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Europäischer Gemeindetag ging zu Ende

12.05.2006
Mit einer gemeinsamen Schlusserklärung und einem Überraschungsgast ging heute, Freitag, der Europäische Gemeindetag in Innsbruck zu Ende. Die Schlusserklärung zur Daseinsvorsorge wurde von den Delegierten einstimmig angenommen, als überraschender Gast gab Innenministerin Liese Prokop der Veranstaltung die Ehre.

"Es ist in dieser Stadt ein guter Brauch, dass eine Frau das letzte Wort hat". Mit dieser prägnanten Einleitung übernahm Bgm. Hilde Zach tatsächlich die Schlussworte der 23. Generalversammlung des RGRE und dankte vorweg v.a. den Menschen im Hintergrund. Mitarbeiter der Stadt Innsbruck und des RGRE wurden auf die Bühne gebeten, Bgm. Zach bedankte sich persönlich bei jedem einzelnen.

Überraschungsgast Liese Prokop

Aber auch zuvor zeigte die Besetzung des Podiums bei der Abschlusszeremonie eine ausgewogene Geschlechterbalance - neben Eveline Herfkens, der UNO-Sonderbeauftragten für die Milleniums-Entwicklungsziele fand sich Innenministerin Liese Prokop als Überraschunsgast ein, der KGRE wurde vertreten durch Präsident Giovanni di Stasi, der AdR durch seinen Vorsitzenden Michel Delebarre und der RGRE durch seinen Vizepräsidenten Oldrich Vlasak.
AdR-Präsident Delebarre schloss sich übrigens in seiner kurzen und prägnanten Rede - ganz im Stil des gestrigen Auftritts von Prof. Walter Zimper - auch einer Forderung an, die Prof. Zimper bereits am Vortag gestellt hatte. Nämlich die Notwendigkeit einer vernünftigen europäischen Rahmenrichtlinie für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse.

Dabei ging Präsident Delebarre ein wenig weiter ins Detail und betonte, eine derartige Richtlinie müsse vor allem Rechtssicherheit schaffen und die kommunale Aufgabenbesorgung sowie die Wahlfreiheit der Gebietskörperschaften sichern.

Innenministerin Prokop überbrachte die Grüße der österreichischen Bundesregierung und ließ aufhorchen, als sie darauf hinwies, der Österreichische Gemeindebund habe bereits vor Jahren einen Slogan kreeirt, der auch auf diese Veranstaltung zutrifft: "Starke Gemeinden - Kraft für Europa". Diesem Slogan sei nichts hinzuzufügen und sie verstehe es daher als ihre Aufgaben, das Subsidiaritätsprinzip zu verteidigen und mit den Gemeinden in jeder Hinsicht zusammen zu arbeiten.

Auch Präsident Vlasak dankte den beiden österreichischen Kommunalverbänden namentlich für die Mithilfe bei der Organisation des Kongresses und den 1.200 Teilnehmern aus 35 Ländern für die aktive Teilnahme am Geschehen.

Die Schlusserklärung wurde einstimmig angenommen und dient nun als Basis für die weitere Politikgestaltung des europäischen Dachverbandes. 


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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