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NÖ-Gemeindevertreter fordern verpflichtendes Sozialjahr

12.01.2011


Mit einem neuen Vorschlag ließen die niederösterreichischen ÖVP-Gemeindevertreter bei ihrem Neujahrsempfang aufhorchen. Sie fordern bei Abschaffung der Wehrpflicht ein verpflichtendes Sozialdienstjahr für Männer und Frauen. Gegen die Zusammenlegung von Gemeinden wehrt man sich vehement.
Rund 400 Gäste waren der Einladung des Gemeindevertreterverbandes der ÖVP Niederösterreich gefolgt, um am traditionellen Neujahrsempfang teilzunehmen. GVV-Präsident Alfred Riedl erregt dabei mit einem Vorschlag zur aktuellen Wehrpflicht-Debatte Aufsehen. "Wir Gemeindevertreter wollen ein verpflichtendes geschlechtsneutrales Sozialdienstjahr, alles andere bringt uns nicht weiter", so Riedl. "Wenn Wehrpflicht und Zivildienst abgeschafft werden, dann müssen wir einen neuen und zukunftsgerichteten Rahmen schaffen, um die Eigen- und Sozialverantwortung von jungen Menschen für die Gemeinschaft zu fördern."

LH Pröll gegen Zusammenlegung von Gemeinden

Selbstverständlich war auch die finanzielle Situation der niederösterreichischen Gemeinden beim Neujahrsempfang ein Thema. In den vergangenen Monaten waren von verschiedenen Seiten immer wieder Forderungen nach der Zusammenlegung von Gemeinden gekommen, um damit Kosten einzusparen. "Ich halte davon gar nichts", erklärte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und wies auf die Bürgernähe der Gemeinden hin: "Wissen Sie, es ist heutzutage modern auf die Länder und die Gemeinden zu schimpfen. Wenn morgen eine Hochwasserkatastrophe kommt, dann schaut die Welt wieder ganz anders aus, denn dann werden sich die gescheiten Herren, die heute auf dieses System schimpfen, ohnehin wieder besinnen, wie wichtig es ist, dass wir ein föderales System haben."

Laut dem Landeshauptmann gehe es in diesem System darum, dass die kleine überschaubare Einheit in enger Zusammenarbeit mit den Zentralstellen der Republik effizienter arbeite als ein zentralistischer Staat.

Riedl: "Gemeinden haben ihre Hausaufgaben immer gemacht"

GVV-Präsident Riedl ergänzte: "Wir haben die wirtschaftlich turbulenten Zeiten einigermaßen gut gemeistert. Wir haben unsere Hausaufgaben immer gemacht und werden das auch in Zukunft tun." Allerdings, so Riedl, dürften die kostentreibenden Ausgabenpositionen nicht höher steigen, als die Einnahmen. Nur ohne neue Belastungen und mit einer Lösung der Pflegefinanzierung seien Städte und Gemeinden auch in Zukunft in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. "Wir erwarten uns vom Bund daher für 2011 eine tragfähige Lösung bei der Pflegefinanzierung."

Auch Riedl gab ein klares Bekenntnis gegen die Zusammenlegung von Gemeinden ab. "Das ist sicher nicht die Lösung der Finanzprobleme. Wir wissen aus den Zahlen der Rechnungsabschlüsse, dass kleinere Gemeinden effizienter arbeiten, als größere. In kleinen Gemeinden kommen auf 1.000 Einwohner im Durchschnitt sechs bis sieben Mitarbeiter, in Städten sind es rund 20 Mitarbeiter."
Interkommunale Modelle der Zusammenarbeit seien grundsätzlich zu forcieren, die Zurufe, in denen die Zusammenlegung gefordert wird, seien inzwischen entbehrlich und durch Zahlen widerlegt.



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