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Einigung über Beamtengehälter

28.10.2010
Moderates Gehaltsplus für den öffentlichen Dienst
Bildrechte: Lilo Kapp/pixelio.de
Die heimischen Beamten und damit auch die Gemeindebediensteten erhalten ab 1. Jänner im Durchschnitt um 1,03 Prozent mehr Gehalt. Darauf einigten sich Regierung und Gewerkschaft nach rund vierstündigen Verhandlungen in der zweiten Runde. Die Erhöhung kostet den Bund rund 115 Millionen Euro.

Nach rund vierstündigen Verhandlungen, in die auch Vertreter des Gemeindebundes involviert waren, gab es eine Einigung zwischen Regierung und Beamtenvertretern über das Gehaltsplus für den öffentlichen Dienst ab Jahresbeginn 2011.

Bei den Verhandlungen ging es um die Bezüge der Bediensteten von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden sowie Landeslehrer, das sind rund 350.000 Personen. Bindend ist das Ergebnis allerdings nur für die 220.000 Bediensteten im Bund, Landeslehrer und Beamten in ausgegliederten Einrichtungen. Neugebauer meinte aber, dass es am Verhandlungstisch von den Ländern und Gemeinden keinen Widerspruch gegeben habe. Es komme äußerst selten vor, dass das Ergebnis nicht übernommen werde.

Durchschnittlich um 1,03 Prozent Gehaltsplus

Beschlossen wurde nach eine durchschnittliche Erhöhung von 1,03 Prozent - je nach Einkommen bedeutet das ein Plus zwischen 0,85 und 2,09 Prozent, niemand geht also leer aus. Jeder bekommt mindestens 25,5 Euro mehr im Monat - staffelwirksam, das heißt, die Erhöhung gilt auch für die Berechnung der Folgejahre. Bei einem Brutto-Gehalt von 1218,2 Euro beträgt die Erhöhung 2,09 Prozent, bei 2.000 Euro 1,28 Prozent. In diese Gehaltsspanne fällt etwa ein Drittel der 130.000 Bundesbediensteten. Bis zu einem Gehalt von 3.000 Euro sinkt die Erhöhung auf 0,85 Prozent, diese Größenordnung setzt sich dann bis zu den obersten Gehältern fort.

Regierungsvertreter und Mödlhammer sind zufrieden

Gemeindebund-Chef Bgm. Helmut Mödlhammer zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis und lobte die Arbeit der Gemeindebediensteten: "Man muss auch einmal Dankeschön sagen für die vielen Leistungen und den hohen Einsatz, den unsere Mitarbeiter/innen in den Gemeindeämtern erbringen. Das ist bei weitem keine Selbstverständlichkeit." Formal muss die Einigung nun noch von den Bundesländern für die Landes- und Gemeindebediensteten nachvollzogen werden.

Die Verhandler sowohl von Regierungs- als auch von Gewerkschaftsseite haben sich über das für die Beamten erzielte Gehaltsplus zufrieden gezeigt. Alle ihre Wünsche, etwa ein moderater Abschluss, seien erfüllt worden, meinte Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Fritz Neugebauer, Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), betonte, man habe für einen großen Teil der Bediensteten eine Inflationsabgeltung erreicht.

Dienstrechtsreform muss vermutlich noch warten

Bezüglich einer Dienstrechtsreform, auch was eine Besoldungsreform betreffe, sei man laufend in Vorgesprächen, erklärte Heinisch-Hosek auf eine entsprechende Frage. Im Moment seien aber die benötigten 200 bis 300 Mio. Euro nicht da. Sie könne weder ein- noch ausschließen, dass es mit der Reform noch in dieser Legislaturperiode etwas wird. Der Finanzminister habe über unerwartete Einnahmen aus der Umsatzsteuer berichtet, und wenn das so weitere gehe, werde man massiv darauf drängen, sagte Neugebauer dazu. Man werde nicht dauernd dieses Tief haben, er wolle eine Lösung noch in dieser Legislaturperiode.


Verfasser: Daniel Kosak (presse@gemeindebund.gv.at)



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