English | Française
SUCHE


STARTSEITELINKSIMPRESSUMKONTAKT
Kärnten: Bürgermeister wegen Amtsmissbrauch verurteilt

06.04.2011


Zu vier Monaten bedingter Haft und einer Strafe von 8.800 Euro wurde der Bürgermeister der Kärntner Gemeinde Neuhaus verurteilt. Grund: Er hat, nachdem sich die Bürger massiv aufgeregt haben, Geschwindkeitsbegrenzungen aufstellen lassen, bevor der Gemeinderat die entsprechenden Anträge beschlossen hat.

Das Aufstellen von Geschwindigkeitsbeschränkungen bedarf einer Verordnung, der der Gemeinderat zustimmen muss. Dies wusste auch der Bürgermeister von Neuhaus (SP), der am 5. April 2011 am Landesgericht Klagenfurt zu einer Strafe von vier Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 8.800 Euro wegen Amtsmissbrauch verurteilt wurde.

"Habe Anrainern nur einen Gefallen getan"

Nachdem die Proteste der Bürger aufgrund immer stärkeren Verkehrsaufkommens auf einer Straße, die in den Nachbarstaat Slowenien führt, immer mehr häuften, brachte der Bürgermeister, wie es dem üblichen Amtsweg entspricht, im Mai 2009 einen Antrag im Gemeinderat ein, um den entsprechenden Streckenabschnitt mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung zu versehen. Im November 2009 veranlasste er schließlich die Aufstellung der Tafeln. Laut dem Kärntner Gemeindebund hätte der Bürgermeister sich die Zustimmung des Gemeinderates im Nachhinein holen müssen, wenn er sich auf sein Notverordnungsrecht beruft. Zu dieser Zeit sei er davon ausgegangen, dass der Antrag sowieso positiv erledigt werden würde und es sich nur um ein Provisorium bis zum endgültigen Beschluss im Gemeinderat handle. Doch kurz darauf zeigte ihn die Vizebürgermeisterin (BZÖ) wegen dem Aufstellen der Tafeln ohne dementsprechende Verordnung an. Der Ortschef rechtfertigt sich gegenüber dem Richter mit der Begründung, dass er den Anrainern nur "einen Gefallen getan" habe, weil sie sich über das starke Verkehrsaufkommen schon monatelang beschwert hatten.

Laut dem Bürgermeister der Gemeinde gab der Richter im Gerichtsaal zwar zu, dass es solche Fälle wahrscheinlich öfter gäbe, jene aber nie angezeigt werden, und es deshalb durch die Anzeige zu einem Beispielfall gekommen sei. Im Urteil verglich der Richter den Tatbestand mit einer erteilten Baubewilligung ohne vorheriger Flächenwidmung. Der Bürgermeister wird Nichtigkeitsbeschwerde einbringen, in Berufung gehen und wartet auf den Richterspruch in der nächsthöheren Instanz.


Verfasser: Carina Rumpold (presse@gemeindebund.gv.at)



Feedback

Vorname :
Nachname :
Betreff :
Feedback :
*Rückmeldung :

Wünschen Sie eine Rückmeldung, dann geben Sie hier eine E-Mailadresse oder Telefonnummer an.
*Sicherheitsabfrage :


 Wie bewerten Sie diesen Artikel?

 sehr informativ neutral kaum informativ



 | Artikel per Email verschicken


Haben Sie eine Frage zu österreichs Gemeinden?

Schwerpunkte


.