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EU-Info 4/2006 Regionalpolitik

23.05.2006
Die neueste EU-Info berichtet über den Letztstand der Verhandlungen zur Regionalpolitik.

Regionalpolitik neu 2007-2013 – Countdown bis zum Inkrafttreten

Am 5. Mai kam es im Rat im Hinblick auf das Verordnungspaket Regionalpolitik zu einer politischen Einigung. Dabei wurde fixiert, dass alle 5 Verordnungen gemeinsam angenommen werden – nach der formellen Annahme durch den Rat am 12. Juni müssen die Verordnungen auch noch vom Europäischen Parlament abgesegnet werden. Durch die von der österreichischen Präsidentschaft vorgegebene Paketlösung wird eine Sonderbehandlung der EVTZ-VO ausgeschlossen. Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit war in den Verhandlungen unter Beschuss geraten, da viele Mitgliedstaaten darin einen Eingriff in nationales Verfassungsrecht sahen und eine von ihnen nicht gewollte Stärkung der Regionen befürchteten. Insbesondere Deutschland und Österreich setzten sich – nicht zuletzt aufgrund des massiven Drucks aus den Bundesländern – für diese Verordnung ein.

Der Zeitplan der österreichischen Präsidentschaft:

12. Juni Annahme der Verordnungen durch den Rat Allgemeine  Angelegenheiten und Außenbeziehungen.

21./22. Juni Annahme in den zuständigen Ausschüssen des EU-Parlaments.

3-6. Juli Annahme bzw. Zustimmung durch die Plenarversammlung des EU-Parlaments.

20. Juli Veröffentlichung der Verordnungen im Amtsblatt. Inkrafttreten.

Danach muss die Kommission die Strategischen Leitlinien veröffentlichen, die im Zustimmungsverfahren von Europäischem Parlament und Rat beschlossen werden. Dieser Vorgang beginnt nach Inkrafttreten der Verordnungen und wird voraussichtlich Anfang Oktober abgeschlossen sein. Erst nachdem auch die Strategischen Leitlinien im Amtsblatt veröffentlicht sind, können die Mitgliedstaaten ihre nationalen strategischen und operationellen Programme der Kommission übermitteln. Dies wird, bei Einhaltung dieses Zeitplans, frühestens Mitte Oktober/Anfang November erfolgen. Jedoch nur, wenn die Mitgliedstaaten ihre Programme bereits in der Schublade haben und sich diese weitgehend mit den Gemeinschaftlichen Leitlinien der Kommission decken. Da die Vorschläge der Kommission ab Ende Juli bekannt sein werden (informell natürlich schon davor), wird den Mitgliedstaaten diese Vorgehensweise wärmstens ans Herz gelegt.
Um zu große Verzögerung beim Programmstart zu vermeiden, wurde eine rückwirkende Förderfähigkeit beschlossen: Selbst wenn die nationalen Programme erst im Laufe des Jahres 2007 genehmigt werden, sind Projekt- und Programmkosten ab dem Tag der Einreichung des nationalen Programms durch den Mitgliedstaat förderfähig. D.h. Rechnungsbelege, die vor der Einreichung des nationalen Programms datieren, sind nicht rückerstattungsfähig. Projektkosten, die zwischen Einreichung und tatsächlicher Genehmigung anfallen, sehr wohl.


Verfasser: Mag. Daniela Fraiß (oegemeindebund@skynet.be)


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Zeitplan -Regionalpolitik




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