damit parteiintern auf den vorletzten Platz vor Kärnten zurückfiel. Die Grünen kamen auf 12,21 Prozent (minus 2,42 Prozentpunkte). Marginal zulegen konnte das BZÖ, die KPÖ verlor leicht. Mit 1,35 Prozent bzw. 1,14 Prozent werden beide nicht im Gemeinderat vertreten sein.

49 Mandate wird demnach die SPÖ künftig laut vorläufigem Ergebnis im Gemeinderat haben (bisher 55), 28 die FPÖ (bisher 13). Die ÖVP verlor fünf Sitze und hat folglich 13, den Grünen kamen mit zehn Mandaten vier Sitze abhanden.

Wahlkarten könnten noch leichte Veränderungen bringen

Große Veränderungen werden auch durch die erst kommende Woche ausgezählten Briefwahlstimmen erwartet - jedenfalls nicht die ?Absolute? für die SPÖ. Insgesamt wurden 162.039 Wahlkarten beantragt - das entspricht 12,93 Prozent der Wahlberechtigten und stellte einen neuen Rekord dar.

1.144.510 Wähler waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,90 Prozent (ohne fast alle Wahlkarten), das wäre ein Minus von 3,91 Prozentpunkten (2005: 60,81 Prozent), wird aber nach Vorliegen aller Wahlkarten noch steigen.

Schwer verdauliches Wahlergebnis für Bürgermeister Michael Häupl.Reaktionen der Spitzenkandidat/innen

SPÖ-Spitzenkandidat Michael Häupl ist vom schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Wiener Gemeinderatswahl betroffen. Das Ergebnis sei "bedauerlich", sagte er in der Wahl-Sendung des ORF. Häupl erwartet nun "äußerst zähe" Parteiengespräche. Er kündigte an, noch in dieser Woche mit allen Parteien Gespräche zu führen, wie sie sich die Zukunft in Wien vorstellen. Häupl hielt eine Koalition mit Grünen und ÖVP für denkbar. Eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ lehnte er aber ab: "Das kann ich nicht."

"Ich hätte euch gerne die absolute Mehrheit gebracht, aber die Menschen haben sich anders entschieden", erklärt Häupl seinen Anhängern. "Die Wiederereroberung der absoluten Mehrheit beginnt morgen", so Häupl. "Wer besser zusammenarbeitet, wird unser Partner", kommentiert er die anstehenden Sondierungsgesprächen mit ÖVP und Grünen.

HC Strache hingegen hat Grund zum Jubel. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich und seine Partei zum einzigen Gewinner der Wien-Wahl erklärt. Bei einem Stimmenzuwachs von mehr als zwölf Prozent durchaus verständlich. "Es ist notwendig, dass die SPÖ Gespräche mit uns führt", nahm Strache gleich den amtierenden Bürgermeister Michael Häupl in die Pflicht. Man müsse die "Ausgrenzung mit heute beenden", wenn man den Wählerwillen ernst nehme. Auch jedwede "Diffamierungen" seiner Person kritisierte der FPÖ-Spitzenkandidat abermals.

"Häupl hat nichts verstanden - die Wähler wollen Blau-Rot!", tönt Strache mit nach Wochen des lautstarken Wahlkampfes heiserer Stimme. "Wenn die anderen Parteien ihre Ausgrenzung fortsetzen, werden eben wir in fünf Jahren erleben, dass ich Bürgermeister von Wien werde!"

Versteinerte Mienen bei der ÖVP und Spitzenkandidatin Christine Marek.Enttäuscht hat sich ÖVP-Spitzenkandidatin Christine Marek  am Sonntag über das Resultat der ersten Hochrechnung für die Wien-Wahl gezeigt. Es sei ein "ernüchterndes Ergebnis", das sich nicht wegleugnen lasse, erklärte die Landesparteiobfrau im ORF. Sie hofft allerdings auf einen Zugewinn für die Volkspartei durch die Wahlkarten.

Aufgeben will sie aber nicht, und sie denkt daher auch nicht an Rücktritt: "Ich will jetzt mit voller Kraft die nächsten fünf Jahre in Wien arbeiten." Bürgermeister Michael Häupl müsse nun entscheiden, wie es weitergeht und mit wem er in eine Koalition eintritt. Und eines sagt sie auch ganz dezidiert: "Eine Zusammenarbeit mit dieser Strache-FPÖ schließe ich sicher aus." 

Auch Grünen-Chefin Maria Vassilakou hat schon bessere Zeiten gesehen.Die Grüne Spitzenkandidatin Maria Vassilakou rechnet noch mit Zuwächsen. Positive Auswirkungen erhofft sich die grüne Nummer 1 durch die Wahlkarten. "Das Wahlergebnis wird ein gutes sein", versprühte sie Optimismus. Die SPÖ sei jedenfalls der einzige Koalitionspartner, der für ihre Partei infrage komme.

Der Ton, den Vassilakou bei der grünen Wahlparty anschlägt, ist kämpferisch: "Wir haben es mit einem Wahlkampf zu tun gehabt, dessen Start ganz schön schwierig war. Wir haben aber dennoch ein Wahlergebnis, das unglaublich spannend ist. Wien braucht eine Politik mit Rückgrat." Es gebe einen Weg, der "dorthin führt, wo Strache und seine Mannen nichts mehr zu melden haben, und das ist der Weg der Grünen in die Regierung."

 


Verfasser: Daniel Kosak (presse@gemeindebund.gv.at)



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