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Vizepräsident Zimper beim RGRE

11.05.2006
Eine bemerkenswerte Rede hielt der Vizepräsident des Gemeindebundes und des RGRE Prof. Walter Zimper beim Europäischen Gemeindetag in Innsbruck vor Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (RGRE). Wir bringen die wichtigsten Passagen dieser Rede.

"Die Zukunft der Daseinsvorsorge wurde meines Erachtens zu Recht in den Mittelpunkt der Beratungen der 23. Generalversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas gestellt, denn in der erfolgreichen Bewältigung der Grundsicherung der Lebensbedürfnisse der Menschen focussiert sich schlußendlich die zentrale politische Erwartung unserer Bürgerinnen und Bürger.

Die Liste von Inhalten der Daseinsvorsorge kann vermutlich niemals wirklich erschöpfend erstellt werden (...). Die wichtigsten Grundbedürfnisse des Daseins aber sind in allen Ländern gleich und betreffen die Fragen der Ernährung, des Wassers, der Luft, der sanitären Einrichtungen und Versorgung, die Fragen der Umweltgestaltung, der Kinder-, Alten- und Krankenpflege, Fragen der Erreichbarkeit und der Kommunikation.

Bürger haben Vertrauen in Gemeinden

So verschiedenartig sie in diversen Ländern auch gewichtet sein mögen, so haben sie dennoch alle eines gemeinsam: ihre erfolgreiche Bewältigung erwarten alle Bürger von den Gemeinden. Und was die Sache nicht leichter macht: die Bürger haben ein tiefes Vertrauen in die Überzeugung, daß es die Gemeinden sind, die es auch in Zukunft schaffen, den Zugang zu diesen grundlegenden Leistungen so zu gestalten und daß nach wie vor

· die Gleichheit des Zuganges
· die nachhaltige Versorgungssicherheit
· die Gemeinwohlbildung und
· die Qualität der Dienstleistungen
garantiert sind.


(...) Meine Damen und Herren, daher ist aus unserer Sicht ein klares Wort unerläßlich: Das ist die Messlatte, an der auch in Hinkunft die europäischen Gemeinden zu messen sein sollten und daher muß auch klar bleiben: wo es die Einhaltung dieser wichtigen und zentralen Kriterien es erforderlich machen, müssen die notwendigen öffentlichen Unterstützungen auch möglich bleiben.

An den Fragen der allgemeinen öffentlichen Dienstleistung wird sich entscheiden, ob die europäischen Gemeinden die Infrastruktur für die Lebensqualität ihrer Bürger auch in Hinkunft mit politischer Verantwortung und sozialem Feingefühl erbringen können, oder ob diese politische Kultur auf dem Altar des internationalen Wettbewerbs dem neoliberaten Fetisch der Gewinn-Maximierung um jeden Preis geopfert werden.

Kommunen sollen soziales Antlitz bewahren

Ich sehe in unserem Kongreß, der hier in Innsbruck die Vertreter von rund 100.000 europäischen Gemeinden zusammenführt, die Chance, allen Verantwortlichen in Europa deutlich vor Augen zu führen, daß die Kommunen unseres Kontinents auch in Hinkunft und auch im Lichte von Binnenmarkt und Wettbewerb ihr menschliches, soziales Antlitz bewahren wollen.

(...) Wenn die Daseinsvorsorge für die Bürger als existenzielle Aufgabe der Gemeinden von allen erkannt und respektiert wird, dann haben alle im Sinne der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung auch zu akzeptieren, daß es zur Ausübung dieser Zuständigkeit die nötigen Mittel im angemessenen Verhältnis geben muß.

Das allein enthebt uns allerdings nicht der Sorge, auch eigene Anstrengungen zu unternehmen, die Finanzierung dieser wichtigen öffentlichen Aufgabe sicher zu stellen. Aus der österreichischen Sicht darf ich Ihnen sagen, daß die Kosten für die Daseinsvorsorge bzw. für die öffentlichen Dienstleistungen den mit Abstand größten Brocken in den kommunalen Budgets ausmachen. Österreichs Gemeinden gewährleisten den sozialen Ausgleich im Land mit rund fünf Milliarden Euro, was bedeutet, daß ein Drittel der gesamten Gemeindeausgaben in diesen Bereich fließen und pro Bürger jährlich 765 Euro ausgegeben werden.

Ehrenamtliche Mitarbeit gewährleisten

(...) Nur wenn Transparenz und Verständnis vorhanden sind, wird auch die ehrenamtliche Mitarbeit von Bürgerinnen und Bürgern gewährleistet sein und diese wird wohl auch in Zukunft eine wesentliche Stütze der Leistungsfähigkeit bleiben. Wenn jetzt noch jemand auf die Idee kommt, die ehrenamtliche, freiwillige Mitarbeit von Bürgern z. B. in der Alten- oder Krankenpflege als wettbewerbsverzerrend anzuprangern, dem sollte von Anfang an klar sein, daß er auf den erbitterten Widerstand von 100.000 europäischen Gemeinden stößt.

Meine Damen und Herren! Wenn man heute über Finanzierungsfragen der Daseinsvorsorge spricht und Modelle der Zusammenarbeit mit privaten Partnern erprobt oder auch die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit forciert, so darf eines nicht übersehen werden: mit all diesen Bestrebungen werden wir die tickende Zeitbombe des demographischen Wandels in Europa nicht in den Griff bekommen. Die Veränderung der Bevölkerungspyramide stellt die größte politische, soziale und wirtschaftliche Herausforderung der nächsten Jahrzehnte dar. Überall auf der Erde wächst der Anteil der über 60jährigen schneller als irgend eine andere Altersgruppe und das wird uns vor neue, große Probleme stellen. Allen Umfragen zufolge sind es übrigens auch hier die Gemeinden, denen die Bevölkerung am ehesten zutraut, eine altersgerechte Gesellschaft der Zukunft zu bauen.

Verpflichtende Pflegeversicherung?

Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang einen Vorschlag nicht verhehlen, den der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes in der österreichischen Öffentlichkeit gemacht hat und der bereits heftig diskutiert wird: die Möglichkeit der Einführung einer verpflichtenden Pflegeversicherung. Zwei Drittel der Bewohner öffentlicher Pflegeheime sind auf Sozialhilfe angewiesen, die Steigerungsraten in diesem Bereich liegen bei 10 bis 15 Prozent und die öffentlichen Haushalte, insbesonders der Gemeinden, sind überfordert. Mit einer Pflegeversicherung könnte man das Problem entschärfen und den Menschen auch die Sicherheit geben, daß sie im Bedarfsfall auf eine klar definierte Leistung Anspruch haben.

Dieser und viele andere Vorschläge werden in der nächsten Zeit heftig diskutiert werden müssen, um die Leistungen der Daseinsvorsorge für unsere Bürger auch in den nächsten Jahren sicher zu stellen.
Einzelne Urteile des Europäischen Gerichtshofs und diverse Intentionen der europäischen Gremien lassen befürchten, daß wir vor der erfolgreichen Bewältigung dieser Aufgaben noch eine Reihe von bürokratischen, politischen und weltfremd anmutenden Hürden überwinden müssen. Die Kraft unserer Solidarität aber hat uns schon in der Vergangenheit gelegentlich zu unerwarteten Erfolgen verholfen – noch sind alle Chancen intakt, daß dies auch in diesen Fragen geschehen könnte."


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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