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Europa Aktuell 9/2006

23.05.2006

Die aktuelle Ausgabe steht wieder ganz im Zeichen des Vergaberechts: Die Kommission verabschiedete einen Vorschlag für eine neue Rechtsmittelrichtlinie. Außerdem wird über die Einigung zwischen Parlament und Rat über die Inhalte der neuen Batterierichtlinie berichtet. Für Gemeinden wichtig: Die Herstellerverantwortung wird dezidiert festgeschrieben."


Kommission legt Vorschlag für Rechtsmittelrichtlinie vor

Und wieder geht es ums Vergaberecht. Am 11. Mai hat die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für die Rechtsmittelrichtlinie vorgelegt, die unterlegenen oder nicht zum Zug gekommenen Bietern in Vergabeverfahren Einspruchsmöglichkeiten zusichert. Die einzelstaatlichen Nachprüfungsverfahren sollen dadurch verbessert werden, nicht zum Zug gekommene Bieter sollen möglichst schnell ein Nachprüfungsverfahren anstrengen können.  Dies gilt übrigens nicht nur für klassische Vergabeverfahren, sondern auch für freihändige Vergaben.

Demnach muss ein Auftraggeber bei einem förmlichen Vergabeverfahren, das unter die Vergaberichtlinien fällt, eine Stillhaltefrist von 10 Kalendertagen zwischen Auswahl des Partners und Vertragsabschluss einhalten. Die Frist beginnt einen Tag nachdem den Teilnehmern des Vergabeverfahrens die begründete Zuschlagsentscheidung mitgeteilt wurde.

Freihändige Vergaben über den EU-Schwellenwerten sind im Wege einer vereinfachten Bekanntmachung angemessen zu veröffentlichen, auch hier ist nach der Veröffentlichung eine Wartefrist von 10 Tagen bis zum Vertragsabschluss einzuhalten. Rechtswidrige Vertragsabschlüsse während der Stillhaltefrist führen zur Nichtigkeit des Vertrags, sofern die zuständige Nachprüfungsinstanz dies auf Betreiben eines Wirtschaftsteilnehmers innerhalb von 6 Monaten feststellt.

Die Kommission erwartet durch diese Richtlinie einen Anstieg grenzüberschreitender Tätigkeiten und vermehrte Teilnahme ausländischer Firmen an Ausschreibungen. Dies scheint eine aus kommunaler Sicht nicht nachvollziehbare Einschätzung, selbst in Grenzgebieten machen grenzüberschreitende Aufträge nur einen Bruchteil des Gesamtvolumens aus – sprachliche und rechtliche Barrieren, insbesondere für KMU, wird auch die Rechtsmittelrichtlinie nicht aus der Welt schaffen.

EuGH meldet sich zu Wort

Ebenfalls am 11. Mai sprach der Europäische Gerichtshof sein Urteil in der Sache Carbothermo. Es ging um die freihändige Auftragsvergabe einer italienischen Gemeinde an einen Betrieb, der als Aktiengesellschaft mittelbar zu 99,98% im Gemeindeeigentum stand, die restlichen Teile wurden von benachbarten Kommunen gehalten. Der EuGH nutzte die Gelegenheit, auf diesen Fall die mittlerweile berühmten Teckal-Kriterien anzuwenden. 
Dabei führte er zum ersten Teckal-Kriterium aus, dass eine Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle bei einer Aktiengesellschaft, deren Verwaltungsrat über weite, autonom auszuübende Befugnisse verfügt, nicht anzunehmen sei.
Im Hinblick auf das zweite Teckal-Kriterium bezüglich der Beurteilung, ob ein Unternehmen seine Tätigkeit im Wesentlichen für die Körperschaft verrichtet, die seine Anteile besitzt, vertrat der EuGH den Standpunkt, dass zur Beurteilung der Wesentlichkeit alle Tätigkeiten, die das Unternehmen aufgrund der Vergabe durch den öffentlichen Auftraggeber verrichtet, zu berücksichtigen sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der öffentliche Auftraggeber oder die Konsumenten diese Tätigkeit vergüten und auch nicht darauf, in welchem Gebiet das Unternehmen für den Auftraggeber tätig ist.

Damit hat der Gerichtshof zu einer weiteren Auslegung der Vergaberichtlinien beigetragen und die beiden Teckal-Kriterien, die zunehmend als Entscheidungsgrundlage bei freihändigen Auftragsvergaben herangezogen werden, verfeinert. Obwohl die Auslegung des Wesentlichkeitskriteriums von kommunaler Seite durchaus zu begrüßen ist, muss man grundsätzlich anmerken, dass der Gerichtshof nicht dauerhaft die Rolle des Pseudo-Gesetzgebers übernehmen kann. Für eine abschließende rechtliche Klärung der Inhouse-Frage sowie der Ausnahmebestimmungen für interkommunale Zusammenarbeit ist der europäische Gesetzgeber zuständig, der bei dieser Gelegenheit aufgefordert wird, möglichst rasch tätig zu werden. 
Das Urteil sowie die Schlussanträge von Generalanwältin Stix-Hackl sind unter Eingabe der Nummer C-340/04 in der Suchmaske des EuGH abzurufen.

Einigung über Batterierichtlinie

Anfang Mai einigte sich der Vermittlungsausschuss zwischen Europäischem Parlament und Rat über die Inhalte der neuen Batterierichtlinie, welche die alte Richtlinie aus dem Jahr 1991 ablösen wird. Eine Neuerung war u.a. deshalb nötig, weil die alte Richtlinie 91/157/EWG keine Verpflichtung zur Sammlung enthielt und lediglich fünf Mitgliedstaaten – darunter Österreich – nationale Ziele festgelegt hatten.

Die neue Richtlinie schreibt Sammelziele von 25% der jährlichen Verkaufsmenge 4 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie und 45% der Verkaufsmenge 8 Jahre nach Inkrafttreten vor.

Neben den Sammelzielen sind auch Recyclingziele festgeschrieben: Kadmiumhaltige Batterien müssen zu 75% wiederverwendet werden, bleihältige Batterien zu 65%. Auf alle übrigen Batterien kommt eine Recyclingquote von 50% zur Anwendung.
Die Richtlinie schreibt auch die Herstellerverantwortung für die Abfallbewirtschaftung von Batterien fest, die Hersteller werden zudem verpflichtet, Produkte so zu gestalten, dass Batterien leicht vom Gerät entfernt werden können.

Lesen Sie hier mehr über den Vorschlag für die Rechtsmittelrichtlinie
Urteil des EuGH
Mehr zur Batterierichtlinie


Verfasser: Mag. Daniela Fraiß (oegemeindebund@skynet.be)



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