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Alkohol-Steuer: Schnapsidee oder sinnvolle Maßnahme?

10.03.2011
Alko-Steuer oder Schnapsidee?
Foto: Gerd Altmann/pixelio.de
In Linz hat's begonnen: Von dort aus ertönte der Ruf nach Einführung einer Steuer auf alkoholische Getränke durch die Gemeinden. Der Vorschlag hat österreichweit für Aufregung und Diskussionen gesorgt. Kommunalnet.at fasst zusammen: Wer ist dafür, wer dagegen.

Mit einer Resolution an den Finanzminister wollte die Linzer SPÖ die Möglichkeit der Einführung einer 15prozentigen Steuer auf alkoholische Getränke fordern. Bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen, so der Plan, sollte dieses Thema auf die Agenda genommen werden. Inzwischen ist klar: Selbst im Linzer Gemeinderat gab es für diese Resolution keine Mehrheit. Die mediale und politische Aufregung ist jedoch geblieben.

Wenig überraschend kam der erste Widerstand aus der Gastronomie. Ein Anschlag auf die Wirte sei das, hießt es von den Touristikern. Ein neuerlicher Schritt, um Gäste aus den Wirtshäusern zu vertreiben, so der OÖ-Gastronom Robert Seeber. Von einer "Schnapsidee" sprach der Tourismusobmann der WKÖ, Hans Schenner. Auch Handesobmann Fritz Aichinger vermutete eine reine Geldbeschaffungsaktion.

Unter den Städten wiederum herrschte Uneinigkeit. Die Innsbrucker Bürgermeisterin Oppitz-Plörer hielt den Vorschlag - ebenso wie die Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner - für diskussionswürdig. Andere Städte wie Wels und Steyr konnten der Idee gar nichts abgewinnen.

Klare Worte von Gemeindebund-Chef Mödlhammer

Deutliche Worte fand hingegen Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer. "Ich halte überhaupt nichts von Schröpfaktionen", stellte Mödlhammer klar. "Wir haben strukturelle Probleme in der Finanzierung zu lösen und nicht die einfachste Möglichkeit, nämlich neue Steuern einzuheben, zu wählen." Die größte finanzielle Belastung der Gemeinden resultiere derzeit aus den explodierenden Pflegekosten. "Dieses Problem würden wir auch mit einer Alkoholsteuer nicht in den Griff bekommen, hier brauchen wir eine gänzlich neue Finanzierungsform."

Außerdem wäre die Einführung einer neuen Steuer ein Eingriff in den bestehenden Finanzausgleich und sei rechtlich kaum umsetzbar. "Wenn man so etwas macht, dann können das auch nicht einzelne Gemeinden alleine machen, das würde dann für alle Gemeinden gelten und da bin ich dagegen. Der Tourismus und die Gastronomie sind tragende Säulen des Wirtschaftswachstums, ich sehe keinen Anlass, diese Säule durch neue Steuern ins Wanken zu bringen."

Viel Aufregung um nichts also, so hat es den Anschein. Nach derzeitigem Stand wird die Alkoholsteuer wohl nicht kommen.


Verfasser: Daniel Kosak (presse@gemeindebund.gv.at)



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