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Deutsche Gemeinden liegen finanziell "auf der Intensivstation"

21.02.2011
Auch für die Sanierung der Straßen fehlt den deutschen Gemeinden das Geld
Bildrechte: Daniel Rennen/pixelio.de
Mit einem Rekorddefizit von 9,8 Milliarden Euro haben die deutschen Kommunen das Rechnungsjahr 2010 abgeschlossen. Besserung ist nicht in Sicht, für 2011 wird ein ähnlich hohes Defizit erwartet. Grund dafür sind auch in unserem Nachbarland vor allem die steigenden Sozialausgaben.
Die deutschen Städte und Gemeinden sind tief in die roten Zahlen gerutscht und pfeifen finanziell aus dem letzten Loch. Noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik war das gesamtkommunale Defizit so hoch, wie im Jahr 2010. Fast zehn Milliarden Euro mehr Ausgaben als Einnahmen stehen 2010 zu Buche. Kurzfristig sei auch keine Besserung in Sicht, warnt der Deutsche Städtetag, auch im Jahr 2011 wird das Defizit rund 9,6 Milliarden Euro betragen. Und dies, obwohl die Einnahmen eigentlich gestiegen sind. Sie werden jedoch durch die immer stärker steigenden Pflichtausgaben aufgefressenAuch die deutschen Gemeinden haben mit steigenden Sozialausgaben zu kämpfen..

Nun rufen die deutschen Gemeinde um Hilfe. Sie verlangen mehr Geld aus Bundesmitteln, um vor allen die dramatisch steigenden Ausgaben im Sozialbereich abfangen zu können. Diese sind - ähnlich wie in Österreich - nämlich die größten Kostentreiber in den kommunalen Haushalten. Dennoch scheinen die österreichischen Gemeinden noch nicht in so großer finanzieller Bedrängnis zu sein, wie die deutschen Kommunen. In unserem Nachbarland müssen zum Teil schon Schwimmbäder dicht gemacht werden, Bibliotheken werden verkauft, Veranstaltungszentren ebenso.

Im Rahmen ihrer jährlichen Finanzpresskonferenz schlagen nun die Interessensvertretungen Alarm. "Es dürfen nicht alle Leistungen der Gemeinden unter die Räder kommen", warnt Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth. "Wir brauchen eine Entlastung bei den Sozialausgaben und eine Stabilisierung der Gewerbesteuer."

Warum die deutschen Gemeinden finanziell Not leiden

  • mit 9,8 Milliarden Euro verzeichnen die Gemeinden das größte Defizit der Geschichte, weit höher als der bisherige Rekordwert von 8,4 Milliarden Euro im Jahr 2003.
  • Die kurzfristigen Kassenkredite der Gemeinden belaufen sich inzwischen auf 40,5 Milliarden Euro, doppelt so viel wie im Jahr 2004. Innerhalb eines Jahres hat sich diese Summe um 6,4 Mrd. Euro erhöht. Immer mehr Kommunen müssen laufende Ausgaben über Kredite finanzieren.
  • Nach dramatischen Steuerverlusten durch die Finanzkrise sind die Einnahmen der Gemeinden aus der Gewerbesteuer im Jahr 2010 wieder um 8,6 Prozent gestiegen, ist aber immer noch nicht auf dem Niveau von 2008.
  • Die Sozialausgaben sind 2010 um rund zwei Milliarden Euro gestiegen und belaufen sich nun insgesamt auf 42,2 Milliarden Euro, ebenfalls ein historischer Spitzenwert.

Menschen spüren, dass Angebote ausgedünnt werden

"Viele Kommunen liegen finanziell auf der Intensivstation", fasst Frankfurts Bürgermeisterin Petra Roth die Lage zusammen. Sie appelliert an Bund und Länder, die Kommunen mit der Last der Sozialausgaben nicht alleine zu lassen. Auch solle der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter übernehmen. "Wir müssen den Verfall der finanziellen Basis stoppen", so Roth. "Die Menschen spüren vor Ort, dass Angebote ausgedünnt werden und die Infrastruktur leidet."

Verfasser: Daniel Kosak (presse@gemeindebund.gv.at)


 verfügbare Downloads

Die Einnahmen und Ausgaben der deutschen Städte und Gemeinden im Detail




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