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Bund will Nachmittagsbetreuung finanzieren

27.10.2010


Im Zuge der Budgetverhandlungen ist es gelungen, eine finanzielle Zusage des Bundes für den Ausbau der schulischen Nachmittagsbetreuung zu erreichen. "Es ist ein wichtiger Schritt, dass jene, die den Ausbau der Nachmittagsbetreuung wollen, dafür auch das Geld zur Verfügung stellen", zeigt sich Gemeindebund-Chef Mödlhammer erfreut.
Mit erfreulichen Nachrichten für die Gemeinden gingen die Budgetverhandlungen zu Ende. "Für die Finanzierung der schulischen Nachmittagsbetreuung hat der Bund sich bereit erklärt, zusätzliche 80 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen", zeigte sich Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer zufrieden. "Das löst natürlich keineswegs alle finanziellen Sorgen der Gemeinden, aber immerhin müssen wir zumindest in diesem Bereich nicht die Zeche für etwas zahlen, das sich jemand anderer wünscht."

Tragfähige Lösung für Bund und Gemeinden

Die Finanzierung der schulischen Nachmittagsbetreuung stand immer wieder im Zentrum von Debatten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. "Nun ist es gelungen, gemeinsam mit Bundesministerin Claudia Schmied und Finanzminister Josef Pröll eine tragfähige finanzielle Zusage für die Gemeinden zu erreichen." Gemeinsam wollen Ministerin Schmied und der Gemeindebund nun ein Betreuungs- und Finanzierungsmodell für die Nachmittagsbetreuung erarbeiten, das auch sicher stellt, dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird, nämlich direkt in den Schulen und bei den Eltern.

Gemeinden und Bund erarbeiten gemeinsam ein Betreuungsmodell

"Hier ist die Mitwirkung der Gemeinden als Schulerhalter an diesem Modell von besonderer Bedeutung, weil es in jeder Region und in jeder Schule andere Bedürfnisse und Erwartungshaltungen gibt. Aus Befragungen von Gemeinden und Eltern wissen wir sehr genau, dass es hier kein Patentrezept gibt. Man muss genau darauf achten, wo welche Betreuungsintensität gebraucht wird und finanziert werden muss."

Ausdrücklich bedankte sich Mödlhammer bei Bildungsministerin Schmied und Finanzminister Josef Pröll: "Beide haben in dieser Frage großes Verständnis für die Sorgen und Anliegen der Gemeinden gezeigt." In den nächsten Tagen soll es zwischen dem Bildungsministerium und dem Gemeindebund erste Gespräche über die Details der Finanzierung der schulischen Nachmittagsbetreuung geben, so Mödlhammer.

Pflegefinanzierung ist noch offen

Ungeachtet dieser Einigung ist die künftige Finanzierung der Pflege weiterhin offen. "Dieses Thema wird im Rahmen der Verhandlungen zum Stabilitätspakt ganz oben auf der Agenda stehen", so Mödlhammer. "Mit der Einigung über die Finanzierung der Nachmittagsbetreuung haben wir aber immerhin einen Teilerfolg erzielt."




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