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Mödlhammer begrüßt Regierungsversprechen für Pflegefonds

19.01.2011


Beim Neujahrsempfang der Bundesregierung hat Finanzminister Josef Pröll nun die Finanzierung der Pflege als eines der wichtigsten Regierungsthemen des ersten Halbjahres 2011 bezeichnet. Gemeindebund-Chef Mödlhammer zeigt sich erfreut: "Nun müssen den Worten aber auch Taten folgen", sagt Mödlhammer.
Erfreut zeigt sich Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer über die geplante Einrichtung eines Pflegefonds. „Ich habe mit großem Interesse registriert, dass Finanzminister Pröll beim Neujahrsempfang der Regierung den Pflegefonds als eines der wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung für das erste Halbjahr 2011 genannt hat“, so Mödlhammer.

„Die Pflegefinanzierung“, so Mödlhammer weiter, „ist eines der dringendsten Probleme der Gemeinden überhaupt. Wir haben bei den Kosten mit jährlichen Zuwachsraten im zweistelligen Prozentbereich zu kämpfen, die nachhaltige Finanzierung der Pflege ist für die Gemeinden eine Überlebensfrage.“ Seit Jahren habe der Gemeindebund auf diese Problematik hingewiesen, nun könnte es endlich zu einer Lösung kommen.

Mödlhammer bedankte sich bei Pröll für das Versprechen, dass die Einrichtung dieses Fonds noch im ersten Halbjahr 2011 paktiert werden soll. „Nun müssen den Worten natürlich noch Taten folgen“, mahnte Mödlhammer, der seine Zustimmung zum Stabilitätspakt immer an die Lösung der Pflegefinanzierung gebunden hatte. „Ich bleibe dabei, dass ich den Stabilitätspakt erst unterschreiben werde, wenn die Finanzierung der Pflege nachhaltig gelöst ist.“ Der Gemeindebund gehe davon aus, dass die kommunalen Interessensvertretungen in die Detailverhandlungen eingebunden werden. „Wir sind schon auch stolz darauf, dass nun Bewegung in die Sache kommt und werten das als einen Erfolg unserer intensiven Bemühungen.“

Nach dem Versprechen von Pröll und  Bundeskanzler Werner Faymann sehe er einer baldigen Lösung mit großem Optimismus entgegen. „Ich bin froh darüber, dass die Probleme endlich erkannt wurden und auch angegangen werden. Die Menschen erwarten von der Politik zu Recht, dass die wichtigen Herausforderungen angepackt werden. Koalitionsstreit und gegenseitige Befindlichkeiten interessieren niemanden“, so der Gemeindebund-Chef abschließend.


Verfasser: Daniel Kosak (presse@gemeindebund.gv.at)



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