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Klare Worte beim Neujahrsempfang des Gemeindebundes

07.02.2011


Vor einer überaus prominenten Gästeschaft formulierte Helmut Mödlhammer beim Neujahrsempfang des Gemeindebundes die Arbeitsschwerpunkte der Gemeinden im Jahr 2011. Mit dabei waren unter anderem Außenminister Spindelegger, Sozialminister Hundstorfer und Rechnungshof-Chef Josef Moser.

Gemeindebund-Chef Mödlhammer spricht, im Hintergrund lauscht Ex-RH-Chef Franz Fiedler. Im ehrwürdigen Palais Niederösterreich, dem ehemaligen Sitz der niederösterreichischen Landesregierung, startete der Gemeindebund mit einem Empfang ins politische Jahr 2011. Rund 200, zum Teil höchst prominente Gäste, waren der Einladung von Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer gefolgt.

Schon am Beginn seiner Ansprache machte Mödlhammer das wichtigste Gemeinde-Thema des ersten Halbjahres klar: "Wenn es nicht gelingt, die Finanzierung der Pflege auf neue Beine zu stellen, dann wird das für die Gemeinden zur existentiellen Bedrohung", warnte Mödlhammer. "Ich habe der Bundesregierung und den Ländern daher auch sehr deutlich gesagt, dass ich den Stabilitätspakt solange nicht unterschreiben werde, solange dieses Thema nicht geklärt ist."

Gemeinden scheuen Kontrolle nicht

Ebenfalls sehr deutlich sprach der Gemeindebund-Chef die immer wiederkehrenden Forderungen nach mehr Kontrolle der Gemeinden an. "Wir haben überhaupt nichts gegen Kontrollen, es kann aber nicht sein, dass es dann vier Prüfinstanzen gibt, da kommen wir vor lauter kontrolliert werden in den Gemeindeämtern nicht mehr zum arbeiten", so Mödlhammer in Anwesenheit von RH-Chef Josef Moser und seines Vorgängers Franz Fiedler.

Herzliche Begrüssung unter Freunden. Österreichs "Ober-Bürgermeister" liess dabei mit einem neuen Vorschlag aufhorchen: "Es wäre intelligent wenn der Rechnungshof viel stärker in die Gesetzgebung und die Begutachtung neuer Vorschriften eingebunden wäre. Vor allem bei der Abschätzung der Folgekosten neuer Gesetze könnte der Rechnungshof hier eine wichtige Rolle spielen." Grundsätzlich sprach sich der Gemeindebund für mehr kontrollierende Begleitung von großen Projekten aus. "Es ist eine Sache, im Nachhinein festzustellen, was alles falsch gelaufen ist. Viel wichtiger wäre es, dazu beizutragen, dass die Dinge erst gar nicht falsch laufen. Mit beratender Kontrolle und Begleitung wäre viel an Unheil abzuwenden." 

Klaus Liebscher und Fritz Neugebauer. Die in den Medien in den letzten Monaten vielfach erhobene Forderung nach Gemeindezusammenlegungen kommentierte Mödlhammer so: "Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass größere Einheiten immer billiger und effizienter arbeiten. Bei den Gemeinden ist genau das Gegenteil  der Fall. Es sind die kleinen Gemeinden die deutlich weniger Personal- und Verwaltungskosten haben, als die großen Städte. Bevor man wild zusammenlegt, sollte man sich schon auch überlegen, was dadurch alles zerstört würde. Das freiwillige Engagement der Menschen sinkt mit zunehmender Größe der Gemeinde. Hier würde man durch Zusammenlegungen Strukturen zerschlagen, die nicht wieder herstellbar sind."

Ehrenpräsident Franz Romeder, Volksanwältin Gertrude Brinek, Minister Rudolf Hundstorfer und dahinter der sichtlich gut gelaunte Rechnungshof-Chef Josef Moser. Höchste Prominenz im Palais Niederösterreich

Bei Musik und kulinarischen Häppchen stärkten sich im Anschluss an Mödlhammers Rede dann zahlreiche Gäste, unter ihnen Außenminister Michael Spindelegger und Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der bei Mödlhammers Worten zur Freiwilligenarbeit besonders aufmerksam lauschte. Auch die beinen Rechnungshofgrößen Josef Moser und sein Vorgänger Franz Fiedler spitzten beim Thema "Kontrolle der Gemeinden" die Ohren. Auch Volksanwältin Gertrude Brinek, die tagtäglich mit Bürgermeistern und Gemeindeverwaltungen zu tun hat, ließ sich den Neujahrsempfang nicht entgehen. In letzter Zeit viel gescholten, aber ein treuer Freund der Gemeinden, NR-Präsident Fritz Neugebauer gabe dem Gemeindebund ebenso die Ehre wie Bundesfeuerwehrkommandant Josef Buchta, Caritas-Chef Franz Küberl oder Diakonie-Präsident Michael Chaloupka.

Eine besondere Ehre für den Gemeindebund war die Anwesenheit beider Ehrenpräsidenten Ferdinand Reiter und Franz Romeder sowie der gesamten Führungsspitze des Gemeindebundes, u.a. die beiden Vizepräsidenten Alfred Riedl und Ernst Schmid.

Doch nicht nur aus der Politik waren prominente Gäste gekommen. Die Wirtschaft war u.a. mit Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher, Phillipps-Generaldirektor Robert PfarrwallnerRudi Roth, Chef der international erfolgreich agierenden Firma "Saubermacher", Post-Vorstand Herbert Götz, Industrie-Titan Josef Taus, ARA-Chef Christian Scharff und Ex-Kommunalkredit-Chef Reinhard Platzer.

 


Verfasser: Redaktion (presse@gemeindebund.gv.at)


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