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Linz: Neue Sondersteuer auf Alkohol geplant

07.03.2011
Wird der Genuss alkoholischer Getränke bald unbezahlbar?
Bildrechte: Gerd Altmann/pixelio.de
In Zeiten finanzieller Engpässe in den Budgets der Gemeinden werden manche kreativ. Neuestes Beispiel: Die Stadt Linz plant eine Sondersteuer auf Alkohol. Das Finanzministerium zeigt sich gelassen, Gemeindebund-Chef Mödlhammer lehnt diese Idee sehr deutlich ab.

Die Stadt Linz ließ am Wochenende mit einer Hiobsbotschaft für alle Genießer des Hochprozentigen aufhorchen: Gleich um 15 Prozent sollen die Preise für alkoholische Getränke angehoben werden. Warum? Weil die Stadt Linz sich mit dieser neuen Steuer rund elf Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen verschaffen möchte. Schon in der Gemeinderatssitzung am 10. März 2011 will die Linzer SPÖ den Antrag einbringen. Der Grund, warum die Stadt, diese neuen Steuern andenkt, sind einerseits die Löcher in der Stadtkassa und andererseits will die SPÖ erreichen, dass der Alkoholkonsum vor allem von Jugendlichen und Autolenkern reduziert wird.

Finanzministerium hat keine Einwände

Von Seiten des Finanzministeriums kommen keine Einwände, denn "solange die Gemeindesteuern nicht mit den Bundessteuern kollidieren, sind die Gemeinden selbst dafür verantwortlich", sagte Harald Waiglein, Sprecher von Finanzminister Pröll, gegenüber der Austria Presse Agentur (APA). Das bedeutet, will eine Gemeinde wirklich so eine Steuer einführen, kommt es auf die genaue Ausgestaltung dieser an. Der Bund hat nämlich bereits eine Steuer auf alkoholische Getränke. Neben der Alkoholsteuer gibt es auch noch eine Biersteuer sowie eine Zwischenerzeugnissteuer für Getränke mit einem Alkoholgehalt von 8,5 bis 40 Prozent.

Handel: "Schnapsidee und Frontalangriff auf die Branche"

Der Handel ist - wenig überraschend - über solche Ideen nicht sonderlich erfreut. Hans Schenner, Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft der WKÖ, konstatiert: "Es gibt wohl kaum plumpere Ideen, mit denen den Menschen in Österreich das Geld aus der Tasche gezogen werden soll, als eine Sondersteuer auf alkoholische Getränke. Das ist eine -im wahrsten Sinne des Wortes - Schnapsidee und ein Frontalangriff auf die ganze Branche." Außerdem vermutet Schenner hinter diesen Forderungen eine reine Maßnahme um die Budgetlöcher zu stopfen. Er fordert die Politiker auf, ehrlich zu argumentieren. Auch Fritz Aichinger, Obmann der Bundessparte Handel der WKÖ, spricht sich vehement gegen solche Steuern aus: "Schon jetzt ist die Steuer- und Abgabenlast in Österreich sehr hoch. Eine weitere Erhöhung würde die Inflation hinaufschnellen lassen und den Konsum schwächen."

Mödlhammer: "Erhöhungen in der Gastronomie halte ich nicht für sinnvoll"

Während im Laufe des Wochenendes weitere Städte wie Salzburg und Graz ihr Interesse an der Idee von Linz bekundet haben, spricht sich Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer klar gegen solche Steuern aus: "Ich halte nichts davon, dauernd neue Steuern zu erfinden. Österreich ist ein Tourismusland, Erhöhungen in der Gastronomie halte ich nicht für sinnvoll." Im übrigen sei die Einführung einer solchen Steuer auch rechtlich problematisch, weil sie das Gesetz zum Finanzausgleich (FAG) berühre und daher einer Änderung des FAG erfordere.


Verfasser: Carina Rumpold (presse@gemeindebund.gv.at)



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