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Steiermark: SPÖ und ÖVP sind sich einig-neue Regierung steht

20.10.2010
Schützenhöfer und Voves - ein starkes Team für die Zukunft?
Bildrechte: Frankl
Landeshauptmann Franz Voves und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer haben sich am Nachmittag des 19. Oktober 2010 auf ein Regierungsübereinkommen geeinigt. Die nächsten fünf Jahre steht vor allem Sparen auf dem Plan - für 2013 wird ein Nulldefizit angepeilt.
Alle Streitigkeiten sollen der Vergangenheit angehören. Am Nachmittag des 19. Oktober 2010 präsentierten Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) zusammen mit der neuen steirischen Regierungsmannschaft das Koalitionsübereinkommen. 

Wichtigstes Ziel der neuen Landesregierung: Budget-konsolidierung. (Bildrechte: Frankl)Die Regierungsvereinbarung

Ein wichtiger Punkt im Regierungsübereinkommen ist das Sparen. Darin wird das Ziel bis 2013 das Nulldefizit zu erreichen, festgelegt, aber auch die Absicht die Verwaltung effizienter zu machen und zu verkleinern. Mehreinnahmen an Steuern will die Landesregierung auch durch die Förderung der Wirtschaft erzielen. Die Spitäler werden ebenfalls nicht vergessen. Es gibt eine Standortgarantie, allerdings sollen sie einer Optimierung unterzogen werden.

Weitere Themen sind Bildung, Zuwanderung und Klimaschutz. Beim Thema Bildung möchte die Steiermark das "Bildungsvorzeigeland" werden. Inhaltlich möchte man Themenschwerpunkte bei Naturwissenschaften, Technik, Kunst und Bewegung setzen. Beim Punkt "Zuwanderung" wird besonders der Integration Aufmerksamkeit geschenkt. Es wird ein eigenes Integrationsressort geschaffen, für das die Landesrätin Bettina Vollrath zuständig sein wird. Großes hat die neue Landesregierung im Bereich des Klimaschutzes vor: Bis 2025 soll ein Drittel aller steirischen Gemeinden energieautark sein. Dies soll durch eine Sanierungsoffensive im Wohnbereich, durch ein Zentrum der Elektromobilität und den weiteren Ausbau der Fernwärme umgesetzt werden.

Zusammensetzung der Landesregierung

Name Zuständigkeit
Franz Voves (SPÖ)
Landeshauptmann
  • Katastrophenschutz/Einsatzorganisationen,
  • Zentrale Verwaltung,
  • zentrale Dienste,
  • Entwicklungszusammenarbeit,
  • Sport,
  • Landesamtsdirektion,
  • SPÖ-Gemeinden,
  • Namenslisten,
  • FPÖ-Kommunen,
  • Aufsicht für ÖVP-Gemeinden,
  • Beteiligungsreferent für die Energie Steiermark AG, die Landeshypo und die Landesimmobiliengesellschaft

In einem Koreferat mit Schützenhofer: Landes- und Gemeindeentwicklung

Hermann Schützenhöfer (ÖVP)
1. Landeshauptmann-Stellvertreter
  • Tourismus und touristische Beteiligungen,
  • Volkskultur,
  • ÖVP-Gemeinden bzw. die Aufsicht über Gemeinden mit Nicht-ÖVP-Bürgermeistern,
  • Personalagenden des Landes

In einem Koreferat mit Voves: Landes- und Gemeindeentwicklung

Siegfried Schrittwieser (SPÖ)
2. Landeshauptmann-Stellvertreter
  • Soziales und Arbeit,
  • erneuerbare Energie,
  • thermische Sanierungsförderung
Bettina Vollath (SP)
Landesrätin
  • Finanzen und
  • das neu geschaffene Integrationsressort
Elisabeth Grossmann (SP)
Landesrätin
  • Bildung,
  • Jugend,
  • Frauen 
  • Familie
Christian Buchmann (ÖVP)
Landesrat
  • Wirtschaft,
  • Innovation,
  • Europa-Agenden,
  • Kultur
Johann Seitinger (ÖVP)
Landesrat
  • Wohnbau,
  • Land- und Forstwirtschaft,
  • Wasser- und Abwasserwirtschaft,
  • ländlicher Wegebau
Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Landesrätin
  • Gesundheit,
  • Pflege,
  • Wissenschaft und Forschung (einschließlich der Fachhochschulen)
Gerhard Kurzmann (FPÖ)
Landesrat
  • Verkehr,
  • Technik,
  • Umwelt

Verfasser: Carina Rumpold (carina.rumpold@gemeindebund.gv.at)



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