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Einigung bei Pflegefinanzierung und Stabilitätspakt erzielt

16.03.2011


Ein Durchbruch konnte im Rahmen der Finanzlandesreferentenkonferenz in Linz erzielt werden: Der neue Pflegefonds bringt bis 2014 ganze 685 Millionen Euro. Dafür müssen die Gemeinden in den kommenden Jahren ein Nulldefizit erwirtschaften. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer spricht von einem "wichtigen Etappensieg".

"Mit der Einigung über die neue Finanzierung der Pflege zwischen Bund, Ländern und Gemeinden haben wir einen wichtigen Etappensieg erreicht", freute sich Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer bei einer Pressekonferenz in Linz. "Wir haben unermüdlich über fast zehn Jahre gekämpft, waren lästig, haben Druck gemacht und nun erreicht, dass die Lasten der Pflegefinanzierung künftig einigermaßen fair verteilt sind, unter Beibehaltung der hohen Betreuungsqualität", so Mödlhammer.

Mödlhammer: Neue Pflegefinanzierung war nationale Kraftanstrengung

 

Bis 2014 versucht der Pflegefonds die Kostenexplosion im Pflegebereich abzufedern. (Grafik: Kommunalnet)Der neue Pflegefonds wird mit insgesamt 685 Millionen Euro bis ins Jahr 2014 dotiert werden. Die Kosten dafür werden nach dem Schlüssel des Finanzausgleichs verteilt, der Bund zahlt also zwei Drittel, Länder und Gemeinden zusammen ein Drittel. Für das Jahr 2011 stehen damit zusätzliche 100 Millionen Euro zur Verfügung, 2012 150 Millionen, 2013 200 Millionen und 2014 schließlich 235 Millionen Euro. Damit sollen die steigenden Pflegekosten abgefangen werden, die Mittel des Fonds sind auch entsprechend zweckgewidmet.
        
Zur Einigung war es im Zuge der Tagung der Landesfinanzreferenten in Linz gekommen. "Es waren bis zuletzt sehr harte Verhandlungen, die wir mit den Bundes- und Ländervertretern geführt haben", berichtet Mödlhammer. "Nun ist der Pflegefonds aber unter Dach und Fach." In den letzten Jahren waren die Gemeinden, bei denen ein großer Teil der Finanzierung liegt, immer mehr unter Druck geraten. "Wir hatten zweistellige Prozent-Zuwachsraten in jedem Jahr nur im Pflege- und Sozialbereich", erinnerte Mödlhammer. "Diese Last konnten die Gemeinden alleine nicht mehr stemmen, soviel hätten wir nirgendwo einsparen können. Ich schätze und anerkenne sehr, dass Bund und Länder dies nun eingesehen haben und sich künftig an den Pflegekosten stärker beteiligen."

"Einigung über Pflegefonds verhindert Kollaps der Pflegefinanzierung"

LH Pühringer, BM Pröll und Gemeindebund-Präsident Mödlhammer bei der Präsentation der Einigung. (Bildrechte: Gemeindebund)Für die Gemeinden bleibe freilich die Herausforderung, in den kommenden Jahren ein Nulldefizit zu erwirtschaften, unverändert groß. "Wir sind ja die einzige Gebietskörperschaft, die - mit Ausnahme von 2009 - die Maastricht-Ziele immer auf Punkt und Beistrich erfüllt hat." "Nun, da wir mit den finanziellen Herausforderungen der Pflege nicht allein gelassen werden, haben wir auch wieder eine realistische Chance, unsere Maastricht-Verpflichtungen zu erfüllen", so Mödlhammer. "Wir waren schon bisher die Sparmeister der Nation und haben vor, diesem Ruf auch künftig gerecht zu werden."

"Die Menschen in Österreich sehen nun nach langer Zeit wieder einmal ein wichtiges Signal, dass in der Regierungsarbeit doch etwas weitergeht", so Mödlhammer. "Es liegen freilich noch viele Aufgaben vor uns, als nächstes haben wir eine Verwaltungs- und Aufgabenreform anzugehen, auch das betrifft sowohl den Bund, als auch die Länder und Gemeinden."

Besonderen Dank sprach Mödlhammer den Hauptverhandlern der Bundesregierung, Finanzminister Josef Pröll und Sozialminister Rudolf Hundstorfer sowie dem Vorsitzenden der LH-Konferenz Josef Pühringer aus. "Der Herr Finanzminister hat die Sorgen und Anliegen der Gemeinden in dieser Frage immer gut verstanden, er hat nun bewiesen, dass er ein Mann der Tat ist und eine faire Lösung ermöglicht." Unter den nun vereinbarten Rahmenbedingungen wird Mödlhammer auch den Stabilitätspakt unterschreiben. Diese Unterschrift hatte der Gemeindebund-Chef immer von einer Einigung bei der künftigen Pflegefinanzierung abhängig gemacht. "Selbstverständlich werden die Gemeinden ihren Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte leisten, das ist gar keine Frage. Ich hoffe nur sehr, dass man nun auch aufhört, sie mit immer neuen Aufgaben zu belasten", so der Gemeindebund-Präsident abschließend.


Verfasser: Redaktion (presse@gemeindebund.gv.at)


 verfügbare Downloads

Chronologie der Pflege (PDF; 95 KB)
PK Unterlagen - Durchbruch bei Stabilitätspakt und Pflegefinanzierung 16.03.2011 (PDF; 181 KB)




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