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Neujahrsempfang der SPÖ-Gemeindevertreter Niederösterreichs

13.01.2011
GVV-Direktor Mag. Ewald Buschenreiter, Bgm. Mag. Matthias Stadler, BM Dr. Claudia Schmied, GVV-Präs. LAbg. Bgm. Rupert Dworak.
SPÖ GVV NÖ

Auch die Gemeindevertreter der Sozialdemokraten luden ihre Mitglieder zum Neujahrsempfang nach St. Pölten ein. Ehrengast war Bildungsministerin Claudia Schmied, die eine flächendeckende Einführung der "Neuen Mittelschule" forderte.


Kurz nach dem Neujahrsempfang der ÖVP-Gemeindevertreter hielten auch die SPÖ-Gemeindevertreter Niederösterreichs ihren Neujahrsempfang in St. Pölten ab. In ihrer Rede forderte Unterrichtsministerin Dr. Claudia Schmied: "Meine nächsten Ziele sind die flächendeckende Einführung der Neuen Mittelschule, die Stärkung der Verantwortung am Schulstandort, die Schulaufsicht als regionales Qualitätsmanagement, ein attraktiveres Dienst- und Besoldungsrecht für LehrererInnen sowie die LehrererInnenausbildung NEU." Kämpferisch zeigte sich GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak: "Claudia Schmied zeigt uns vor, was für eine erfolgreiche Politik unabdingbar ist: Innovativ und nachhaltig an den sozialdemokratischen Zielen festhalten und auch den schwarzen Landesfürsten die Stirn bieten!"
 
Auszug aus Rede BM Dr. Claudia Schmied: "Wir brauchen bei allen bildungspolitischen Maßnahmen den Mut zur Gleichzeitigkeit, Kraft, eine klare Linie und Durchhaltevermögen. In den vergangenen Jahren haben wir gemeinsam schon einiges geschafft. Zahlreiche große Projekte wurden gemeinsam entwickelt und erfolgreich umgesetzt. Darauf können wir stolz sein. Ich denke dabei zum Beispiel an kleinere Klassen und Kleingruppenunterricht, die schulische Tagesbetreuung, Sprachförderung, Gewaltpräventionsprogramme, Bildungsstandards und die neue standardisierte, kompetenzorientierte Reifeprüfung als zentrales Qualitätssicherungsinstrument sowie an "Lehre mit Matura" und an die Modularisierung der Abendschule.
 
Als nächste Schritte stehen der Ausbau der ganztägigen Schulformen, die Stärkung der Verantwortung am Schulstandort, die Schulaufsicht als regionales Qualitätsmanagement, ein neues und attraktives Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrerinnen und Lehrer sowie die LehrerInnenbildung NEU auf meinem Arbeitsprogramm.
 
Alle Kinder müssen die Möglichkeit zur besten Bildung und Ausbildung haben. Im Mittelpunkt sollen das Vermitteln von Kompetenzen, das Fördern von Talenten, das Wecken von Interessen und das Vorleben von Werten wie Demokratie, Verantwortung, Integrität, Zivilcourage, Selbstbewusstsein und Disziplin stehen. Wir brauchen junge Menschen, die selbständig und mit Überzeugung ihren Weg gehen. Wir brauchen junge Menschen mit eigenem Kopf. Mit Ecken und Kanten. Und vor allem mit Profil! Wir brauchen engagierte Lehrerinnen und Lehrer, denn die Freude am Lernen kommt nicht mit der Freude am Lehren!"

Auszug aus Rede GVV-Präs. LAbg. Bgm. Rupert Dworak: "Wenn wir uns heute die ÖVP in der Frage der Bildungspolitik ansehen, stellen wir fest, dass die Blockierer isoliert sind, und sich jene Kräfte durchsetzen, die erkennen, dass Claudia Schmied Recht hat: Mehr Bildung heißt mehr Zukunft, und genau das sind wir unserer Jugend schuldig!
 
Und all jenen in der ÖVP die unsere Ministerin beschuldigt haben, sie wolle Schulen schließen, werden wir Sozialdemokraten genau auf die Finger schauen! Denn Schulen kann nur der Schul-Erhalter, also die Gemeinde mit Zustimmung des Landesschulrates und des zuständigen Landesrates, schließen. Und der Landeschulrat samt verantwortlichem Landesrat ist in NÖ schwarz!
 
Uns geht es aber nicht nur um die Zukunftsfähigkeit der Bildungspolitik, es geht im gleichen Maße um die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinden, unseres Heimatlandes Niederösterreich. Die engagierte Arbeit der GemeindevertreterInnen und Gemeindevertreter ist dafür der beste Beweis. Ihre Arbeit ist ein wichtiger Beitrag für die Demokratie in unserer Heimat und sichert im Kern die Stärke unserer sozialdemokratischen Bewegung. Die Gemeinden, und hier vor allem die sozialdemokratisch geführten Gemeinden, erarbeiten einen Großteil des Erfolges des Landes.
 
Auszug aus Rede LH-Stv. Dr. Sepp Leitner: "Wir sind in einer neuen Zeit angekommen und diese neue Zeit braucht eine neue Politik. Das heißt es geht darum, neue Wege zu beschreiten für ein modernes Niederösterreich. Wenn ich da mit dem Bildung, dem Kernthema der heutigen Veranstaltung - und ich glaube auch das Kernthema der nächsten Jahre - beginnen darf, dann möchte ich hier sagen, dass es uns 2010 gelungen ist, eine Verneuntelung - initiiert von einigen wenigen aus Niederösterreich - zu verhindern. Und 2011 werden wir gemeinsam dieses Bildungssystem reformieren. Und wie kann man das Ganze finanzieren? Mir bereitet es keine Sorgen, große Vermögenssubstanz bzw. Großunternehmungen, die statt 25 Prozent Körperschaftssteuer zur Zeit nur 17 Prozent bezahlen, fair zu besteuern und dann dafür ein gerechtes und sozial durchlässigen Bildungssystem zu haben. Liebe Claudia, geschätzte Frau Minister, auf eines kannst Du Dich verlassen: auf die SPÖ-Niederösterreich. Wir stehen alle hinter Dir."
 
Auszug aus Rede des St. Pöltener Bürgermeisters Mag. Matthias Stadler: "Was wenige wissen: Bruno Kreisky hat sehr lange auf einem St. Pöltener Mandat kandidiert, war sozusagen der Abgeordnete der Stadt St. Pölten. Darauf sind wir sehr stolz. Er ist unser Ehrenbürger geworden und hat diese Stadt in den verschiedensten Bereichen, aber gerade auch bei der Bildung, zu dem gemacht, was heute die Bildungsstadt St. Pölten im mittleren und höheren Schulbereich ausmacht. HTL, HAK, HLW und all diese Schulen sind in den 70er Jahren hier angesiedelt und neu errichtet worden. Und das ist nicht nur in St. Pölten, sondern in vielen Bezirksstädten in ganz Österreich geschehen. Das war diese Innovation der 70er und beginnenden 80er Jahre." Und der Stadler in Richtung BM Schmied: "Liebe Frau Bundesminister, ich wünsche Dir von ganzem Herzen für 2011 weiter viel Ausdauer - bei den vielen Betonköpfen, mit denen Du in vielen Bereichen zu tun hast."

Fact-box: In den 130 SPÖ-Gemeinden, das sind fast 25 Prozent aller Gemeinden Niederösterreichs, leben mit rund 600.000 Bürgerinnen und Bürgern 40 Prozent der Menschen unseres Bundeslandes. Sie erwirtschaften 58 Prozent des Kommunalsteueraufkommens in Niederösterreich und 45 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Landes.
Von den insgesamt 68.500 Arbeitsstätten in NÖ sind 28.500 in SPÖ-Gemeinden. Dort arbeiten 278.800 Menschen - das sind mehr als 53 Prozent aller unselbstständig Beschäftigten des Landes.


Verfasser: Daniel Kosak ((presse@gemeindebund.gv.at))



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