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Niederösterreich reformiert Briefwahlrecht

28.01.2011
Als erstes Bundesland hat NÖ die Briefwahlreformiert.
Bildrecht: Norbert Staudt/Pixelio.de
Als erstes Bundesland hat nun Niederösterreich das Briefwahlrecht reformiert. Mit einstimigem Beschluss im Landtag wurde u.a. die Nachfrist abgeschafft. Verschärft wurden auch die Bestimmungen bei der Beantragung und Ausfolgung von Wahlkarten.
Im Zuge der Reform der Briefwahl hat Niederösterreich als erstes Bundesland die Nachfrist abgeschafft. Der Beschluss zu den Änderungen in der Wahlordnung wurde in der Landtagssitzung am Donnerstag von allen Fraktionen mitgetragen und fiel daher einstimmig.

Darin enthalten sind auch strengere Bestimmungen bei der Beantragung und Ausfolgung von Wahlkarten. Eine Ausgabe der Wahlkarten soll drei Wochen vor dem Wahltag erfolgen.

Gestrichen wurden hingegen die - bisher im Bundesland bestehenden - vorgezogenen Wahltage, weil diese mit Etablierung der Briefwahl nicht mehr nötig seien. Konträr dazu hatte ebenfalls am Donnerstag im Wiener Landtag Bgm. Michael Häupl gemeint, sich die Einführung einer vorgezogenen Stimmabgabe vorstellen zu können.

Mit dem nun gefassten Beschluss des NÖ Landtages soll

  • die Antragstellung und Ausfolgung der Wahlkarte präzisiert und verschärft werden, um Missbräuche mit der Briefwahlkarte auszuschließen
  • das späteste Einlangen der Briefwahlkarten auf den Wahltag, 06.30 Uhr vorverlegt werden, um das Wählen nach dem Wahltag zu verhindern
  • die Übermittlung der Briefwahlkarten so gestaltet werden, dass keine Erkennbarkeit des Absenders von außen möglich ist um damit den datenschutzrechtlichen Vorgaben zu entsprechen
  • die Auszählung aller Stimmen (außer der mit Wahlkarte vor einer Wahlbehörde eines anderen Wahlkreises abgegebenen) am Wahltag in der Gemeinde bzw. im zuständigen Sprengel ermöglicht werden, wobei die Vorzugsstimmen weiterhin von den Kreiswahlbehörden ausgewertet werden
  • durch die Verwendung von einheitlich leeren Wahlkuverts mit Aufdruck der Nummer des jeweiligen Wahlkreises, das Wahlgeheimnis gewährleistet sein
  • der Fristenlauf so gestrafft werden, dass die Ausgabe der Wahlkarten mindestens 3 Wochen vor dem Wahltag an die Wähler möglich ist, um damit den Briefwahlkartenwählern die bisherige Frist zu sichern
  • der achte und dritte Tag als Wahltage gestrichen werden, da die Briefwahl etabliert ist und diese Vorwahltage nicht mehr benötigt werden
  • erforderliche Anpassungen durch die vorgegebenen Änderungen durch die Novellen der Nationalrats-Wahlordnung und Präzisierungen in legistischen Bestimmungen vorgenommen werden und
  • die Vorgabe des „eingetragene Partnerschaftsgesetz“ umgesetzt werden.

Den vollständigen Antrag, der nun beschlossen wurde, sowie das neue Gesetz im Wortlaut können Sie am Ende dieses Artikels downloaden.


Verfasser: Daniel Kosak (presse@gemeindebund.gv.at)


 verfügbare Downloads

Gesetzestext zur Änderung des Briefwahlrechts in NÖ 2011
Antrag auf Änderung des Briefwahlrechts in NÖ 2011




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