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Budget: Zukunftsbudget oder stümperhaftes Flickwerk?

30.11.2010

Bildrecht: Jakob Glaser
Mit der Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll begann kürzlich die Parlamentssession, in deren Rahmen der Voranschlag für 2011 diskutiert wird und am 22. Dezember beschlossen werden soll. Kommunalnet.at bietet die Rede Prölls im Wortlaut zum Download an, berichtet über die Reaktionen der anderen Parteien und informiert detailliert über das Verhältnis zwischen Einsparungen und neuen Steuern.

Mit der lang erwarteten Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll begannen die parlamentarischen Beratungen über den Voranschlag des Bundes für 2011.

Die Regierung will in den nächsten vier Jahren ein Sparpaket von 15,3 Mrd. Euro bewältigen. Das geht aus dem Budgetbericht hervor, den Finanzminister Josef Pröll im Nationalrat vorgelegt hat. Etwas mehr als die Hälfte (rund 8,27 Mrd. Euro bzw. 54 Prozent des Sparpakets) entfällt auf Einsparungen, der Rest (7,07 Mrd. Euro bzw. 46 Prozent) kommt durch neue Steuern herein. Da hier auch der Anteil der Länder und Gemeinden an den Steuern enthalten ist, kann die Regierung die angepeilte Quote von 60 Prozent Einsparungen und nur 40 Prozent neue Steuern nicht halten.

Dass Pröll bei seiner Budgetrede dennoch eine Übererfüllung der 60-40-Quote gemeldet hat, liegt daran, dass das Finanzministerium in seiner Berechnung den Anteil der Länder an den neuen Steuereinnahmen abgezogen hat. Pröll kommt damit für das Bundesbudget auf einen Sparanteil von 63,4 Prozent im Jahr 2011 und 68,2 Prozent im Jahr 2014.

Freilich ist die Budgetbilanz eine Gesamtstaatliche und die Länder haben zwar ihren Anteil an den neuen Steuereinnahmen zugesichert bekommen. Die im Frühjahr vom Bund im Gegenzug verlangten 800 Mio. Euro an Einsparungen wurden jedoch nicht erbracht. Stattdessen verhandelt Finanzminister Pröll mit den Ländern nun Defizit-Obergrenzen, die in einem reformierten Stabilitätspakt verankert werden sollen. Darauf gibt es allerdings noch keine Einigung.

Im Budgetbericht hat Pröll seine Wünsche an die Länder und Gemeinden neuerlich deponiert: Demnach soll das gesamtstaatliche Defizit im kommenden Jahr 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) ausmachen, davon sollen 2,6 Prozent auf den Bund und 0,6 Prozent auf Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen (SV) entfallen. Im Jahr 2012 soll das Defizit mit 2,9 Prozent wieder unter die Maastricht-Grenze liegen - dem Bund soll ein Minus von 2,38 Prozent erlaubt sein, den Ländern, Gemeinden und SV 0,55 Prozent. In weiterer Folge soll das Gesamtstaatliche Defizit weiter sinken: Auf 2,5 Prozent im Jahr 2013 und 2,2 Prozent im Jahr 2014. Jeweils 0,6 Prozent sollen auf Länder, Gemeinden und SV entfallen, der Rest auf den Bund.

SPARPAKET 2011 bis 2014 (inklusive Länder-Anteil an neuen Steuern) in Mio. Euro

2011      2012      2013      2014    2011-14
Einsparung 1.443,2 2.008,5 2.272,0 2.545,5 8.269,2
Steuern 1.169,0 1.756,0 1.936,0 2.206,0 7.067,0
GESAMT 2.612,2 3.764,5 4.208,0 4.751,5 15.336,2

SPARQUOTEN 2011 bis 2014 (in Prozent)

 

2011 2012 2013 2014 2011-14
Ausgabenseitig 55,2  53,4 54,0  53,6 53,9
Einnahmenseitig 44,8 46,6 46,0 46,4 46,1

Wie die Parlamentsparteien den Budgetentwurf sehen:

Finanzminister Josef Pröll (ÖVP)

Pröll: "Kann keinen Schuldenberg verantworten"
Finanzminister Josef Pröll (ÖVP): Dass es durch die Sparmaßnahmen zu unpopulären Spaßmaßnahmen kommt, ist Pröll bewusst, aber: "Wenn Österreich im Rating verliert, kostet das Milliarden, wenn ich in Meinungsumfragen zurückfalle, ist das mein Problem." Man trage die Verantwortung gegenüber den nachkommenden Generationen.

Zu den heftig kritisierten Einsparungen im Familienbereich sagte Pröll, man habe es sich hier nicht leicht gemacht. Er vewies auf die vorgenommenen Abfederungen - etwa im Bereich der Kürzungen der Anspruchsdauer der Familienbeihilfe. "Ich verstehe als Familienvater die Diskussion und die Kritik an den vorliegenden Maßnahmen, trotzdem stehe ich dazu. Denn ich könnte es vor meinen Kindern überhaupt nicht verantworten, ihnen einen unüberwindbaren Schuldenberg zu überlassen", sagte der Finanzminister.

Kai Jan Krainer (SPÖ)

Krainer: "Arbeit ist zu hoch besteuert"
SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer betonte im Nationalrat die Notwendigkeit einer Steuerreform, um "die Schieflage im Steuersystem zu beseitigen". Arbeit werde in Österreich im Vergleich zu Vermögen unverhältnismäßig hoch besteuert. 90 Prozent der Steuereinnahmen ergeben sich aus Arbeit und Konsum. "Hier müssen wir runter mit den Steuern", forderte Krainer.

Lediglich die Hälfte des Einkommens in Österreich werde aus Arbeit bezogen, die andere Hälfte dagegen aus Kapital, verdeutlichte der SPÖ-Finanzsprecher. In einem gerechten Steuersystem müsse daher auch aus dem Kapital ein gerechter Beitrag erhoben werden. "Mit dem vorgelegten Budget gehen wir hier in die richtige Richtung", so Krainer, der betonte, dass die SPÖ viele ihrer Forderungen, wie die Änderung der Stiftungsbesteuerung und die Bankenabgabe, durchsetzen konnte. "Wir sind aber noch weit entfernt von einer gerechten Steuerbelastung", unterstrich Krainer.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Strache: "Stümperhaftes Flickwerk"
Als Ansammlung mutloser Verwalter bezeichnete FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Bundesregierung. "Unser Land steht vielen Problemen gegenüber, und eines der größten Probleme ist diese Bundesregierung." Scharfe Kritik übte Strache an der Budgetrede des Finanzministers. "Dabei ist vor allem eines transparent geworden: dass Sie nämlich nicht wissen, wie es weitergehen soll." Pröll stehe völlig hilflos vor den Problemen der Gegenwart. Das Budget sei ein stümperhaftes Flickwerk, seine Inhalten unfair und gefährlich. Diese Regierung sei hilflos und überfordert. Kritik übte Strache auch an den "Rettungsschirmen" für Griechenland und Irland. Den Österreichern gegenüber markiere Pröll den harten Mann, gegenüber der EU sei er knieweich.
Grünen-Chefin Eva Glawischnig

Glawischnig: "Verwaltungsmonster"
Das Budget sei von "Feigheit" getragen, die Regierung habe den Weg des geringsten Widerstands gewählt und sei vor Parteifreunden und Landeshauptleuten in die Knie gegangen, sagte die Chefin der Grünen, Eva Glawischnig. Die Regierung sei aber nicht nur feige, sondern auch uneinsichtig. Anstatt die Kürzungen im Familienbereich zurückzunehmen, habe sie durch die "Einschleifungen" ein "Verwaltungsmonster" geschaffen.

Dass Pröll in seiner Rede davon gesprochen habe, dass es für ihn "hart" sei, bezeichnete Glawischnig als "Witz". Denn "hart" sei das Budget für viele, die sich nicht wehren können. Vermögende seien hingegen verschont geblieben, die höhere Stiftungsbesteuerung nur "ein Tropfen auf dem heißen Stein". Echte Strukturreformen seien ausgeblieben und die von Pröll als "Zukunftspaket" titulierten Zusatzmittel für Unis und Schulen ein "Zukunftsklau".

BZÖ-Bucher: "Pröll müsste in Konkurs gehen" "Wenn ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll mit seinem privaten Geld so umgehen würde wie mit dem Geld der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dann müsste er in Insolvenz und Privatkonkurs gehen, denn keine Bank würde ihm mehr ein Geld geben. Pröll macht mit seiner Politik die Bürger zu Bürgen und betreibt Raubbau an den nächsten Generationen. Bei der Politik der rot-schwarzen Bundesregierung sind die Tüchtigen und die Fleißigen leider die Dummen", sagte BZÖ-Chef Josef Bucher.

Die Budgetrede sei ein einziges wehleidiges Jammerklagen. "Pröll hat heute die Vergangenheitsbewältigung der ÖVP betrieben. 24 Jahre ist die ÖVP ununterbrochen in der Regierung, hat horrende Schulden angehäuft und jetzt ist sie völlig verzweifelt und bekommt sie nicht in den Griff. Pröll hat heute seine private Kapitulation und Reformunfähigkeit zum Ausdruck gebracht. Wenn der Finanzminister bei der Budgetrede betont, Österreich darf keine Schulden mehr machen, dann sind das reine Plattitüden, denn die Regierung macht ein Rekorddefizit in Milliardenhöhe. Pröll betreibt damit eine reine Lügenpropaganda", kritisierte Bucher.


Verfasser: Daniel Kosak (presse@gemeindebund.gv.at)



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