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Gemeinden verlangen Mitsprache bei Pflegefinanzierung

27.10.2010
Die Pflege kostet die Gemeinden Unsummen.
Bildrechte: KH Schwarzach
Ungeachtet der Einigung über das Budget ist das Problem der künftigen Pflegefinanzierung weiterhin offen. Dieser Bereich ist Teil der laufenden Verhandlungen zum Stabilitätspakt. Nun fordern die Gemeinden öffentlich die Mitsprache am Verhandlungstisch ein.

„Es kann nicht sein, dass jene, die derzeit die Hauptlasten der Pflegefinanzierung tragen müssen, nicht in die Verhandlungen über die künftige Finanzierung eingebunden sind“, kritisiert Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer. „Den Medien entnehme ich, dass die Vertreter der Pensionisten in der Arbeitsgruppe ‚Pflege‘ neuerdings mit am Verhandlungstisch sitzen, wir als Vertreter der Gemeinden bislang aber nicht eingeladen wurden.“

Kostensteigerungen im zweistelligen Prozentbereich

Für die Gemeinden sei die künftige Finanzierung der Pflege eine existentiell wichtige Frage, so Mödlhammer. „Wir haben in diesem Bereich jährliche Kostensteigerungen im zweistelligen Prozentbereich, die wir in Zukunft alleine schlicht nicht verkraften können“, erklärte Mödlhammer. „Es ist in Ordnung, dass man die Pensionistenvertreter in diese Gespräche nun einbindet, schließlich betrifft das Thema vorwiegend ältere Menschen. Es ist aber keineswegs in Ordnung, dass man die Gemeinden, die den größten Teil dieser Belastungen zu tragen haben, außen vor lässt.“

Gemeinden brauchen tragfähige Lösung

„Wir haben heute die zuständigen Minister brieflich aufgefordert, uns auch an den Verhandlungstisch einzuladen, damit wir gemeinsam mit der Regierung, den Experten und den Pensionistenvertretern eine tragfähige Finanzierungslösung für die Zukunft finden können“, so Mödlhammer. „Die Gemeinden sind bei den ständig steigenden Kosten  für Pflege am Plafond ihrer Möglichkeiten angelangt. Die künftige Lastenverteilung ist daher auch höchst relevant für den innerösterreichischen Stabilitätspakt“, so Mödlhammer abschließend.


Verfasser: Daniel Kosak (presse@gemeindebund.gv.at)



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