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Salzburg: Weniger Förderung für reiche Gemeinden

07.01.2011


Die "Salzburger Nachrichten" haben in einem Artikel vom 7. Jänner die Rahmenbedingungen für Gemeindeförderungen thematisiert. Je nach Finanzkraft einer Gemeinde findet über den Gemeindeausgleichsfonds eine Umverteilung der Mittel statt. Ausgleichszahlungen und Projektförderungen werden online und in höchster Transparenz abgewickelt.
Hier stellen wir Ihnen den Artikel der Salzburger Nachrichten vom 7. Jänner 2011 im Wortlaut zur Verfügung.

Dass Gemeinden Geld vom Land erhalten, wenn sie größere Investitionen tätigen, ist Standard. Unterschiede gibt es aber, in welcher Höhe die Kommunen vom Gemeindeausgleichsfonds, kurz: GAF, unterstützt werden. Dieses Fazit lässt sich aus dem GAF-Bericht 2009 ziehen, der von der Landesgemeindeabteilung erstellt wurde.

Aus dem Papier für den Gemeindereferenten LH-Stv. Wilfried Haslauer (ÖVP) geht hervor, dass den 119 Salzburger Kommunen 2009 mit insgesamt 65,9 Millionen Euro unter die Arme gegriffen wurde. Größter Ausgabeposten des Fonds war der „allgemeine Teil“, aus dem etwa Straßensanierungen, Bauhof- und Vereinsbauten unterstützt wurden. Die größten Einzelförderungen wurden, verteilt auf mehrere Jahre, für die Therme in Altenmarkt (2,5 Mill. Euro) und die Aufschließung des Mauterndorfer Gewerbegebiets für die Ansiedelung der Firma Maco (1,75 Mill. Euro) vergeben. Beim zweitgrößten Posten in der Fonds-Abrechnung, den Schulbauten und -sanierungen (2009: 15,4 Mill. Euro), wurden die teuersten 14 Projekte, verteilt auf mehrere Jahre, mit Beträgen zwischen einer und sechs Million Euro gefördert.

Karikatur: "Mödis Mobile" von Thomas Wizany (für die Salzburger Nachrichten). Bitte klicken Sie auf das Bild, um zu vergrößern.

Hier fällt auf, dass es massive Unterschiede beim Prozentsatz der Förderung im Vergleich zur Gesamtinvestitionssumme gibt. So wurde etwa in Rauris die Sanierung von Volks- und Hauptschule samt Turnhallen-Neubau (Kosten: 6,5 Mill. Euro) mit 6,1 Mill. Euro oder 93 Prozent der Kosten vom GAF gefördert. In Neumarkt wurde die Volksschulsanierung (Investition: 1,3 Mill. Euro) nur zu 41 Prozent gefördert. Beim Schulumbau in Eugendorf wurden nur 33 Prozent der Kosten vom GAF getragen.

Begründet wird dieser Unterschied laut Thomas Kerschbaum, Sprecher von LH-Stv. Haslauer, mit der unterschiedlichen Finanzkraft der Gemeinden, dem Hauptkriterium bei der Verteilung der GAF-Mittel: „Außerdem gibt es Zuschlagspunkte für Umweltmaßnahmen wie etwa thermische Sanierungen.“ Auch interkommunale Zusammenarbeit und Mehrfachnutzung von Räumen bringen einen Bonus. Drittgrößter Posten in der GAF-Abrechnung für 2009 sind die Kindergartenbauten bzw. -sanierungen mit in Summe 6,45 Mill. Euro. Erst auf Platz vier der GAF-Aufwendungen liegen „Strukturhilfe und Haushaltsausgleich für finanzschwache Gemeinden“: Mit insgesamt 2,5 Mill. Euro wurden jene neun Gemeinden unterstützt (siehe Grafik), die ohne den GAF kein ausgeglichenes Budget zustande gebracht hätten. Zusätzlich gab es noch 2,7 Mill. Euro an nicht auf eine Gemeinde bezogene Strukturhilfe.

Dem Gemeindebund-Präsidenten und Hallwanger Bürgermeister Helmut Mödlhammer (ÖVP) macht der Anteil von neun sogenannten „Abgangsgemeinden“ bei 119 Kommunen wenig Kopfweh: „Im Jahr 2010 waren es noch zwölf. 2011 werden es wieder neun oder noch weniger sein.“ In Oberösterreich seien mehr als die Hälfte der Gemeinden betroffen, österreichweit knapp 70 Prozent. „Salzburg ist mit dem geringen Anteil von 7,5 Prozent Spitze.“

Mödlhammer führt das einerseits auf die gute Pro-Kopf-Einnahmensituation der hiesigen Kommunen zurück. Andererseits ist er mit der im Jahr 2004 verwirklichten GAF-Reform sehr zufrieden: „Bei uns ist der Fonds als einzigem Bundesland in Ordnung und durchschaubar. Bis 2004 wurde er als Instrument für leere Versprechungen für die Gemeinden missbraucht. Zusagen wurden gemacht und dann nicht eingehalten.“

Trotzdem plädiert Mödlhammer dafür, die Strukturen der Abgangsgemeinden genau zu durchleuchten: „Wenn es nötig ist, soll es Einmalzahlungen geben, um finanzielle Altlasten zu beseitigen.“ Denn schon jetzt gelte: „Die reichen Gemeinden sind Nettozahler“, man müsse aufpassen, dass der Solidaritätsgedanke nicht überstrapaziert werde.

Welche Salzburger Gemeinden im Jahr 2009 Strukturhilfe erhalten haben

Gemeinde
Förderung in Euro
Ramingstein
530.00 Euro
Taxenbach
525.000 Euro
Rauris
460.000 Euro
Mauterndorf
300.000 Euro
Werfenweng
220.000 Euro
St. Andrä im Lungau
185.000 Euro
St. Martin bei Lofer
180.000 Euro
Thomatal
95.000 Euro
Hüttschlag
50.000 Euro

Gemeinden beantragen Geld online

Nicht nur bei der geringen Zahl der Abgangsgemeinden, auch bei der Abwicklung der Förderung aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) hat Salzburg die Nase vorn. Das betont die Leiterin der Landesgemeindeabteilung, Karin Draxl. „Unsere Gemeinden können sich ihre GAF-Förderung online berechnen und ihre mittelfristige Finanzplanung danach ausrichten. Außerdem können sie sich über den finanziellen Status ihres Projekts 24 Stunden täglich online informieren.“

Möglich gemacht habe diese österreichweit einzigartige Datenbank eine intensive Zusammenarbeit mit der Landes-EDV, sagt Draxl. Mit 2008 wurde ein sogenannter GAF-Rechner installiert, der 2009 um eine Statusabfrage erweitert wurde. Draxl: „Die Gemeinden können jetzt online nachvollziehen, wie weit ihr Projekt bereits ist, an welcher Stelle der Antrag liegt, wie viel Geld noch abrufbar ist und wie viel bereits abgerechnet wurde.“

Für die Anträge an den Gemeindeausgleichsfonds bis zur Frist im März 2011 ist auch erstmals schon eine Onlineantragstellung möglich. Der Neumarkter Bürgermeister Emmerich Riesner (siehe Interview) ist vom neuen Service begeistert: „Wir haben 2010 die beantragten GAF-Mittel noch im selben Jahr bekommen. Das System ist sehr viel schneller und berechenbarer geworden.“ Gespeist wird der GAF übrigens vom Steuerzahler: Laut Finanzausgleich werden von den Bundesertragsanteilen, die den Gemeinden zustehen, 12,7 Prozent an den Fonds überwiesen.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der "Salzburger Nachrichten" (www.salzburg.com)
Verfasser: Stefan Veigl (Salzburger Nachrichten) (stefan.veigl@salzburg.com)



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