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Europäischer Gemeindetag mit viel Polit-Prominenz

11.05.2006

Nationalratspräsident Andreas Khol eröffnete am 10. Mai den Europäischen Gemeindetag in Innsbruck. Khol wies auf die "Wichtigkeit der Balance zwischen Europäisierung und Regionalisierung" hin.

Auch RGRE-Präsident Bgm. Michael Häupl und Innsbrucks Bürgermeisterin Hilde Zach betonten die zentrale Rolle der Gemeinden.


Nationalratspräsident Khol erklärte, dass er die Einladung zu dieser Veranstaltung "gerne angenommen" habe, weil er um die Bedeutung der Gemeinden und Regionen für Europa wisse. So sei die Daseinsvorsorge, die Thema des diesjährigen Gemeindetages sei, vor allem Aufgabe der Gemeinden: "Die staatliche Verwaltung, die dafür zuständig ist, erschöpft sich nicht in den Leistungen des Bundes oder der Länder, sondern wird hauptsächlich von den Gemeinden erbracht", so Khol.


"Konkrete Fragen der Versorgung"
 
"Hinter dem sperrigen Wort der Daseinsvorsorge stehen die für die Menschen in den Städten und Gemeinden ganz konkreten Fragen der Versorgung mit möglichst hochwertigen und leistbaren Dienstleistungen in ihrem Lebensumfeld in Städten und Gemeinden", erklärte RGRE-Präsident Bgm. Michael Häupl heute zu Beginn des Europäischen Gemeindetages in Innsbruck. "Bei diesen Leistungen handelt es sich etwa um die Wasserversorgung, um Entsorgungsleistungen oder auch um soziale Dienste", so Bürgermeister Häupl. Daher sei die Generalversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen (RGRE) der richtige Ort, um diese Fragen mit den Vertretern der EU-Institutionen und im Kreis der europäischen Städte- und Gemeindevertreter zu vertiefen.
 
"Kommunalpolitiker sind immer die ersten Ansprechpartner"
 
Innsbrucks Bürgermeisterin Hilde Zach betonte die wichtige Funktion von Städten und Gemeinden für die Umsetzung von EU-Recht. "70 Prozent des EU-Rechts sind auf kommunaler Ebene umzusetzen. Wenn die Kommunen das aber nicht können, wird es für Europa schwierig", so Zach. Angesprochen auf die Thematik der Liberalisierung von Dienstleistungen auf kommunaler Ebene erklärte Zach: "Kommunalpolitiker sind immer die erste Ansprechstation für die Bürger bei Zufriedenheit oder Unzufriedenheit im Alltag. Daher müssen jene bei den kommunalen Dienstleistungen das Sagen haben, die im Notfall auch den Kopf hin halten müssen."
 
Daseinsvorsorge als Schwerpunktthema
 
Rund 1.300 Kommunal- und Regionalpolitiker aus ganz Europa nehmen an der bis Freitag dauernden Tagung - sie ist zugleich die 23. Generalversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) - teil. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Zukunft der Daseinsvorsorge. Der Europäische Gemeindetag war zuletzt 2003 in Posen in Polen und drei Jahre zuvor im finnischen Oulu veranstaltet worden.


Verfasser: Martin Oberlehner (volontaer@gemeindebund.gv.at)



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